Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 96 (NJ DDR 1989, S. 96); 96 Neue Justiz 3/89 Während eine Strafe ohne Freiheitsentzug oder eine Freiheitsstrafe unterhalb der Mindeststrafe von einem Jahr bisher bei Rückfallstraftaten nach § 44 Abs. 1 StGB nur über die außergewöhnliche Strafmilderung gemäß § 62 Abs. 3 StGB möglich war, ist dieser „Umweg“ nach der Neufassung der Rückfallbestimmungen nicht mehr erforderlich. In diesen Fällen ist die Strafe nunmehr direkt dem jeweils verletzten Grundtatbestand zu entnehmen. Wird eine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen, bedarf sie gerade bei vorbestraften Tätern einer besonderen Ausgestaltung. Dabei hat sich in den letzten Jahren die Betreuung durch Einzelpersonen als besonders wirksam erwiesen; vor allem bei ungenügenden Fähigkeiten zu sozialer Kooperation und zur Beherrschung von Alltagsanforderungen ist die individuelle erzieherische Einflußnahme, Hilfe und Unterstützung notwendig. Deshalb wurde mit dem 5. StÄG der Ausnahmecharakter der Einzelbürgschaft aufgehoben; sie besteht nunmehr gleichberechtigt neben der Kollektivbürgschaft (§ 31 Abs. 1 und 2 StGB). Gegenüber Rückfalltätern sind auch Geldstrafen nicht ausgeschlossen. Entsprechend den Orientierungen des Obersten Gerichts ist ihre Anwendung dann möglich, wenn die Schwere der erneuten Straftat, das Rückfallintervall und vor allem das positive Verhalten des Täters nach der letzten Bestrafung dies zulassen.5 Mit der konzeptionell neuen Rückfallregelung des § 44 Abs. 1 StGB wurde es möglich und notwendig, eine Reihe spezieller Rückfallregelungen ersatzlos zu streichen. Das betrifft die wiederholte Begehung von Eigentumsdelikten nach §§ 162 Abs. 1 Ziff. 4, 181 Abs. 1 Ziff. 4 StGB und von Sachbeschädigung gemäß § 184 Ziff. 2 StGB sowie die Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten nach § 249 Abs. 4 StGB. Im Zusammenhang damit kommt es darauf an, die bisher insbesondere in der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien zur Differenzierung noch wirksamer anzuwenden und weiter zu präzisieren. Sie behalten ihre prinzipielle Gültigkeit schon deshalb, weil sie wichtige Maßstäbe für die Anwendung der Freiheitsstrafe im Verbrechens- und Vergehensbereich und vor allem auch wesentliche Aspekte für die Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug enthalten, die auch im Rahmen der Neuregelung des § 44 Abs. 1 StGB weiterhin zu berücksichtigen sind. Nach dem neueingefügten § 44 Abs. 3 StGB begründet eine Bestrafung wegen eines im jugendlichen Alter begangenen Vergehens keine Strafverschärfung wegen Rückfalls. Mit der Neuregelung werden die Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung Jugendlicher beachtet. Unter diesem Aspekt soll jungen Menschen das Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung von Erwachsenen, das mit erhöhten Anforderungen, Rechten und Pflichten verbunden ist, nicht zusätzlich durch eine Strafverschärfung wegen Rückfalls erschwert werden. Diese Regelung ist Ausdruck des humanistischen Wesens sozialistischer Strafpolitik und entspricht internationalen Entwicklungstrends. Im Einklang damit wurde auch Ziff. 7 des § 26 Abs. 1 StRG aufgehoben, so daß nunmehr die spezielle Tilgungsfrist für Rückfalltäter von 15 Jahren für Verurteilungen gemäß § 44 StGB bzw. nach den speziellen Rückfallbestimmungen des Besonderen Teils des StGB entfällt. Die Änderungen der Rückfallregelungen waren ein notwendiger Schritt entsprechend der Differenziertheit dieser Straftaten und ihrer Beurteilung in der Strafzumessungs-praxis der Gerichte. Sie haben auf die weitere Differenzierung und Individualisierung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit einen wesentlichen Einfluß. Die Strafverfolgung insgesamt, ganz speziell aber die Feststellung und die Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, leisten einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung erneuter Straffälligkeit. Das Hauptaktionsfeld zur Vermeidung von Rückfallstraftaten liegt jedoch außerhalb des Strafrechts. Die guten Erfahrungen bei der Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Personen gilt es noch zielstrebiger für die Verhinderung erneuter Straffälligkeit zu nutzen. Notwendig ist insbesondere, daß alle am Wiedereingliederungsprozeß Beteiligten die sozialistische Gesetzlichkeit strikt wahren, daß die Kollektive und Bürger zum Umgang mit dem Personenkreis von Vorbestraften befähigt werden, daß das Netz der medizinischen Betreuung und Beratung bei Alkoholanfälligkeit und -mißbrauch weiter ausgebaut und bewußt für diesen Personenkreis genutzt wird, daß die in einigen Bezirken begonnene Praxis der Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften für einen Teil