Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 467 (NJ DDR 1989, S. 467); 467 Neue Justiz 11/89 dürfen dann-nicht getroffen werden.4 Das ist auch dann der Fall, wenn diese Prozeßpartei mit der Ladung ausdrücklich zur persönlichen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgefordert war. Erscheint der Prozeßbevollmächtigte der selbst nicht anwesenden Prozeßpartei und, erklärt aber, zur Sache nicht ver-, handeln zu können, z. B. weil er von seinem Auftraggeber noch nicht ausreichend informiert würde, dann gilt dieser Prozeßbevollmächtigte und damit die von ihm vertretene Prozeßpartei als nicht erschienen. Deshalb ist in einem solchen Fäll auch nach §§ 66 bzw. 67 ZPO zu verfahren.3 6 7 Hat das Gericht die von einem Prozeßbevollmächtigten vertretene Prozeßpartei zum Verhandlungstermin zu laden? Durch die Erteilung einer Prozeßvollmacht überträgt die Prozeßpartei ihrem Pfozeßbevollmächtigten die Prozeßführung, d. h. die Ausübung ihrer Teilnahmerechte und -pflichten. Daraus folgt u. a., daß alle Informationen (Ladungen, Schriftsatzzustellungen usw.) vom Gericht an den Prozeßbevollmächtigten zu richten sind und daß damit die betreffende Prozeßpartei ausreichend informiert ist. Das ergibt sich aus § 37 Abs. 2 ZPO, der das Gericht dazu verpflichtet, die in § 37 Abs. 1 ZPO aufgezählten Dokumente (Informationen) an den Prozeß Vertreter und nicht ran die von ihm vertretene Prozeßpartei! zuzustellen. Das .bedeutet im Umkehrschluß, daß .eine direkte Zustellung an eine vertretene Prozeßpartei ohne Wirkung bleibt, also die im Gesetz vorgesehenen Folgen der Zustellung nicht eintreten.® Die dem Gericht obliegende Verpflichtung, das Verfahren betreffende Inforrhationen dem Prozeß Vertreter einer Prozeßpartei, nicht aber der Prozeßpartei selbst zu übermitteln, erfährt eine einzige Ausnahme durch die Bestimmung des § 37 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Danach muß das Gericht auch einer vertretenen Prözeßpartei eine Ladung zur mündlichen Verhandlung zustellen, wenn die persönliche Teilnahme vom Gesetz vorgeschriebeh („erforderlich“) oder vom Vorsitzenden des Gerichts z:B. weil diese Prozeßpartei in der mündlichen Verhandlung gemäß § 62 ZPO vernommen werden soll ausdrücklich verfügt („angeordnet“) ist. Einige Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, daß das Gericht in jedem' Fall neben dem Prozeßbevollmächtigten auch die von ihm vertretene Prozeßpartei zum Verhandlungstermin zu laden habe; das sei nicht nur zur Sicherung der Ausübung des Teilnahmerechts der Prozeßpartei erforderlich, sondern nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 Satz 2 ZPO sogar vorgeschrieben. Insoweit gibt es auch Unklarheiten bei verschiedenen Gerichten. Übersehen wird, daß § 37 Abs. 2 ZPO im Verhältnis zu § 32 Abs. 1 Satz 2 ZPO die. spezielle Vorschrift (lex specialis) ist. Die Aussage in der allgemeinen Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 2 ZPO (lex generalis), daß der Vorsitzende „die Ladung der. Prozeßparteien und ihrer Vertreter“ (Hervorhebung von mir P. W.) anzuordnen hat, begründet vor allem die funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden des Prozeßgerichts für die Terminsbestimmung und -Vorbereitung einschließlich der Anordnung, welcher Prozeßvertreter und welche Prozeßpartei unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 37 Abs. 2 ZPO zu laden ist. Diese Bestimmung schließt zugleich die Ausübung dieser Aufgabe durch andere Mitarbeiter des Gerichts (z. B. durch den Leiter der Informationsstelle oder einen Sekretär) und auch durch Schöffen aus: Die Information einer durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Prozeßpartei über den Termin zur mündlichen Verhandlung ist sofern die persönliche Teilnahme der Prozeßparteien weder erforderlich noch angeordnet ist (§ 37 Abs. 2 Satz.2 ZPO) ausschließlich eine Verpflichtung des Prozeß-bevollmächtigten, die dieser im Rahmen seiner Pflichten aus der ihm erteilten Vollmacht zu erfüllen hat. Auch dafür steht einem prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt ebenso wie für die Verarbeitung und die Verwendung von Informationen, die den Rechtsstreit seines Vollmachtgebers betreffen, die Bearbeitungsgebühr gemäß § 6 der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) vom 1. Februar 1982 (GBl. I Nr. 9 S. 183) zu7 Um allen Diskussionen, Forderungen und Vermutungen, die in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, die Grundlage zu entziehen, wäre es zweckmäßig, bei der Novellierung der ZPO in §32 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Worte „und ihrer Vertreter“ ersatzlos zu streichen. Sie sind überflüssig und verwirren nur. Die Aussage, daß der