Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 445 (NJ DDR 1989, S. 445); Neue Justiz 11/89 445 higkeit erheblich beeinträchtigt ist, selbständig und diszipliniert zu arbeiten, deren Fähigkeitsdefizite stark ausgeprägt sind und die desintegriert sind, psychopathologische Auffälligkeiten und ungünstige Entwicklungs- und Erziehungsbe-dingungen haben.2. Diese Erscheinungsformen sollten verstärkt in der kriminologischen Forschung zur Konkretisierung der perspektivischen Ansätze der Vorbeugung führen, wobei vor allem die differenzierten Handlungsvoraussetzungen zu berücksichtigen sind. Für den Kampf gegen Straftaten integrationsgestörter Täter gewinnen diese Fragen an Bedeutung, weil Alie ihnen zugrunde liegenden Beziehungsstöfungen nicht allein durch strafrechtliche Maßnahmen überwunden werden können. Zu den strategischen Vorbeugungsschwerpunkten zählen vor allem besonders geeignete Arbeitsbeziehungen, -Bedingungen und -inhalte zur Förderung der sozialen Integration. Wichtig ist die Integration in verschiedenen Organisationsformen kollektiver Arbeit, deren Wirkung bis in den Freizeit-bereieh hineinreicht (Befriedigung frustrierter sozialer Grundbedürfnisse, Erarbeitung von Kriterien des Grades von Integrationsstörungen und angemessene Anforderungen an die soziale Integration). Wesentlich ist der zunehmende Abbau von Vorurteilen in der öffentlichen Meinung durch Information über die Differenziertheit und soziale Entwicklung integrationsgestörter Täter, über Korrekturmöglichkeiten und die notwendige Verringerung sozialer Distanz für eine erfolgreiche erzieherische Einflußnahme. In Betracht zu ziehen ist auch die weitere Vervollkommnung des Gesundheitswesens, um wirksamer zur Korrektur psychischer Auffälligkeiten Integrationsgestörter beizutragen (Therapiemöglichkeiten, Empfehlungen für den Erziehungsprozeß, Untersuchung der Besonderheiten der psychischen Störungen, Qualifizierung und Beratung der für die Betreuung verantwortlichen Kräfte). Dazu ist u. E. ein soziales Betreuungssystem mit stationären und ambulanten Einflußmöglichkeiten notwendig. Auch die im Vorbeugungsprozeß tätigen Bürger sollten eine sozial-therapeutische Ausbildung haben (z. B. in Kommunikationszentren für Freizeitbetreuung-mit Therapien,und rechtlicher Beratung). Das Fehlverhalten muß möglichst frühzeitig erkannt werden, um es bereits im Anfangsstadium zu korrigieren und auf die Kommunikationsstörungen im unmittelbaren Umfeld Einfluß zu nehmen. Das Strafrecht hat aus der Differenziertheit integrationsgestörter Täter in zweifacher Hinsicht Schlußfolgerungen zu ziehen: einmal für die differenzierte Bewertung der Schuld dieser Täter und zum anderen für die individuelle Strafzumessung. Bei der Feststellung und Bewertung der Schuldvor-aussetzungen betrifft das vor allem auch Fragen der bewußten Entscheidung zur Tat, die bei psychisch auffälligen bzw. erheblich integrationsgestörten Tätern differenziert zu bewerten sind. Bei den die Straftaten begünstigenden Umständen ist insbesondere das Verhältnis von subjektiven (z. B. psychisch Auffälligen) und objektiven Umständen (z. B. Wiedereingliederungsprobleme) in ihrer Bedeutung für das Vorliegen der Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu beurteilen. Zugleich ist zu prüfen, welche tatsächlichen gesellschaftlich-erzieherischen Bemühungen der erneuten Straftat des Rückfälligen vorausgegangen sind. Erst auf dieser Grundlage kann geschlußfolgert werden, ob der Verurteilte aus der Vorstrafe -entsprechend seinen Möglichkeiten Lehren gezogen hat oder ob es sich um einen hartnäckigen Rückfalltäter handelt. - In der Rechtsprechung wird die Integrationsgestörtheit von Rückfalltätern bereits im Rahmen der Strafzumessung beachtet (Prüfung der Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig gesellschaftsgemäßem Verhalten nach § 61 StGB) .3 Der Differenziertheit dieser Täter hat auch das materielle Strafrecht Rechnung zu tragen, so durch die Differenzierung der Schuldvoraussetzungen, die Präzisierung der Anwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und die, Beachtung dieser Persönlichkeitsmerkmale in den Normen des Besonderen Teils des StGB. Das entspricht dem Tat-Schuld-Prinzip und zeigt die Richtung für die künftige Aufarbeitung der Erkenntnisse der Kriminologie für das Strafrecht an. . Prof. em. Dr. sc. Dr. h. c. Herbert Kröger 15. Juli 1913 19. September 1989 Wir verlieren mit Herbert Kröger einen hervorragenden Wissenschaftler