Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 6

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 6 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 6); Durch unsere gesetzgeberische Arbeit sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Leistungswillen des Volkes kräftigen und Leistung erfahrbar machen, die verantwortliches und solidarisches Handeln fördern und das Netz sozialer Sicherheit fest knüpfen. Das zarte Pflänzchen Demokratie, das mehr als 50 Jahre überwinterte, ist uns nun an vertraut. Tragen wir mit unserer Arbeit den Frühling in das Land! (Beifall. Abg. de Maiziere überreicht der Präsidentin einen Blumenstrauß.) Der Dank aller Abgeordneten gilt insbesondere den Moderatoren und den anderen Teilnehmern des Runden Tisches für ihre geleistete Arbeit (lebhafter Beifall) in einer schwierigen Zeit des demokratischen Beginns in unserem Lande. Unser Gruß gilt von hier aus allen Bürgern unserer Republik und darüber hinaus ganz Deutschlands. (Beifall) Es ist sicher der Wunsch aller Abgeordneten, alsbald geregelte Beziehungen zum Deutschen Bundestag aufzunehmen, weil es ganz wichtig ist, daß beide deutsche Parlamente das staatliche Zusammenwachsen aktiv gestalten - und nicht nur die Regierungen. (Beifall) Ich möchte von hier aus bereits die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ganz herzlich grüßen - vor allem auch die Präsidentin. (Beifall) Uns ist bewußt, daß der Einigungsprozeß Deutschlands eingebettet sein muß in die europäische Einigung. Uns liegt eine stetige gute Nachbarschaft nach Ost und West am Herzen. Deshalb auch unser Gruß an die östlichen Nachbarn und ihre Parlamente. (Starker Beifall) Bitte erlauben Sie mir auch noch ein persönliches Wort als Berlinerin. Berlin - eine noch geteilte Stadt, die Klammer zwischen Ost und West, sollte wieder zu einem politischen und kulturellen Zentrum Europas und zu einer gemeinsamen Hauptstadt in einem vereinten Deutschland werden. (Beifall) Und lassen Sie mich bitte noch ein ganz persönliches Wort sagen. Viele Abgeordnete waren heute früh in der Kirche. In der Predigt hat mich etwas ganz besonders berührt: Die Macht des Herrschenden sollte nicht mißbraucht werden. - Wir sind vom Volk dazu auserwählt, zu dienen, und daran sollten wir immer denken. (Starker Beifall) Meine Damen und Herren! Wir wollen jetzt an die Arbeit gehen, mit unserer Arbeit beginnen. Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlußfassung über den Entwurf des Gesetzes zur Veränderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dazu liegt Ihnen, verzeichnet in der Drucksache Nr. 1, der Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR vor. Die in der Volkskammer vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen haben sich darüber verständigt, auf eine Aussprache in der Volkskammer zu verzichten. Bevor wir zur Beschlußfassung kommen, teile ich Ihnen mit, daß gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung verfassungsändernde Gesetze beschlossen sind, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen. Von den 400 Abgeordneten der Volkskammer sind das 267 Abgeordnete. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache Nr. 1 - seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich glaube, das ist die Mehrheit. Ich danke Ihnen. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Beifall) Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beschlußfassung zur vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Auch dazu liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, verzeichnet in der Drucksache Nr. 2, sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag zu § 2 vor. Auch hier wird auf eine Aussprache verzichtet. Können wir so verfahren? Sind Sie damit einverstanden? -Wer der vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, verzeichnet in der Drucksache Nr. 2, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - 2 Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, daß die vorläufige Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihre mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7: Beschuß über die Bildung der Fraktionen in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Gemäß § 7 der vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer haben sich die Abgeordneten der Parteien und politischen Vereinigungen, die in der Volkskammer vertreten sind, zu Fraktionen vereinigt: Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, ' Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus, Fraktion der Deutschen Sozialen Union, Fraktion der Liberalen, Fraktion Bündnis 90 und Grüne, Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands sowie Demokratischer Frauenbund Deutschlands. Die Abgeordneten des Demokratischen Aufbruchs sowie der Abgeordnete der Vereinigten Linken gehören keiner Fraktion an. Dem Präsidenten der Volkskammer wurden entsprechend § 7 Absatz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung die Bildung der Fraktionen, ihre Bezeichnungen, die Namen der Vorsitzenden und Mitglieder schriftlich mitgeteilt. Verehrte Abgeordnete! Ich bitte um Kenntnisnahme über die Bildung der Fraktionen und um Ihre Zustimmung. Ich hoffe, die liegt vor. Wollen wir abstimmen? - Ich glaube, das brauchen wir nicht. Ich danke Ihnen. Ich rufe nun den Punkt 8 der Tagesordnung auf: Wahl der Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 6;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.