Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 52 (NJ DDR 1989, S. 52); 52 Neue Justiz 2/89 Ausgestaltung des Strafrechts durch das 5. Strafrechtsänderungsgesetz Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Die Volkskammer hat auf ihrer 7. Tagung am 14. Dezember 1988 das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, des Zollgesetzes, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswiidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Devisengesetzes, des Kulturgutschutzgesetzes, des Luftfahrtgesetzes und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen 5. Strafrechtsänderungsgesetz (GBl. I Nr. 29 S. 335) beschlossen; es wird am 1. Juli 1989 in Kraft treten. Dieses Gesetz trägt zur weiteren Vervollkommnung unserer sozialistischen Rechtsordnung, insbesondere zur Erhöhung von Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit bei. Das Strafgesetzbuch der DDR wurde in seinen wesentlichen Grundzügen Mitte der sechziger Jahre konzipiert und am 12. Januar 1968 von der Volkskammer verabschiedet. Entsprechend der Forderung im Programm der SED, die sozialistische Rechtsordnung planmäßig entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand der Gesellschaft auszubauen und eine hohe Rechtssicherheit zu gewährleisten1, wurden bereits mit den Gesetzen vom 19. Dezember 1974, vom 7. April 1977 sowie vom 28. Juni 1979 bedeutsame Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches beschlossen. Sie haben neuen Erscheinungsformen der Kriminalität Rechnung getragen und Erfahrungen bei der Anwendung des Strafrechts sowie Ergebnisse von Analysen der Kriminalitätsentwicklung berücksichtigt. Ausgehend vom Beschluß des Staatsrates vom 17. Juli 1987 über die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR hob das 4. Strafrechtsänderungsgesetz vom 18. Dezember 1987 die entsprechenden Bestimmungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung auf. Die bisher vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts der DDR entsprechen auch internationalen Anforderungen, insbesondere durch den Ausbau- der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der Umwelt, des Kulturgutes und der Luftfahrt. Wie der Minister der Justiz in seiner Begründungsrede vor der Volkskammer hervorhob, ist das 5. Strafrechtsänderungsgesetz insbesondere darauf gerichtet, die gesellschaftlichen Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten zu verstärken und die Bürger noch wirksamer vor Straftaten zu schützen. Es dient dazu, neue Erscheinungsformen der Kriminalität wirksam zu bekämpfen und den erhöhten Anforderungen an die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen gerecht zu werden.1 2 Strafrechtsänderungen entsprechend gesellschaftlicher Entwicklung Das 5. Strafrechtsänderungsgesetz bezieht sich auf folgende Hauptkomplexe strafrechtlicher Regelungen: 1. Realisierung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, 2. verstärkter Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft, der Umwelt sowie von Geheimnissen, 3. weitere Differenzierung des Strafensystems, Neufassung von Strafbestimmungen zur Bekämpfung der Rückfälligkeit sowie wirksameres und flexibleres Vorgehen gegen Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten. Außer dem Strafgesetzbuch werden auch das Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten sowie Strafbestimmungen in weiteren Gesetzen geändert bzw. ergänzt. Das betrifft beispielsweise das Zollgesetz, das Devisengesetz, das Strafregistergesetz und das Luftfahrtgesetz. Die Änderungen und Ergänzungen dieser Strafgesetze waren vor allem erforderlich, um eine Übereinstimmung mit den Neuregelungen im Strafgesetzbuch zu erreichen. Die entsprechend dem Anliegen des 5. Strafrechtsänderungsgesetzes notwendigen Neufassungen und Ergänzungen von Bestimmungen in der 1. DVO zum EGStGB Verfolgung von Verfehlungen und der VO zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten hat der Ministerrat in Form einer Änderungsverordnung beschlossen, die ebenfalls am 1. Juli 1989 in Kraft tritt.3 4 Der Entwurf des 5. Strafrechtsänderungsgesetzes wurde wie im Gesetzgebungsplan für den Zeitraum bis 1990 festgelegt von einer Kommission, bestehend aus Vertretern der zentralen und örtlichen Justiz- und Sicherheitsorgane sowie Strafrechtswissenschaftlem, erarbeitet. Ausgewertet wurden dabei Analysen der Rechtsprechung und Erfahrungen der Strafverfolgungsorgane bei der Kriminalitätsbekämpfung. Als eine Aufgabe aus dem Gesetzgebungsplan des Ministerrates 1980 bis 1985 wurde z. B. die Wirksamkeit der Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutze der Volkswirtschaft analysiert. Diese Analyse ergab, daß zwar die Voraussetzungen und Grenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei der Wirtschaftskriminalität in den Grundzügen nach wie vor richtig bestimmt sind, bedeutsame Bereiche dieser Strafbestimmungen aber den gewachsenen Anforderungen der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED nicht mehr gerecht werden. Entsprechend der dynamischen Entwicklung von Wissenschaft und Technik und der breiten Anwendung von Schlüsseltechnologien, insbesondere dem Einsatz der Datenverarbeitung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, bildeten sich neue Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit heraus. Des weiteren war aus der Analyse abzuleiten, daß es erforderlich ist, die strafrechtlichen Bestimmungen über Wirtschaftsschädigungen zu überarbeiten, wirksamer auf neue Erscheinungen von Spekulation und Korruption zu reagieren und die Verfolgung leichter Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten differenzierter auszugestalten. Untersuchungen der Strafverfolgungsorgane und der Strafrechtswissenschaft zur Bekämpfung von Rückfallstraftaten und zur Wirksamkeit der rechtlichen Regelungen auf diesem Gebiet ergaben neue Erkenntnisse zur Verhinderung und Bekämpfung der Rückfälligkeit, zur Ausgestaltung des Prozesses der Wiedereingliederung und zur damit verbundenen effektiven Nutzung gesellschaftlicher Einwirkungsmöglichkeiten. Weitere Ausprägung strafrechtlicher Grundprinzipien Wichtige Prinzipien des sozialistischen Strafrechts, die im Strafgesetzbuch von 1968 ihren Niederschlag gefunden haben und die sich auch in den vorangegangenen vier Strafrechtsänderungsgesetzen widerspiegeln, werden mit dem 5. Strafrechtsänderungsgesetz entsprechend den neuen Erfordernissen ausgebaut und vervollkommnet.1 So wurde das Prinzip der Differenzierung dm sozialistischen Strafrecht durch das 5. Strafrechtsänderungsgesetz weiter ausgestaltet. Nunmehr 1 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 43. 2 Vgl. H.-J. Heusinger, „Die Rechtssicherheit der Bürger unseres Landes wird ständig vervollkommnet“, NJ 1989, Heit 1, S. 3 f. 3 VO zur Änderung und Ergänzung der 1. DVO zum EGStGB Verfolgung von Verfehlungen und der VO zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWVO (ÄnderungsVO) vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 347); vgl. dazu auch den Beitrag von L. Reuter/G. TeiChler in diesem Heft. 4 Vgl. U. Dähn/H. Duft, „Herausbildung und Entwicklung sozialistischer Wesensmerkmale des Strafrechts der DDR durch die Strafgesetzgebung“, in: Zum Stand der Theorie und Praxis der sozialistischen Gesetzgebung in der DDR, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 292, Potsdam 1984, S. 123.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.