und verdienten Hochschullehrer. Sein Name und sein Wirken sind auf das engste mit der Entwicklung der Staats- und Völkerrechtswissenschaft in der DDR verbunden. Mit seiner mehr als 35jährigen Lehrtätigkeit zunächst als Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und später auch für Völkerrecht hat Herbert Kröger nachhaltigen Einfluß auf die Ausbildung und Erziehung einer ganzen Generation von Studenten und jungen Wissenschaftlern an der Humboldt-Universität Berlin wie an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR ausgeübt. Zugleich hat er maßgeblich an der Aus- und Weiterbildung von Funktionären für den Staatsapparat, insbesondere für den diplomatischen Dienst, mitgewirkt. Sein wissenschaftliches Werk repräsentiert u. a. durch über 250 Publikationen, darunter etwa 50 Bücher und Beiträge zu Sammelbänden reflektiert die verschiedenen Stationen seines wissenschaftlichen Weges und zugleich sein politisches Engagement in den verschiedenen Zeitabschnitten der innen- und außenpolitischen Entwicklung unseres sozialistischen Staates. Seine vielfältigen verantwortlichen gesellschaftlichen, staatlichen und wissenschaftlichen Funktionen hat Herbert Kröger immer als Einheit, als politischen Auftrag der Partei der Arbeiterklasse verstanden und verwirklicht. In diesem Sinne hat er auch die ihm anvertrauten Studenten und Kader des wissenschaftlichen Nachwuchses erzogen. Die in den Jahren 1954 entstandenen wissenschaftlichen Arbeiten Herbert Krögers dienten unmittelbar den zentralen und örtlichen Staatsorganen als Anleitung zur weiteren Demokratisierung des Staatsaufbaus und zur Verwirklichung des staatspolitischen Konzepts für die Schaffung der Grundlagen d£s Sozialismus. 1954 und 1955 wirkte Herbert Kröger im Aufträge des Parteivorstandes der KPD als Prozeßvertreter im Verbotsprozeß gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht der BRD. Damit wurde die Auseinandersetzung mit staats- und völkerrechtlichen Positionen der damaligen BRD-Regierung und ihrer wichtigsten Ideologen zu einem Schwerpunkt seiner Forschung. Herbert Krögers Hauptforschungsgebiet in den späteren Jahren waren völkerrechtliche Themen, mit denen er auch international Ansehen und Anerkennung errang. Hervorzuheben sind vor allem seine Arbeiten zur Herausbildung sozialistischer Völkerrechtsprinzipien und -normen in den internationalen Beziehungen neuen Typs zwischen sozialistischen Staaten sowie zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz im allgemein-demokratischen Völkerrecht. Hier seien lediglich die wichtigen Monographien „Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht" (Berlin 1979) und „Friedliche Koexistenz und Völkerrecht (Berlin 1975) genannt', deren Mitautor er war. Unter Leitung und Gesamtredaktion Herbert Krögers entstand auch das erste Lehrbuch des Völkerrechts in der DDR (zwei Bände, 1. Auflage 1973, 2. neubearbeitete Auflage 1981). Herbert Kröger waren hohe Funktionen in völkerrechtlichen Gemien der DDR übertragen. Er repräsentierte auf vielen internationalen Beratungen und Konferenzen die DDR und trug damit zur Erhöhung des Ansehens unseres sozialistischen Staates bei. Das schöpferische politische und wissenschaftliche Wirken Herbert Krögers erfuhr höchste staatliche Auszeichnungen. Er erhielt u. a. den Vaterländischen Verdienstorden in Gold und den Orden „Banner der Arbeit" Stufe I. Herbert Kröger wird für immer unvergessen bleiben. 2 3 2 Vgl. I. Blaschke, Zu den Anforderungen und Möglichkeiten der Integration der wegen krimineller Asozialität gemäß § 249 StGB verurteilten Bürger in die kooperativen Beziehungen im Arbeitsbereich, Diss. B, Potsdam-Babelsberg 1986; I. Blaschke, „Die Integration in die kollektiven Beziehungen im Arbeitsbereich wesentlicher Bestandteil der Vorbeugung gegen Straftaten integrationsgestörter Täter“, Staat und Recht 1986, Heft 6, S. 467. 3 Vgl. E. Buchholz H. Dettenborn, „Fähigkeit und Bereitschaft des Straftäters zu künftig verantwortungsbewußtem Handeln“, NJ 1979. Heft 10, S. 440 ff.; dieselben, „Berücksichtigung der Fähigkeit und Bereitschaft des Straftäters zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten bei der Strafzumessung“, NJ 1980, Heft 3, s. 109 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Reise eines Instrukteurs in das Operationsgebiet zur Wahrnehmung des Treffs ist ein Reiseplan auszuarbeiten, der entsprechend der bestehenden Ordnung durch den zuständigen Dienstvorgesetzten zu bestätigen ist.