Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 97 (NJ DDR 1989, S. 97); Neue Justiz 3/89 97 Die Geldstrafe ist in diesen Fällen insbesondere dann anzuwenden, wenn eine längere erzieherische Einflußnahme auf den Täter nicht erforderlich ist. Die Voraussetzungen für die Anwendung einer Geldstrafe können z. B. bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes gemäß § 188 Abs. 2 StGB oder bei Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gemäß § 193 Abs. 2 StGB vorliegen, wenn der Grad des Verschuldens gering ist. Bei einer Begünstigung nach § 233 Abs. 2 StGB oder Hehlerei nach § 234 Abs. 2 StGB kann eine Geldstrafe dann angemessen sein, wenn der mit der Tat realisierte Vorteil insgesamt nicht erheblich ist oder wenn sich trotz der Kenntnis über die Vortat als Verbrechen die Schwere der Tat selbst nicht wesentlich erhöht hat. Dem mit dem 5. StÄG verbundenen Anliegen, die Anwendung der Geldstrafe in einem breiteren Umfang als bisher zu ermöglichen, entspricht auch die Androhung dieser Strafart in der Mehrzahl der neu in das StGB aufgenommenen Straftatbestände. Das betrifft im einzelnen: § 117 a Äbs. 3 StGB (Beteiligung an schweren Gewalttätigkeiten gegen Personen bei untergeordneter Tatbeteiligung), § 136 a StGB (Verletzung der Rechte an persönlichen Daten), §§ 161 b und 180 a StGB (Mißbrauch der Datenverarbeitung zum Nachteil sozialistischen sowie persönlichen oder privaten Eigentums), § 166 Abs. 1 Ziff. 1 StGB (vorsätzliches Vernichten, Verändern, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen von Daten oder Programmen), § 167 Abs. 2 StGB (fahrlässige Wirtschaftsschädigung durch Daten vernich tung), § 173 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StGB (Spekulation), § 191 a Abs. 2 StGB (Verursachung von Verunreinigungen der Umwelt), § 197 a StGB (Entführung von Schliffen), § 221 a (Angriff auf völkerrechtlich geschützte Personen), § 241 a StGB (Fälschung oder Vernichtung beweiserheblicher Daten), § 245 Abs. 1 StGB (Geheimnisverrat), § 246 a StGB (rechtswidriger Zugriff zu Daten), § 248 StGB (Vorteilsannahme), § 249 a StGB (unzulässige Glücksspiele und Wetten). Diese neuen Anwendungsmöglichkeiten der Geldstrafe haben Voraussetzungen für eine noch stärkere Individualisierung und Differenzierung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit geschaffen. Änderung der Bestimmungen über die Einziehung von Gegenständen Mit der neuen Fassung des § 56 Abs. 1 StGB wurde der Anwendungsbereich dieser Bestimmung erweitert. Ist eine Einziehung von Gegenständen, die zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt werden oder zur Benutzung bestimmt sind oder die durch eine solche Tat erlangt oder hervorgebracht werden, nicht mehr möglich, können nunmehr nicht nur durch Verkauf dieser Gegenstände erlangte Erlöse eingezogen werden, sondern auch andere Gegenstände oder Werte, die an deren Stelle getreten sind (Ersatzeinziehung). Ist auch das nicht möglich, kann die Zahlung ihres Gegenwertes ganz oder teilweise festgesetzt werden. Damit wird umfassender die Forderung durchgesetzt, daß den Tätern alle aus Straftaten erlangten materiellen oder finanziellen Vorteile zu entziehen sind. Das trifft insbesondere für Vorteile aus Spekulationsstraftaten und aus spekulativer Verwertung von Gegenständen zu, die durch Straftaten erlangt wurden. Diese Regelungen galten bisher bereits für Zoll- und Devisendelikte (§16 Abs. 2 ZollG; §19 Abs. 2 DevisenG) und haben sich bei Bekämpfung und Vorbeugung dieser Straftaten, bewährt. Das bisher in § 56 Abs. 2 StGB enthaltene Einziehungsverbot für Gegenstände, die sozialistisches Eigentum sind, ist aufgehoben. Diese Gegenstände können künftig eingezogen werden, wenn der geschädigte Rechtsträger nicht feststellbar ist. Damit wird die bisher nur für persönliches und privates Eigentum geltende Regelung auch für sozialistisches Eigentum übernommen. Das entspricht einem dringenden Bedürfnis der Praxis. Einziehungen im selbständigen Verfahren nach §§ 281, 282 StPO werden auch künftig Ausnahmecharakter tragen. Dennoch erwies sich die gesetzliche Beschränkung auf Fälle, in denen ein