Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 9

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 9 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 9); Abg. Richard Schröder (SPD): Wenn es um die Frage geht, was die Verfassung vorsieht, dann muß man 2 und 3 lesen. In 2 steht: Die stärkste Fraktion schlägt den Ministerpräsidentskandidaten vor. Die Volkskammer - das kann nur durch Abstimmung geschehen - beauftragt ihn. Dann ist nicht erwähnt, daß er mit der Regierungsbildung beginnt -was sonst. Aber in 3 steht, daß, wenn das fest ist, dann der Ministerpräsident und seine Minister gewählt werden. Beauftragung und Wahl sind zwei verschiedene Akte, die die Volkskammer nacheinander vollziehen muß. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte. Abg. Meckel (SPD): Eine Ergänzung: Das Parlament kann nicht beschließen, wann der Ministerpräsident mit der Regierungsbildung fertig zu sein hat. Wir wollen uns alle wünschen, daß es schnell geschieht, aber dies kann nicht durch Beschluß geschehen, sondern nur durch schnelles und aktives Handeln. j (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Die Tagesordnung zur 2. Volkskammersitzung wird im Präsidium festgelegt und Ihnen dann vorgelegt. Ich bitte Sie, jetzt so zu verfahren und Herrn Lothar de Maiziere mit der Regierungsbildung zu beauftragen, die dann zu wählen ist. (Unruhe im Saal) Wer ist für die Beauftragung? - Wer ist dagegen? - 62 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Wir haben 31 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. (Beifall) Herr Abgeordneter de Maiziere! Nehmen Sie den Auftrag an? bg. de Maiziere: Ja, mit Gottes Hilfe. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlußfassung über die Bildung und zahlenmäßige Zusammensetzung eines Zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität und Erteilung des Auftrages zur Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. In Übereinstimmung mit allen Fraktionen der Volkskammer wird der Antrag unterbreitet, die Bildung und zahlenmäßige Zusammensetzung eines Zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität zu beschließen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung dieses Zeitweiligen Ausschusses wird nach § 8 der vorläufigen Geschäftsordnung unter Zugrundelegung der Anpassungszahl von insgesamt 20 Abgeordneten angewandt. Wer mit der Bildung und zahlenmäßigen Zusammensetzung dieses Zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer einverstanden ist, den bitte ich um seine Zustimmung durch Handzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich bitte alle Fraktionen, die Namen ihrer Vertreter für diesen Zeitweiligen Ausschuß umgehend dem Präsidium der Volkskammer schriftlich mitzuteilen. Ich rufe auf den Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlußfassung über die Bildung eines Zeitweiligen Prüfungsausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Gestatten Sie mir folgende Vorbemerkungen: Der Volkskammer sind eine große Anzahl von Willensbekundungen, von Forderungen, von Briefen und Telegrammen zugegangen, die die tiefe Sorge der Bürger unseres Landes zu den Fragen eventueller Verbindungen von Abgeordneten zu den Organen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ausdrücken. Ihnen ist, glaube ich, allen heute auch ein entsprechender Brief, unterschrieben von Matthias Büchner, Neues Forum, Viktor Liebe-renz, Grüne Partei, Dr. Kerstin Schön, Frauen für Veränderung im UFV, vorgelegt und zur Kenntnis gegeben worden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Die Abgeordneten dieses Hauses haben sich freiwillig bereiterklärt, sich einer Prüfung zu unterziehen. Alle Fraktionen haben dies getan; bei der Fraktion der CDU läuft in Anbetracht ihrer zahlenmäßigen Stärke diese Prüfung gegenwärtig noch. Aber vielleicht für Ihr Verständnis: Meine Prüfung ist bereits erfolgt, damit Sie auch Vertrauen zu mir haben können. (Beifall) Um Zweifelsfälle auszuräumen, wird die Volkskammer einen Zeitweiligen Prüfungsausschuß bilden, dessen Aufgaben und Zusammensetzung in der 2. Tagung der Volkskammer beschlossen werden sollten. Bis dahin sind die namentlichen Vorschläge für den Zeitweiligen Prüfungsausschuß dem Präsidenten zu übermitteln. Ich bitte Sie, diesem Vorschlag über die Bildung eines Zeitweiligen Prüfungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben. Ich bitte um Ihr Handzeichen? Wer ist dafür? - Danke schön. Wer ist dagegen? - Einer. Wer enthält sich der Stimme? - Einer. Meine Damen und Herren! Sie wissen, ich bin neu in diesem Amt, und ich bin natürlich lernfähig, und mir ist wahrscheinlich etwas Unverzeihliches unterlaufen, was ich nachholen möchte. Aber ich hoffe, die Abgeordneten, die es betrifft, werden mir dies verzeihen. Ich habe natürlich unserer vorübergehenden Regierung - Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. Modrow und allen anderen Ministern - vergessen zu danken, und ich möchte dies nachholen, und ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich das vorhin vergessen habe und daß mir das nachgesehen wird. Und ich hoffe, daß wir trotzdem gut Zusammenarbeiten. (Starker Beifall) (Abgeordneter Meckel geht zur Präsidentin der Volkskamm-mer und sagt ihr etwas. Zuruf: Öffentlich!) Ein Geschäftsordnungsantrag. Abg. Meckel (SPD): Ich bitte um Entschuldigung. Wir haben heute erfahren, und die Parlamentarischen Geschäftsführer haben zusammengesessen, es geht um die Frage der Kommunalwahlen. Es hat hier ein Registrierungsende gegeben für den morgigen Tag. Heute oder gestern, ich habe es nicht genau im Kopf, hat die republikweite Wahlkommission beschlossen, daß auch Doppelmandate möglich sind für Kreis- und Kommunalwahlabgeordnete. 9;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.