Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 7

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 7 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 7); Gemäß der von uns beschlossenen vorläufigen Geschäftsordnung haben wir nach § 2 sechs Stellvertreter des Präsidenten geheim zu wählen. Da ich als Präsidentin von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen und durch das Hohe Haus gewählt wurde, haben die anderen sechs Fraktionen für die Wahl des Stellvertreters des Präsidenten jeweils zwei Kandidaten benannt. Abg. Dr. Heltzig (SPD): Zur Geschäftsordnung! Wenn in der Tagesordnung ein Beschluß vermerkt ist, dann muß er auch durch Abstimmung festgestellt werden. Tagesordnungspunkt 7: Ein Beschluß muß schließlich ein Beschluß werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich hatte nach Zustimmung gefragt. Also, wir beschließen: Wer für den Beschluß ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen. - Eine Stimme. Ich danke Ihnen. Damit ist der Beschluß angenommen. Wir kommen nun zur Wahl der Stellvertreter. Ich lese noch inmal vor: Gemäß der von uns beschlossenen vorläufigen Geschäftsordnung haben wir nach §2 sechs Stellvertreter des Präsidenten geheim zu wählen. Da ich als Präsidentin von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen und durch das Hohe Haus gewählt wurde, haben die anderen sechs Fraktionen für die Wahl des Stellvertreters des Präsidenten jeweils zwei Kandidaten benannt. Jeder Abgeordnete verfügt über sechs Stimmen. Das heißt, Sie, verehrte Abgeordnete, haben sich jeweils zwischen den beiden Kandidaten der jeweiligen Fraktion zu entscheiden. Ich bitte, den Vorschlag, der nicht Ihre Stimme erhält, zu streichen. Gültig ist eine Stimme nur, wenn Sie sich für einen Kandidaten der jeweiligen Fraktionen entscheiden. Ich wiederhole: Sie müssen auf dem Stimmzettel in jeder Fraktion einer Persönlichkeit Ihre Stimme geben, indem Sie die andere Persönlichkeit von der gleichen Fraktion streichen. Abg. Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne): Möchten Sie, daß ich darauf antworte? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich finde den Vorschlag gut und bitte die Kandidaten, sich für alle sichtbar zu erheben. Fraktion der SPD: Herr Abg. Dr. Reinhard Höppner Frau Abg. Susanne Seils Fraktion der PDS: Herr Abg. Dr. Hans Modrow Frau Abg. Dr. Käte Niederkirchner Fraktion der DSU: Herr Abg. Dr. Stefan Gottschall Herr Abg. Lothar Piche Fraktion der Liberalen: Herr Abg. Dr. Jürgen Schmieder Herr Abg. Dr. Gert Meißner Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Abg. Dr. Wolfgang Ullmann Frau Abg. Marianne Birthler Fraktion DBD/DFD: Herr Abg. Dr. Günther Maleuda Herr Abg. Dieter Helm Ich wundere mich, daß hier keine Frau kandidiert. (Heiterkeit) Gut, Ihr Vorschlag. Die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer erfolgt wie der bereits vorangegangene Wahlgang in geheimer Abstimmung. Zur Vorbereitung der Stimmzettel ist eine kurze Pause erforderlich. Ergibt sich für eine Fraktion Stimmengleichheit für beide Kandidaten, so entscheidet die Fraktion selbst darüber, wer von ihren Kandidaten als gewählter Stellvertreter des Präsidenten gilt. Da wir sechs Stellvertreter des Präsidenten auf einem Stimmzettel zu wählen haben, erfolgt die Ergebnisfeststellung .durch die Beauftragten, indem diese für jede Fraktion gesondert die Stimmergebnisse feststellen und die Zahl für jeden Kandidaten ermitteln, die ich dann verkünden werde. Nehmen Sie, bitte, nach der Fertigstellung der Stimmzettel diese an den Anwesenheitslisten in Empfang. Ich bitte die Schriftführer und die Mitarbeiter der Verwaltung, wieder ihre Verantwortung wahrzunehmen. Eine kurze Mitteilung: Die Stimmzettel sind fertig, und wir können zum Wahlgang kommen. Folgende Abgeordnete wurden als Kandidaten für das Amt des Stellvertreters des Präsidenten vorgeschlagen (Unterbrechung der Sitzung) Abg. Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne): Zur Geschäftsordnung! Werte Präsidentin! Ich bitte darum, daß die jetzt zur Wahl stehenden Abgeordneten sich selbst zumindest visuell vorstellen. Ich fand es vorhin schon bei Ihrer Wahl etwas merkwürdig, daß uns Ihr Anblick vorenthalten wurde. (Heiterkeit) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Wahl liegt vor. Bei der Wahl der Stellvertreter sind insgesamt 389 Stimmen abgegeben worden. Von den 389 Stimmen waren 45 Stimmen ungültig. Ich verlese die Namen und die Anzahl der abgegebenen Stimmen und sage anschließend, wer damit gewählter Stellvertreter ist. Abg. Dr. Reinhard Höppner 271 Stimmen Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Hätten Sie vorher gewußt, wie ich aussehe, hätten Sie mich dann nicht gewählt? Oder hätten Sie mich dann gewählt? (Beifall) Abg. Susanne Seils Abg. Dr. Hans Modrow Abg. Dr. Käte Niederkirchner 73 Stimmen 95 Stimmen 249 Stimmen (Beifall) (Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten sowie der Voraussetzungen und Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in unserer Republik, bekundet die ihre gewachsene politische Stellung und staatliche Souveränität.