Gerichtsvorsitzende die Ladung der Prozeßparteien anzuordnen hat, reicht völlig -aus, da in § 37 Abs. 2 ZPO geregelt ist, wer zu laden ist. Gerichtliche Verfügungen zur Ladung der Prozeßparteien exakt abfassen und ausführen Was die Exaktheit der terminsvorbereitenden Verfügung des Vorsitzenden des Gerichts und deren Ausführung durch den Protokollanten betrifft, bedarf es einer besseren Arbeitsweise einiger Gerichte. Oft wird die persönliche Teilnahme von Prozeßparteien angeordnet, die gemäß §32 Abs. 4 ZPO zur persönlichen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung kraft Gesetzes verpflichtet sind. Man verwendet routinehaft einen Verfügungsvordruck oder ein Muster, ohne dabei zu beachten, daß der Vorsitzende in Arbeitsrechts- und Ehescheidungssachen und nur in diesen Sachen! die persönliche Terminsteilnahme nicht anzuordnen hat, weil sie das Gesetz bereits vorschreibt. In diesen Sachen darf der Vorsitzende lediglich bei Vorliegen der in § 32 Abs. 4 Satz 3 ZPO genannten Gründe auf die persönliche Terminsteilnahme verzichten, was jedoch nicht bedeutet, daß diese Prozeßpartei von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (ggf. durch einen Prozeßvertreter) entbunden ist; sie muß nur nicht selbst kommen. In allen anderen Verfahren ist die persönliche Teilnahme der Prozeßparteien vom Gesetz nicht gefordert. In diesen Fällen bedarf es also keines ausdrücklichen Verzichts auf die persönliche Terminsteilnahme wie das verschiedentlich überflüssigerweise noch geschieht. Erachtet der Vorsitzende in solchen Fällen die Anwesenheit einer Prozeßpartei in der mündlichen Verhandlung auch bei einer Prozeßvertretung für notwendig, so hat er die persönliche Teilnahme dieser Prozeßpartei ausdrücklich anzuordnen; er muß dann auch deren gesonderte Ladung veranlassen.8 Bei der Ausführung der terminsvorbereitenden Verfügungen des Vorsitzenden wird häufig übersehen, daß Ladungsvordrucke die Formulierung enthalten „Die persönliche Terminsteilnahme der Prozeßpartei wird angeordnet“ und daß diese Formulierung dann ausgestrichen werden muß, wenn sie was oft der Fall ist gar nicht zutrifft. Durch eine Terminsladung’ die diese Formulierung verbunden mit einer Ordnungsstrafandrohung für den Fall des Nichterscheinens enthält, wird die betreffende Prozeßpartei zum Erscheinen in der mündlichen Verhandlung veranlaßt, und zwar auch dann, wenn ihr persönliches Erscheinen nicht gefordert ist. Die dadurch unnötig verursachten Kosten (Verdienstausfall, Reisekosten usw.) sind dann keine notwendigen Aufwendungen dieser Prozeßpartei i. S. des § 164 Abs. 3 ZPO und daher auch nicht erstattungsfähig, wenn diese Prozeßpartei auf Grund der späteren Kostenentscheidung einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihren Prozeßgegner hat. Sie muß die ihr ohne Rechtsgrund entstandenen Kosten selbst tragen oder versuchen da terminsanberaumende Verfügungen und Ladungen keine gerichtlichen Entscheidungen i. S. des § I Abs. 4 Staatshaftungsgesetz (StHG) vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34) sind , Ersatz aus dem Staatshaushalt zu erlangen. Wird in einem solchen Fall ein fehlerhaftes Verhalten 4 Vgl. zPO-Kommentar, a. a. O., Vorbem. zu §66 (S. 114). Ein un- . entschuldigtes Fernbleiben gemäß § 67 Abs. 1 ZPO liegt auch dann vor, wenn das Gericht eine vom nicht erschienenen Verklagten vorgebrachte schriftliche oder telefonische „Entschuldigung“ nicht anerkennt. Solange dem Verklagten vom Gericht die Anerkennung seiner Entschuldigung vor dem Verhandlungstermin nicht mitgeteilt wurde, kann er nicht damit rechnen, 'daß seine Nichtteilnahme als eine entschuldigte gewertet wird. 5 Vgl. auch ZPO-Kommentar, a. a. O., Anm. 1.5. zu § 3 (S. 21). 6 Beispielsweise wird durch die Zustellung eines Urteils an die Prozeßpartei selbst die Rechtsmittelfrist des § 150 Abs. 1 ZPO dann nicht in Gang gesetzt, wenn die betreffende Prozeßpartei im Verfahren durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten ist und diesem das Urteil nicht zugestellt würde. 7 Eine Bearbeitungsgebühr steht einem prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt auch in den Fällen der §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 3 und 4 sowie nach § 13 Abs. 3 und 4 RAGO zu. 8 In allen Verhandlungsterminen, zu denen die persönliche Teilnahme vom Gesetz vorgeschrieben oder durch den Vorsitzenden angeordnet ist, ist die Prozeßpartei mit der Ladung auf diese Pflicht zur persönlichen Teilnahme hinzuweisen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und den Abteilungen ХѴ, Х und innerhalb der Linie insbesondere zwischen der Abteilung und den Abteilungen der sowie ihren Referaten Transporte und - im Zuaananetxwirken mit.