Strafverfahren gegen den Täter nicht „durchführbar“ ist, als eine den gesellschaftlichen Erfordernissen nicht entsprechende Einengung. Deswegen wurde § 56 Abs. 4 StGB so geändert, daß nicht nur die Einziehung von Gegenständen, sondern auch die Zahlung eines Gegenwertes im selbständigen Verfahren angeordnet werden kann. Ein solches Verfahren ist zulässig, wenn gegen den Täter aus den unterschiedlichsten rechtlichen Gründen kein Strafverfahren durchgeführt wird, aber dem Gesetz nach nicht ausgeschlossen ist. Außerdem wurden die Regelungen über die Einziehung in § 16 Abs. 3 Zollgesetz, in § 19 Abs. 3 Devisengesetz und in § 14 Abs. 3 Kulturschutzgesetz so geändert, daß sie künftig mit denen des § 56 StGB übereinstimmen. Strafrechtlicher Schutz zur Gewährleistung der Datensicherheit IRINA HASSE, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Mit der Weiterentwicklung der Rechentechnik, der Schaffung einer hochleistungsfähigen Software und ihrer breiten Anwendung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erlangen Festlegungen zu Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung und -Übertragung neue Dimensionen. Die Mikroelektronik ermöglicht es in zunehmendem Maße, selbst komplizierte Prozesse zu automatisieren. Rechnerhierarchien steuern und regeln Produktionsprozesse sowie ihnen vor- oder nachgelagerte Hilfs- oder Nebenprozesse. Die Notwendigkeit störungsfreier Produktionsabläufe stellt hohe Anforderungen an die Datensicherheit. Die Vorbeugung und Bekämpfung rechtswidriger Handlungen, bei denen Datenverarbeitungsanlagen zur Begehung von Straftaten benutzt werden oder Objekt der Handlung sind, haben international an Bedeutung gewonnen.! Maßgebend dafür ist der durch die stürmische Entwicklung der Rechentechnik vereinfachte Zugang zu den Rechenanlagen (Personalcomputer, Kopplung zentraler und dezentraler Rechentechnik). Bisher gibt es in der DDR insbesondere auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts Rechtsvorschriften, die auf den Schutz von Daten im Prozeß von Rechnungsführung und Statistik gerichtet sind.1 2 Zum Schutz von Daten, die Staatsgeheimnisse oder geheimzuhaltende Informationen sind, gibt es spezielle Vorschriften.3 Festlegungen zur Gewährleistung der Datensicherheit enthält auch die Honoraranordnung Softwareleistungen.4 Viele Regelungen zum Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz (insbesondere Standards) enthalten ebenfalls Vorschriften zur Datensicherheit. Der strafrechtliche Schutz vor Störungen der Datensicherheit war jedoch bisher im Strafrecht der DDR noch nicht entsprechend den sich aus der veränderten technischen Entwicklung ergebenden Erfordernissen ausgestaltet. Mit dem 5. Strafrechtsänderungsgesetz (StÄG)5 wurden die notwendigen Strafbestimmungen geschaffen. Für diese Regelungen gilt der Begriff „Daten“, der in § 136 a Abs. 2 StGB definiert ist. Danach werden strafrecht- 1 Vgl. hierzu D. Seidel, „Computerkrimlnalität in den kapitalistischen Ländern“, NJ 1988, Heft 2. S. 65 ff. 2 Vgl. VO über Rechnungsführung und Statistik vom 11. Juli 1985 (GBl. I Nr. 23 S. 261), AO über die Ordnungsmäßigkeit und den Datenschutz in Rechnungsführung und Statistik vom 6. August 1985 (GBl. I Nr. 23 S. 267). 3 So z. B. die AO über den Geheimnisschutz vom 22. Dezember 1987 (GBl.-Sdr. Nr. 1306). 4 AO zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit bei der Durchführung von Softwareleistungen in nebenberuflicher Honorartätigkeit HonorarAO Softwareleistungen vom 27. Oktober 1987 (GBl. I Nr. 28 S. 273). 5 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuchs, des Zollgesetzes, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Devisengesetzes, des Kul-turgutsChutzgesetzes, des Luftfahrtgesetzes und des Gesetzes über das Post- und Femmeldewesen (5. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 335). Vgl. dazu H.-J. Heusinger, „Die Rechtssicherheit der Bürger unseres Landes wird ständig vervollkommnet“, NJ 1989, Heft 1, S. 3; S. Wittenbeck, „Ausgestaltung des Strafrechts durch das 5. Strafrechtsänderungsgesetz“, NJ 1989, Heft 2, S. 52 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.