Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 6

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 6 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 6); Durch unsere gesetzgeberische Arbeit sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Leistungswillen des Volkes kräftigen und Leistung erfahrbar machen, die verantwortliches und solidarisches Handeln fördern und das Netz sozialer Sicherheit fest knüpfen. Das zarte Pflänzchen Demokratie, das mehr als 50 Jahre überwinterte, ist uns nun an vertraut. Tragen wir mit unserer Arbeit den Frühling in das Land! (Beifall. Abg. de Maiziere überreicht der Präsidentin einen Blumenstrauß.) Der Dank aller Abgeordneten gilt insbesondere den Moderatoren und den anderen Teilnehmern des Runden Tisches für ihre geleistete Arbeit (lebhafter Beifall) in einer schwierigen Zeit des demokratischen Beginns in unserem Lande. Unser Gruß gilt von hier aus allen Bürgern unserer Republik und darüber hinaus ganz Deutschlands. (Beifall) Es ist sicher der Wunsch aller Abgeordneten, alsbald geregelte Beziehungen zum Deutschen Bundestag aufzunehmen, weil es ganz wichtig ist, daß beide deutsche Parlamente das staatliche Zusammenwachsen aktiv gestalten - und nicht nur die Regierungen. (Beifall) Ich möchte von hier aus bereits die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ganz herzlich grüßen - vor allem auch die Präsidentin. (Beifall) Uns ist bewußt, daß der Einigungsprozeß Deutschlands eingebettet sein muß in die europäische Einigung. Uns liegt eine stetige gute Nachbarschaft nach Ost und West am Herzen. Deshalb auch unser Gruß an die östlichen Nachbarn und ihre Parlamente. (Starker Beifall) Bitte erlauben Sie mir auch noch ein persönliches Wort als Berlinerin. Berlin - eine noch geteilte Stadt, die Klammer zwischen Ost und West, sollte wieder zu einem politischen und kulturellen Zentrum Europas und zu einer gemeinsamen Hauptstadt in einem vereinten Deutschland werden. (Beifall) Und lassen Sie mich bitte noch ein ganz persönliches Wort sagen. Viele Abgeordnete waren heute früh in der Kirche. In der Predigt hat mich etwas ganz besonders berührt: Die Macht des Herrschenden sollte nicht mißbraucht werden. - Wir sind vom Volk dazu auserwählt, zu dienen, und daran sollten wir immer denken. (Starker Beifall) Meine Damen und Herren! Wir wollen jetzt an die Arbeit gehen, mit unserer Arbeit beginnen. Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlußfassung über den Entwurf des Gesetzes zur Veränderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dazu liegt Ihnen, verzeichnet in der Drucksache Nr. 1, der Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR vor. Die in der Volkskammer vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen haben sich darüber verständigt, auf eine Aussprache in der Volkskammer zu verzichten. Bevor wir zur Beschlußfassung kommen, teile ich Ihnen mit, daß gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung verfassungsändernde Gesetze beschlossen sind, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen. Von den 400 Abgeordneten der Volkskammer sind das 267 Abgeordnete. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache Nr. 1 - seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich glaube, das ist die Mehrheit. Ich danke Ihnen. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Beifall) Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beschlußfassung zur vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Auch dazu liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, verzeichnet in der Drucksache Nr. 2, sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag zu § 2 vor. Auch hier wird auf eine Aussprache verzichtet. Können wir so verfahren? Sind Sie damit einverstanden? -Wer der vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, verzeichnet in der Drucksache Nr. 2, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - 2 Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, daß die vorläufige Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihre mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7: Beschuß über die Bildung der Fraktionen in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Gemäß § 7 der vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer haben sich die Abgeordneten der Parteien und politischen Vereinigungen, die in der Volkskammer vertreten sind, zu Fraktionen vereinigt: Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, ' Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus, Fraktion der Deutschen Sozialen Union, Fraktion der Liberalen, Fraktion Bündnis 90 und Grüne, Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands sowie Demokratischer Frauenbund Deutschlands. Die Abgeordneten des Demokratischen Aufbruchs sowie der Abgeordnete der Vereinigten Linken gehören keiner Fraktion an. Dem Präsidenten der Volkskammer wurden entsprechend § 7 Absatz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung die Bildung der Fraktionen, ihre Bezeichnungen, die Namen der Vorsitzenden und Mitglieder schriftlich mitgeteilt. Verehrte Abgeordnete! Ich bitte um Kenntnisnahme über die Bildung der Fraktionen und um Ihre Zustimmung. Ich hoffe, die liegt vor. Wollen wir abstimmen? - Ich glaube, das brauchen wir nicht. Ich danke Ihnen. Ich rufe nun den Punkt 8 der Tagesordnung auf: Wahl der Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 6;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.