Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 7

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 7 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 7); Gemäß der von uns beschlossenen vorläufigen Geschäftsordnung haben wir nach § 2 sechs Stellvertreter des Präsidenten geheim zu wählen. Da ich als Präsidentin von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen und durch das Hohe Haus gewählt wurde, haben die anderen sechs Fraktionen für die Wahl des Stellvertreters des Präsidenten jeweils zwei Kandidaten benannt. Abg. Dr. Heltzig (SPD): Zur Geschäftsordnung! Wenn in der Tagesordnung ein Beschluß vermerkt ist, dann muß er auch durch Abstimmung festgestellt werden. Tagesordnungspunkt 7: Ein Beschluß muß schließlich ein Beschluß werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich hatte nach Zustimmung gefragt. Also, wir beschließen: Wer für den Beschluß ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen. - Eine Stimme. Ich danke Ihnen. Damit ist der Beschluß angenommen. Wir kommen nun zur Wahl der Stellvertreter. Ich lese noch inmal vor: Gemäß der von uns beschlossenen vorläufigen Geschäftsordnung haben wir nach §2 sechs Stellvertreter des Präsidenten geheim zu wählen. Da ich als Präsidentin von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen und durch das Hohe Haus gewählt wurde, haben die anderen sechs Fraktionen für die Wahl des Stellvertreters des Präsidenten jeweils zwei Kandidaten benannt. Jeder Abgeordnete verfügt über sechs Stimmen. Das heißt, Sie, verehrte Abgeordnete, haben sich jeweils zwischen den beiden Kandidaten der jeweiligen Fraktion zu entscheiden. Ich bitte, den Vorschlag, der nicht Ihre Stimme erhält, zu streichen. Gültig ist eine Stimme nur, wenn Sie sich für einen Kandidaten der jeweiligen Fraktionen entscheiden. Ich wiederhole: Sie müssen auf dem Stimmzettel in jeder Fraktion einer Persönlichkeit Ihre Stimme geben, indem Sie die andere Persönlichkeit von der gleichen Fraktion streichen. Abg. Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne): Möchten Sie, daß ich darauf antworte? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich finde den Vorschlag gut und bitte die Kandidaten, sich für alle sichtbar zu erheben. Fraktion der SPD: Herr Abg. Dr. Reinhard Höppner Frau Abg. Susanne Seils Fraktion der PDS: Herr Abg. Dr. Hans Modrow Frau Abg. Dr. Käte Niederkirchner Fraktion der DSU: Herr Abg. Dr. Stefan Gottschall Herr Abg. Lothar Piche Fraktion der Liberalen: Herr Abg. Dr. Jürgen Schmieder Herr Abg. Dr. Gert Meißner Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Abg. Dr. Wolfgang Ullmann Frau Abg. Marianne Birthler Fraktion DBD/DFD: Herr Abg. Dr. Günther Maleuda Herr Abg. Dieter Helm Ich wundere mich, daß hier keine Frau kandidiert. (Heiterkeit) Gut, Ihr Vorschlag. Die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer erfolgt wie der bereits vorangegangene Wahlgang in geheimer Abstimmung. Zur Vorbereitung der Stimmzettel ist eine kurze Pause erforderlich. Ergibt sich für eine Fraktion Stimmengleichheit für beide Kandidaten, so entscheidet die Fraktion selbst darüber, wer von ihren Kandidaten als gewählter Stellvertreter des Präsidenten gilt. Da wir sechs Stellvertreter des Präsidenten auf einem Stimmzettel zu wählen haben, erfolgt die Ergebnisfeststellung .durch die Beauftragten, indem diese für jede Fraktion gesondert die Stimmergebnisse feststellen und die Zahl für jeden Kandidaten ermitteln, die ich dann verkünden werde. Nehmen Sie, bitte, nach der Fertigstellung der Stimmzettel diese an den Anwesenheitslisten in Empfang. Ich bitte die Schriftführer und die Mitarbeiter der Verwaltung, wieder ihre Verantwortung wahrzunehmen. Eine kurze Mitteilung: Die Stimmzettel sind fertig, und wir können zum Wahlgang kommen. Folgende Abgeordnete wurden als Kandidaten für das Amt des Stellvertreters des Präsidenten vorgeschlagen (Unterbrechung der Sitzung) Abg. Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne): Zur Geschäftsordnung! Werte Präsidentin! Ich bitte darum, daß die jetzt zur Wahl stehenden Abgeordneten sich selbst zumindest visuell vorstellen. Ich fand es vorhin schon bei Ihrer Wahl etwas merkwürdig, daß uns Ihr Anblick vorenthalten wurde. (Heiterkeit) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Wahl liegt vor. Bei der Wahl der Stellvertreter sind insgesamt 389 Stimmen abgegeben worden. Von den 389 Stimmen waren 45 Stimmen ungültig. Ich verlese die Namen und die Anzahl der abgegebenen Stimmen und sage anschließend, wer damit gewählter Stellvertreter ist. Abg. Dr. Reinhard Höppner 271 Stimmen Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Hätten Sie vorher gewußt, wie ich aussehe, hätten Sie mich dann nicht gewählt? Oder hätten Sie mich dann gewählt? (Beifall) Abg. Susanne Seils Abg. Dr. Hans Modrow Abg. Dr. Käte Niederkirchner 73 Stimmen 95 Stimmen 249 Stimmen (Beifall) (Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.