Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 147 (NJ DDR 1989, S. 147); Neue Justiz 4/89 147 rechtliche Verpflichtung besteht, wie das Unterlassen von Maßnahmen im Rahmen der Fürsorge- und Aufsichtspflicht. Nicht zur staatlichen Tätigkeit gehören: der Abschluß, die Erfüllung oder die Nichterfüllung zivilrechtlicher und arbeitsrechtlicher Verträge durch staatliche Organe oder staatliche Einrichtungen; die Instandhaltung oder Instandsetzung öffentlicher Gebäude und baulicher Anlagen sowie öffentlicher Straßen, Wege und Plätze; die Teilnahme am Straßenverkehr mit Kfz staatlicher Organe oder staatlicher Einrichtungen. Für den Ersatz von Schäden, die in Ausübung solcher nicht vollziehend-verfügender Tätigkeiten entstehen, gilt nicht das StHG. Fügt ein Mitarbeiter eines Staatsorgans einem Bürger durch Verletzung eines zivil- oder arbeitsrechtlichen Vertrages einen Schaden zu, ist der Schaden nach den einschlägigen Bestimmungen des ZGB bzw. des AGB zu ersetzen. Ein Staatshaftungsanspruch ist auch dann nicht gegeben, wenn der Schaden durch eine gerichtliche Entscheidung rechtswidrig verursacht wurde (§ 1 Abs. 4 StHG). Der Begriff „Schadenszufügung“ im Sinne dieser Voraussetzung fordert den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Mitarbeiters bzw. Beauftragten und dem Eintritt des Schadens (Kausalität). Das Verhalten des Mitarbeiters bzw. Beauftragten muß also ursächlich für den Eintritt des Schadens gewesen sein. Problematisch kann die Beurteilung eines Staatshaftungsanspruchs dann sein, wenn der Schaden nur bei Gelegenheit der Ausübung staatlicher Tätigkeit eingetreten ist. Wenn z. B. ein Mitglied der Wohnungskommission im Auftrag des zuständigen örtlichen Rates eine Wohnungsbegehung durchführt, in der Wohnung einen ihn interessierenden Gegenstand bemerkt, diesen mit Zustimmung des Wohnungsinhabers besichtigt und bei dieser Gelegenheit einen Schaden verursacht, so liegt kein Staatshaftungsanspruch vor, da es sich in diesem Fall nicht um die Ausübung staatlicher Tätigkeit handelt. Anders läge der Fall, wenn das Mitglied der Wohnungskommission die Bewohnbarkeit einzelner Räume prüft und dabei Schäden an Einrichtungsgegenständen verursacht. Hier wäre der Schaden in Ausübung staatlicher Tätigkeit eingetreten. 4 S. 4. Rechtswidrigkeit der Schadenszufügung Rechtswidrig ist jede Beeinträchtigung eines durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften geschützten subjektiven Rechts eines Bürgers. Dabei ist es für die Schadensersatzpflicht gegenüber dem geschädigten Bürger belanglos, ob der Mitarbeiter oder Beauftragte den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat oder ob ihn gar keine Schuld an der Entstehung des Schadens trifft. Für den Nachweis der Rechtswidrigkeit ist es ausreichend, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Handeln des Mitarbeiters oder Beauftragten und dem Eintritt eines Schadens an der Person oder dem Eigentum eines Bürgers besteht. Rechtswidrige Schadenszufügung, die zur Staatshaftung führt, kann einerseits vorliegen, wenn ein Mitarbeiter oder Beauftragter den Schaden unter Verletzung von Rechtsvorschriften verursacht, z. B. durch eine rechtswidrige Verwaltungsentscheidung oder durch das Unterlassen einer solchen Entscheidung oder einer anderen Maßnahme, obwohl das zuständige staatliche Organ zum Handeln verpflichtet war. Andererseits kann sie auch gegeben sein, wenn eine staatliche Tätigkeit zwar rechtmäßig ausgeübt, aber dennoch das Leben, die Gesundheit oder das persönliche Eigentum des Bürgers rechtswidrig geschädigt wurde, z. B. wenn ein zuständiger Mitarbeiter eines Verwaltungsorgans rechtmäßig Kontrollen vornimmt und dabei versehentlich das persönliche Eigentum eines unbeteiligten Dritten beschädigt. Dagegen liegt keine Rechtswidrigkeit vor, wenn der Eingriff in ein subjektives Recht nach Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Rechtfertigungsgrund nach dem ZGB besteht, wie die Notwehr gemäß § 352 ZGB, der Notstand gemäß § 353 ZGB oder die Selbsthilfe gemäß § 354 ZGB; bei Enteignung oder Inanspruchnahme von Grundstük-ken und Bauwerken nach dem Gesetz über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen Baulandgesetz vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 201); bei Inanspruchnahme von Sachen zur Bekämpfung von Bränden und zur Beseitigung anderer Gemeingefahren, wenn Kräfte und Mittel der zuständigen Organe