Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 8

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 8 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 8); Abg. Dr. Stefan Gottschall Abg. Lothar Piche (Beifall) Abg. Dr. Jürgen Schmieder Abg. Dr. Gert Meißner (Beifall) Abg. Dr. Wolfgang Ullmann Abg. Marianne Birthler (Beifall) Abg. Dr. Günther Maleuda Abg. Dieter Helm 212 Stimmen 133 Stimmen 219 Stimmen 125 Stimmen 215 Stimmen 129 Stimmen 141 Stimmen 203 Stimmen (Beifall) Ich bitte jetzt folgende Abgeordnete, als meine Stellvertreter hier oben Platz zu nehmen: Herrn Dr. Reinhard Höppner Frau Dr. Käte Niederkirchner Herrn Dr. Stefan Gottschall Herrn Dr. Jürgen Schmieder Herrn Dr. Wolfgang Ullmann Herrn Dieter Helm. Ich beglückwünsche die Stellvertreter zu ihrer Wahl. (Unter dem Beifall der Abgeordneten nehmen die Stellvertreter der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihre Plätze im Präsidium ein.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es geht hier streng ordentlich zu, es dauert einen kleinen Moment. Ich bin beruhigt, daß ich nicht mehr einsam und verlassen hier oben sitze. Meine Damen und Herren! Die gemäß §2 der vorläufigen Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der Stellenanteile des §8 zu benennenden weiteren 13 Mitglieder des Präsidiums bitte ich bis morgen, Freitag, den 6. April 1990, 18.00 Uhr, dem Präsidenten der Volkskammer schriftlich mitzuteilen. Wir kommen nun zum Punkt 9 der Tagesordnung: Vorschlag für den Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Beschlußfassung über die Erteilung des Auftrages zur Bildung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Gemäß der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 79 Abs. 2 wird der Vorsitzende des Ministerrates von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Seitens der stärksten Fraktion der Volkskammer, der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, liegt mir ein schriftlicher Antrag vor, den ich hiermit verlese: „Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands schlägt Herrn Abgeordneten Lothar de Maiziere als Vorsitzenden des Ministerrates vor und bittet die Volkskammer gemäß Artikel 79 Abs. 2 der Verfassung der DDR, ihn mit der Bildung des Ministerrates zu beauftragen.“ Verehrte Abgeordnete! Wir haben also heute darüber zu befinden, Herrn Abgeordneten Lothar de Maiziere gemäß Artikel 79 Abs. 2 der Verfassung der DDR mit der Bildung des Ministerrates zu beauftragen. Die Wahl zum Vorsitzenden des Ministerra- 8 tes der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt auf der 2. Tagung der Volkskammer in geheimer Wahl. Bitte, Geschäftsordnungsantrag. Bitte das Mikrofon benutzen, und ich möchte Sie bitten, sich mit Namen und Fraktion vorzustellen. Abg. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Warum wählen wir nicht den Ministerratsvorsitzenden, ehe wir ihn mit der Regierungsbildung beauftragen? Anfrage meiner Fraktion. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es gibt dazu eine Wortmeldung. Abg. Reichenbach (CDU): Meine Damen und Herren! Die Verfassung, die ich hier in den Händen halte, besteht noch. Im Artikel 79 Abs. 2 steht eindeutig, daß der Vorsitzende des Ministerrates von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird und daß die Volkskammer ihn mit der Bildung der Regierung beauftragen muß. Es steht nichts von einer Wahl hier. Falls das die vorhergehenden Volkskammersi zungen so gemacht haben, dann war es falsch. Es kann erst zur 2. Tagung der Volkskammer diese Wahl durchgeführt werden, und es können auch erst nach dieser Wahl entsprechend die Minister behandelt werden. Es ist heute nicht möglich - laut Verfassung - zu wählen. Abg. Meckel (SPD): Ich frage, ob dies eine Festlegung ist - die Frage der zweiten Sitzung und der Wahl des Ministerpräsidenten. Es ist klar: Auch wir - und das haben wir in den Gesprächen mit der CDU deutlich gemacht - wollen eine schnelle Regierungsbildung. Aber dies als Beschluß und als Feststellung zu machen ist unserer Meinung nach jedenfalls so nicht möglich. Deshalb sollte man sagen: Dies wird in Aussicht genommen. Wir wollen dies. Aber die Verhandlungen werden zeigen, ob dies so möglich ist. (Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich schlage vor: Wir verfahren so, wie ich das verlesen habe,- denn ich glaube, unser Volk erwartet von uns, daß wir schnell eine Regierung Vorschlägen, und wir werden bei der nächsten Volkskammertagung den Ministerpräsidenten wählen. (Beifall) Noch eine Wortmeldung. Ja, bitte. Abg. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich habe auch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in der Hand. Ich kann aus dem Artikel 79 Abs. 2 nicht entnehmen, daß der Ministerrat und der Vorsitzende des Ministerrates nicht durch eine Wahl der Volkskammer bestätigt werden sollte, auch beauftragt werden sollte. Ich denke, man kann das doch nicht hier dem Hohen Hause vorschlagen und wir alle haben nicht die Möglichkeit, darauf durch unsere Abstimmung zu reagieren. Ich denke, dazu haben uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes beauftragt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.