dieses Personenkreises und die Betreuung auch im Freizeitbereich weiter fortgesetzt wird. Die mit dem 5. StÄG geschaffenen Möglichkeiten der besseren Individualisierung der Strafe stellen auch höhere Anforderungen an die richtige Anwendung der Maßnahmen zur Unterstützung der Wiedereingliederung gemäß §§ 47, 48, 249 Abs. 5 StGB. Die Auflagen sind so differenziert festzulegen, daß sie bei jedem Täter kontrollierbar sind. Herabsetzung der Mindeststrafe für schwere Fälle bestimmter Straftaten Für schwere Fälle bestimmter Straftaten (§§ 148 Abs. 2, 162 Abs. 1, 164, 165 Abs. 2, 170 Abs. 3, 174 Abs. 3, 181 Abs. 1, 184 StGB) wird die Mindeststrafe von zwei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des schweren Falls bleiben bis auf den Wegfall der speziellen Rückfallbestimmungen bei Eigentumsstraftaten unverändert. Die bisher dazu ergangenen Orientierungen, insbesondere die zum schweren Fall von Eigentumsdelikten in der Alternative einer „schweren Schädigung“ sozialistischen oder persönlichen bzw. privaten Eigentums sind daher weiterhin verbindlich.6 Mit der Herabsetzung der Mindeststrafe von zwei Jahren auf ein Jahr werden für einen nicht unbedeutenden Teil schwerwiegender Straftaten weitere Differenzierungsmöglichkeiten zugunsten einer geringeren Freiheitsstrafe geschaffen. Das erfordert und ermöglicht eine noch differenziertere Bewertung der konkreten Tatschwere und der Persönlichkeit des Täters nach den Strafzumessungskriterien des § 61 Abs. 2 StGB. Davon ausgehend ist über die Höhe der weiterhin zwingend vorgeschriebenen Freiheitsstrafe zu entscheiden. Mit der Mindeststrafe von einem Jahr verlieren die schweren Fälle ihren generellen Charakter als Verbrechen. Sie sind' nur dann ein Verbrechen, wenn im konkreten Fall eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ausgesprochen wird (§ 1 Abs. 3 StGB). Das Tat- und Differenzierungsprinzip als entscheidendes Mittel zur Verwirklichung sozialistischer Gerechtigkeit im Strafprozeß wird weiter ausgeprägt. Das 5. StÄG verlangt weitere Überlegungen, um den Forderungen nach konsequenter und differenzierter Strafpraxis Rechnung zu tragen. So bieten die Tatbestände für die Beurteilung der schweren Fälle und deren Charakterisierung als Verbrechen ebenso wie die Neuregelung des Rückfalltatbestands (§ 44 Abs. 1 StGB) künftig noch bessere Differenzierungsmöglichkeiten. Die außergewöhnliche Strafmilderung nach §62 Abs. 3 StGB erhält mit der Neufassung des §44 Abs. 1 StGB und durch den Wegfall der Ziff. 4 der §§ 162 und 181 StGB sowie der Ziff. 2 des § 184 StGB einen neuen dem tatsächlichen Wortsinn entsprechenden Stellenwert.7 Die Herabsetzung der Mindeststrafe von zwei Jahren auf ein Jahr Freiheitsstrafe hat auch Konsequenzen für die Beantragung und den Erlaß von Haftbefehlen sowie für die Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft. Der gesetzliche Haftgrund des Verbrechensverdachts gemäß § 122 Abs. 1 Ziff. 2 StPO liegt nicht mehr generell vor, sondern muß im Einzelfall an Hand der die Tatschwere bestimmenden Kriterien konkret begründet werden. Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Geldstrafe Mit dem 5. StÄG wird die Geldstrafe als Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit in folgenden Straftatbeständen zusätzlich angedroht, die diese Strafart bisher nicht vorsahen: §§ 174 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 Abs. 2, 194, 195 Abs. 1, 206 Abs. 1, 207 Abs. 1, 212 Abs. 1, 227 Abs. 1, 233 Abs. 2 und 234 Abs. 2 StGB. Für diese Straftatbestände wurden damit weitere Differenzierungsmöglichkeiten zugunsten einer milderen Strafart geschaffen. Das entspricht auch den positiven Erfahrungen, die mit der Anwendung der Geldstrafe bei anderen Straftaten gemacht wurden.8 5 Vgl. OG, Urteil vom 26. März 1981 (OG-Informationen 1981, Nr. 3, S. 19); Orientierungen der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und der Geldstrafen vom 9. April 1986, OG-Informationen 1986, Nr. 2, S. 11 ff. (17). 6 Vgl. Abschn. IV Ziff. 3 des Berichts des "Präsidiums ap die 8. Plenartagung des Obersten Gerichts zum Schutz des sozialistischen Eigentums vom 18. April 1984, OG-Informationen 1984, Nr. 3, S. 13 ff. 7 Vgl. G. Körner/R. Biebl, „Schutz des persönlichen Eigentums ein wichtiges Anliegen der Rechtsprechung“, NJ 1989, Heft 2, S. 62 ff. 8 Vgl. S. Wittenbeck/R. Schröder, „Die Anwendung der Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe“, NJ 1980, Heft 1, S. 15 ff.; G. Körner/ R. Beckert, „Wirksame Rechtsprechung zu Verurteilungen auf Bewährung und Geldstrafen“, NJ 1986, Heft 6, S. 225 ff. (226 f.); J. Schlegel, „Anwendung der Geldstrafe bei vorsätzlicher Körperverletzung“, NJ 1986, Heft 7, S. 291 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.