dafür nicht ausreichen (§ 16 Buchst, f des Gesetzes über den Brandschutz Brandschutzgesetz vom 19. Dezember 1974 {GBl. I Nr. 62 S. 575]); bei Entzug des Eigentumsrechts für wasserwirtschaftliche Maßnahmen gemäß §40 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467). In diesen Fällen erfolgt der Ausgleich des Schadens nicht über die Staatshaftung, sondern ggf. durch Entschädigung.6 Prüfung der Entscheidungsvoraussetzungen Zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs aus der Staatshaftung muß der Bürger einen Antrag bei dem staatlichen Organ (der staatlichen Einrichtung) einreichen, dessen Mitarbeiter oder Beauftratgter den Schaden verursacht hat (§5 Abs. 1 StHG). Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann schriftlich gestellt oder auch mündlich zu Protokoll gegeben werden und soll die genaue Anschrift und den Beruf des Antragstellers, die Höhe der Schadenersatzforderung sowie eine Begründung enthalten. Wenn möglich, sind Beweismittel beizufügen. Es ist jedoch unzulässig, einen Antrag wegen unvollständiger Angaben abzulehnen. Nach Eingang eines Staatshaftungsantrags hat der Leiter des staatlichen Organs (der staatlichen Einrichtung) zunächst folgende Fragen zu klären: 1. Ist das Staatsorgan (die staatliche Einrichtung) für das Verfahren zuständig? Gemäß § 5 Abs. 1 StHG sind für die Entscheidung über Staatshaftungsanträge diejenigen staatlichen Organe (staatlichen Einrichtungen) zuständig, deren Mitarbeiter oder Beauftragte den Schaden verursacht haben. Die Leiter dieser Organe bzw. Einrichtungen entscheiden über Grund und Höhe des Schadenersatzanspruchs, sofern keine andere Zuständigkeit festgelegt ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 StHG). Wurde der Schaden vom Leiter selbst verursacht, ist der Leiter des übergeordneten Organs für die Entscheidung zuständig. Stellt der Leiter fest, daß er nicht zuständig ist, hat er den Antrag unverzüglich an das zuständige Organ weiterzuleiten und den Bürger davon zu informieren (§ 5 Abs. 2 StHG). 2. Unterliegt der Antragsteller dem Geltungsbereich des StHG? Das Staatshaftungsgesetz gilt generell für Bürger der DDR, die ihren Wohnsitz in der DDR haben (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StHG). Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann Schadenersatz auch dann geleistet werden, wenn Bürger der DDR ihren Wohnsitz nicht in der DDR haben (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StHG). Schadenersatzanträge können auch Personen stellen, die nicht Bürger der DDR sind, aber ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben (§ 10 Abs. 2 StHG). Für Personen, die nicht Bürger der DDR sind und ihren ständigen Wohnsitz nicht in der DDR haben, tritt die Staatshaftung nur dann ein, wenn Gegenseitigkeit für Schadensausgleichung mit dem Staat vereinbart ist, dessen Bürger sie sind (§ 10 Abs. 3 Satz 1 StHG). Ausnahmsweise kann unter Berücksichtigung des Einzelfalls Schadenersatz auch dann geleistet werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist (§10 Abs. 3 Satz 2 StHG).6 Die Entscheidung über alle Ausnahmefälle nach § 10 Abs. 1 und Abs. 3 StHG trifft der Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs. Auf diese Entscheidungen besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Sie erfolgen aus Billigkeitsgründen und unterliegen demzufolge nicht der gerichtlichen Nachprüfung. 3. Ist der beantragte Schadenersatz bereits verjährt? Der Staatshaftungsanspruch ist innerhalb eines Jahres geltend zu machen (§4 Abs. 1 StHG). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, cm dem der Geschädigte von dem Schaden und davon Kenntnis hat, daß er von einem Mitarbeiter oder Beauftragten eines staatlichen Organs oder einer staatlichen Einrichtung verursacht wurde (§4 Abs. 2 StHG). Bei Staatshaftungsfällen, bei denen zu diesem Zeitpunkt die Höhe des Schadens noch nicht vollständig feststellbar ist oder weitere (z. B. gesundheitliche Folge-) Schäden noch nicht absehbar 5 Vgl. dazu lm einzelnen: Verwaltungsrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 220 li., und das Gesetz über die Entschädigung für die Bereitstellung von Grundstücken Entschädigungsgesetz - vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 209) i. d. F. der Ziff. 2 der Anlage zum Gesetz zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 329).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.