Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 5

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 5 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 5); Wahlgang erforderlich macht, und zwar zwischen der Abgeordneten Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl und dem Abgeordneten Herrn Dr. Reinhard Höppner. Wir treten in eine kurze Pause ein. Während dieser Zeit werden die Wahlscheine vorbereitet. (Zuruf: Ergebnisse nennen!) Ich verlese die Stimmen, die auf die Kandidaten entfallen sind: Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl 188 Stimmen, Herr Dr. Reinhard Höppner 83 Stimmen, Herr Dr. Günther Maleuda 22 Stimmen, Herr Dr. Hans Modrow 65 Stimmen, Herr Dr. Wolfgang Ullmann 31 Stimmen, 1 Stimme war ungültig. Das ergibt 390 Stimmen. Zur Geschäftsordnung bitte. Abg. de Maiziere (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU erbittet eine Pause, um eine kurze Fraktionssitzung durchführen zu können. Alterspräsident Piche: Wir treten in eine Pause von 30 Minuten ein. Die Fraktionssitzung der CDU findet im Theater im Palast statt. Die Abgeordneten erreichen das Theater im Palast über die 5. Etage, Platzseite. Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir kommen nun zum zweiten Wahlgang. Bitte, nehmen Sie Ihre Stimmzettel wie vorhin in Empfang und füllen Sie diese entsprechend aus. (Unterbrechung der Sitzung) Alterspräsident Piche: Meine verehrten Damen und Herren! Wir beginnen wieder mit der Ergebnisfeststellung. Als gewählt gilt, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. (Unterbrechung der Sitzung) lterspräsident Piche: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zur Feststellung des amtlichen Ergebnisses über die Wahl des Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Abgegebene Stimmen: 390. Die Abgeordnete Frau Dr.Sabine Bergmann-Pohl erhielt 214 Stimmen. (Beifall) Auf den Abgeordneten Dr. Reinhard Höppner entfielen 171 Stimmen. (Beifall) Ungültige Stimmen: 5. Damit ist Frau Abgeordnete Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) (Die Mehrheit der Abgeordneten spendet lebhaften Beifall. Die Abgeordneten der CDU, der DSU und des DA erheben sich dabei von ihren Plätzen. Es folgt die Gratulation zur Wahl) Verehrte Frau Abgeordnete Dr. Sabine Bergmann-Pohl! Wir wünschen Ihnen bei der Ausübung Ihres von Parteiinteressen unabhängigen hohen Amtes eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich bitte die Fraktionen, in der Pause je zwei Vorschläge für die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten im Tagungsbüro in der 5. Etage, Zimmer 1514, abzugeben, damit mit der technischen Vorbereitung der Stimmzettel begonnen werden kann. Wir treten nunmehr in eine Pause von eineinhalb Stunden ein, und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, nach der Pause die weitere Leitung der 1. (konstituierenden) Tagung der Volkskammer zu übernehmen. (Pause) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Ich werde zu meiner ersten Amtshandlung greifen und mal klingeln, damit wir anfangen können. Ich sitze hier, und bevor ich meine Ansprache beginne, möchte ich Ihnen sagen, daß ich das Amt annehme; das habe ich vorher noch nicht gesagt, und das mit Gottes Hilfe. (Beifall) Sehr verehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für das Vertrauen und verbinde meinen Dank mit der Hoffnung für Sie alle, auch diejenigen, die mir heute ihr Vertrauen noch nicht geschenkt haben, eine gerechte Volkskammerpräsidentin zu werden. Mit der Übernahme meines hohen Amtes habe ich den Wunsch und die Erwartung an alle gewählten Vertreter unseres Volkes unabhängig von ihren politischen Auffassungen, gemeinsame Beschlüsse der Volkskammer zu tragen; denn der Ruf „wir sind das Volk“ sollte uns immer in den Ohren klingen. Im Herbst 1989 erzwang das Volk der DDR spontan den politischen Umbruch, auf der Straße, in Kirchen, durch den nicht enden wollenden Exodus Hunderttausender vor allem junger Menschen. Rasant und schier unaufhaltsam fiel das alte stalinistische Regime in sich zusammen. Das Ausmaß der Demütigung, der Defizite an Sinn und Werten des Lebens sind noch nicht absehbar. Wir mußten erfahren, daß hier nichts mehr zu erneuern war, keine Zeit für Reformen blieb. Viele Menschen in unserem Lande erkennen immer deutlicher, daß zukünftig politisches Denken und Handeln radikal neu angesetzt werden muß. Was wir mitnehmen aus der alten Zeit, ist die Vision der Hoffnung von geschwisterlichen Beziehungen zwischen den Menschen, die, erneut verraten, als unabgegoltene Aufgabe bleibt. Heute nun, in dieser Stunde, sind wir Zeuge eines Momentes von historischer Bedeutung: Das erste freigewählte Parlament in der 40jährigen Geschichte der DDR tritt zusammen. In meinen Gedanken bin ich bei den Opfern stalinistischer Herrschaft in unserem Lande, bei all jenen, die unter der Teilung der Deutschen gelitten haben, die an der Trennung der menschlichen Bande zerbrachen, deren Freiheitwille an der Mauer scheiterte. Das Vermächtnis der Opfer und der Lebenswille unseres Volkes sollten uns in der parlamentarischen Arbeit stets Verpflichtung sein, für die Einheit in Freiheit tätig zu werden. (Beifall) Über jeglichen Parteienegoismus hinweg muß es uns gelingen, durch eine kluge, von vielen getragene Politik wieder die Hoffnung in das Leben der Menschen zu geben, erneut das Vertrauen in die Zukunft zu wagen. 5;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den Organen, der sozialistischen Recht spflege - Aufgaben des Sicherungs- una Kon.troll- Betreuer postens bei der politisch-operativen Absicherung von Transporten und Prozessen.