Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 444 (NJ DDR 1989, S. 444); 444 Neue Justiz 11/89 Sammlung und die Resolution 1989 62 der UN-Menschen-rechtskommission. Beide Resolutionen verlangen kompromißlos die Wiederherstellung der politischen und sozialökonomischen Rechte in Chile, deren andauernde Verletzung durch einen Spezialberichterstatter nachgewiesen wurde. Es zeugt von der allgemeinen Besorgnis über die Lage in Chile, daß das Mandat des Spezialberichterstatters verlängert und zugleich festgelegt wurde, die Chile-Problematik auch in Zukunft unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu beraten. Anhaltende Besorgnis der Völkergemeinschaft herrscht auch über die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador. Die Resolution 43/145 der UN-Vollversammlung erneuert in diesem Zusammenhang den Appell än alle Staaten, sich jeglicher Eingriffe in die interne Situation des Landes zu enthalten. Damit ist vor allem die Finanzierung der reaktionären Kräfte in El Salvador gemeint. 4. Die Resolution 43/107 der UN-Vollversammlung zeigt, daß der Kampf gegen weltweite Söldneraktivitäten auch künftig als Aufgabe von hoher Priorität angesehen wird. Durch Söldneraktivitäten werden nicht allein einzelne Menschenrechte beeinträchtigt, sondern dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker schlechthin negiert. Die DDR hat erklärt, daß gerade die sich in den interna- tionalen Beziehungen abzeichnende Wende von der Konfrontation zur Entspannung günstige Voraussetzungen dafür schafft, politische Lösungen für bewaffnete Konflikte zu finden und damit auch den Einsatz von Söldnern dauerhaft zu unterbinden. Dazu gehört die unverzügliche Fertigstellung der Anti-Söldner-Konvention sowie im Rahmen der Arbeit der UN-Völkerrechtskommission (ILC) am Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit die Qualifizierung des Söldnereinsatzes als internationales Verbrechen. 5. Besondere Aufmerksamkeit wird wie die im Konsensus angenommene Resolution 43/150 der UN-Vollversamm-lung zeigt dem Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus gewidmet. Darin wird an alle Staaten appelliert, derartige Praktiken, die im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Völkerrechts stehen, nicht zuzulassen und die Jugend im Geiste der Völkerverständigung zu erziehen. Vor dem Hintergrund des bedrohlich wachsenden Einflusses der neonazistischen Partei „Republikaner“ in der BRD und Berlin (West) wird die Dringlichkeit eines solchen Appells offenkundig. Auf der 45. Tagung der UN-Vollversammlung soll in einem speziellen Tagesordnungspunkt erneut über Maßnahmen ge-‘ gen den Faschismus beraten werden. Differenzierte Gestaltung des Bewährungs- und Wiedereingliederungsprozesses bei integrationsgestörten Tätern Dr. sc. ANNA-MARIA ARNOLD und Dr. sc. INGEBORG BLASCHKE, Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Zurückdrängung der Kriminalität wird maßgeblich davon beeinflußt, wie es gelingt, Rückfallstraftaten wirksam zu begegnen. Gerade die innerhalb dieser Kriminalitätserscheinung zu findende hohe Anzahl von Straftaten integrationsgestörter Täter weist auf Erfordernisse einer engen zielgerichteten und produktiven Kooperation von Kriminologie und Strafrecht hin.l Diese Fragen sollen hier unter dem Aspekt der differenzierten Integration dieser Täter im Rahmen des Bewährungs- und Wiedereingliederungsprozesses behandelt werden. Gemeinsames Anliegen von Strafrecht und Kriminologie bei der Kriminalitätsvorbeugung * So Eingebettet in die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung besteht das gemeinsame Anliegen von Kriminologie und Strafrecht darin, Straftaten wirksam vorzubeugen und zu bekämpfen. Die zunehmende Befähigung integratiönsgestör-ter Täter zum anforderungsgerechten Verhalten ordnet sich in diese Aufgabenstellung ein. Die dazu erforderliche soziale Integration dieser Bürger vollzieht sich als Bestandteil der sozialistischen Gesellschaftsstrategie in Entwicklungsprozessen, bei denen die Komplexität, Differenziertheit und Verfestigung der Störungen in den sozialen Beziehungen des einzelnen zu berücksichtigen sind. So ist die Schaffung optimaler Möglichkeiten für die Entwicklung der Persönlichkeit aller Menschen mit ihren unterschiedlichen subjektiven Voraussetzungen ein wesentliches Ziel der weiteren Entfaltung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse. Ein Ausdruck dafür ist die effektive Einbeziehung des einzelnen in die sozialistischen Beziehungen und Bindungen. Durch das auf diesem Wege erworbene Maß der Verinnerlichung gesellschaftlicher Maßstäbe, das den Grad der Entwicklung der Persönlichkeit aufzeigt, wird er in die Lage versetzt, einen entsprechenden Beitrag zum gesellschaftlichen und individuellen Nutzen zu leisten. Die Bewertung des Handelns schließt das Verhältnis von subjektiven Voraussetzungen und objektiven Handlungsmöglichkeiten ein. Erhebliche Mißverhältnisse zwischen diesen Faktoren können Konflikte oder sogar Straftaten begünstigen. Die Analysen der Strafverfolgungsorgane auf diesem Gebiet und vielfältige wissenschaftliche Abhandlungen zur Problematik stützen sich vor allem auch auf das von der Kriminologie auf der Grundlage der Sozialpsychologie entwickelte Konzept der Änderung psychosozialen Fehlverhaltens von Straftätern, das unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen auch auf Schlußfolgerungen zur Förderung der Subjektrolle des Täters im Strafrecht verweist. Differenziertheit der Täter Integrationsstörungen von Straftätern treten äußerst differenziert auf und erfassen alle Bereiche. Sie sind um so stärker, je massiver, komplexer und früher die ihnen zugrunde liegenden Beziehungsstörungen zur Wirkung gelangen und je unzureichender die subjektiven Voraussetzungen der Straftäter zur Erfüllung gesellschaftlicher Anforderungen sind. Dazu gehören z. B. Mängel in der Verinnerlichung gesellschaftlicher Maßstäbe bei der Lösung sozialer Konflikte, psychische Auffälligkeiten, Bedürfnisarmut, ausgeprägte Vorurteile sowie Unfähigkeit, am kooperativen Arbeitsprozeß selbständig teilzunehmen oder andere Anforderungen des täglichen Lebens selbst zu erfüllen. Andererseits sind die unzureichenden subjektiven Voraussetzungen für anforderungsgerechtes Verhalten um so schwächer ausgeprägt, je geringer die Integrationsgestörtheit ist und je später und weniger intensiv die sie bewirkenden Beziehungsstörungen auftraten. Die große Differenziertheit integrationsgestörter Tätef zeigt sich im unterschiedlichen Grad der Integration im Arbeits- und Freizeitbereich, in der eingeschränkten Fähigkeit zur selbständigen Teilnahme am kooperativen Arbeitsprozeß, in psychischen Auffälligkeiten sowie in der Tatmotivation und bezüglich der Entwicklungs- und Erziehungsbedingungen. Die Spannbreite reicht von Tätern, die nur geringe Fähigkeitsdefizite und relativ günstige Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen aufweisen, bis zu jenen Tätern, deren Fä- 1 1 U. Dähn/R. Müller, „Kriminologie und Strafrecht, Aktuelle Erfordernisse und Aufgaben der Forschungsarbeit“, Staat und Recht 1983, Heft 12, S. 987 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.