Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 249

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 249 (NJ DDR 1989, S. 249); Neue Justiz 6/89 249 Die Wiederaufnahme des durch gerichtliche Einigung beendeten Verfahrens Die Wiederaufnahme ist gemäß § 163 ZPO nur für rechtskräftig durch Urteil oder Beschluß entschiedene Verfahren möglich.1''1 Die in § 163 Abs. 1 ZPO genannten Tatbestände können aber auch in Verfahren, die durch gerichtliche Einigung beendet werden, auftreten und sich negativ auf das Verfahrensergebnis auswirken. Es ist deshalb vorgesehen, die Wiederaufnahme auch für durch gerichtliche Einigung beendete Verfahren zuzulassen. Dabei sollen die Bestimmungen des § 163 ZPO (mit Ausnahme, des Abs. 2) entsprechend angewendet werden. Über Abs. 1 Ziff. 1 würden damit auch Fälle erfaßt, in denen eine arglistige Täuschung (ein Anfechtungsgrund gemäß § 70 ZGB) durch eine Prozeßpartei zum Abschluß einer mit der wahren Sach- und Rechtslage nicht übereinstimmenden Einigung führte.13 Die Anfechtungsgründe „Irrtum“ und „rechtswidrige Drohung“ sind mit dem Tatbestand „nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln“ nicht erfaßbar. Da sie aber beim Abschluß von gerichtlichen Einigungen nicht ausgeschlossen werden können, wäre die Wiederaufnahmeregelung um diese Tatbestände zu erweitern. Es wäre auch zu berücksichtigen, daß in einigen Fällen Einigungen unter gewolltem Verzicht auf die vollständige Sachaufklärung abgeschlossen und bestätigt werden. In solchen Fällen muß eine Wiederaufnahme des Verfahrens, gestützt auf das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln, ausgeschlossen sein. Die .dargelegten Aspekte könnten in einem § 163 a ZPO wie folgt gefaßt werden: „(1) Die Wiederaufnahme eines durch verbindliche gerichtliche Einigung abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn 1. Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die dem Gericht und dem Kläger des Wiederaufnahmeverfahrens bei Bestätigung der Einigung nicht bekannt waren, sofern nicht ausdrücklich auf eine entsprechende Sachaufklärung verzichtet worden war; 2. die Einigungserklärung des Klägers des Wiederaufnahmeverfahrens infolge rechtserheblichen Irrtums über deren Inhalt oder infolge einer widerrechtlichen Drohung nicht mit dem tatsächlichen Willen übereinstimmte und wenn der Kläger in Kenntnis der Sachlage und unter Berücksichtigung aller Umstände die Einigung nicht abgeschlossen hätte. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 163 mit Ausnahme des Abs. 2 entsprechend.“ Gerichtliche Änderung der Einigung auf Grund veränderter Umstände Gerichtliche Einigungen über wiederkehrende Leistungen können, wenn sich die ihnen zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich geändert haben, über eine prozessuale Gestaltungsklage nach § 10 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO gerichtlich geändert werden. Im Novellierungsentwurf wird das eindeutig klargestellt. Wesentliche Veränderungen können aber auch bei anderen gerichtlichen Einigungen nachträglich eintreten. Mit der Frage nach der Möglichkeit der Änderung einer gerichtlichen Einigung über die Aufhebung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs hat sich das Bezirksgericht Leipzig auseinandergesetzt.lfi Diese Frage kann auch bei anderen gestaltenden gerichtlichen Einigungen entstehen, z. B. bei der Einräumung von Mitbenutzungsrechten. Für zivilrechtliche Verträge sieht § 78 ZGB eine gerichtliche Änderung und Aufhebung vor, wenn es zwischen den Partnern zu keiner gestaltenden Vereinbarung nach § 77 ZGB kommt. Eine Gestaltungsklage nach § 78 ZGB sollte u. E. auch bei zivilrechtlichen gerichtlichen Einigungen auf Grund ihres Vereinbarungscharakters möglich sein. Im Interesse der Eindeutigkeit und der Rechtssicherheit wäre es angebracht, den Rechtsgedanken des § 78 ZGB zu verallgemeinern und eine entsprechende Regelung in den § 10 Abs. 1 ZPO aufzunehmen. Damit würde auch berücksichtigt, daß gerichtliche Einigungen Vollstreckungstitel sind. 14 15 16 14 Vgl. ZPO-Kommentar. a. a. O Anm. 0 zu §163 (S. 251). 15 Zu möglichen Wiederaufnahmegründen nach der geltenden ZPO vgl. G. Janke. „Kassation und Wiederaufnahme zivil-, familien-und arbeitsrechtlicher Entscheidungen wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts”, NJ 1985, Heft 8, S. 322 ff. (insbes. S. 324). 16 Urteil vom 6. September 1988 - 5 BZB 159 88 - (NJ 1989, Heft 5, S. 216). Erfahrungen aus der Praxis Gewährung der Jahresleistungsprämie in wissenschaftlichen Einrichtungen Auf der Grundlage einer gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen und des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Wissenschaft Jdzw. der zuständigen Ministerien und der Zentralvorstände der Industrie-gewerkschaften/Gewerkschaften wird seit 1988 an Universitäten, Hochschulen, medizinischen Akademien, Fachschulen, wissenschaftlichen Bibliotheken, wissenschaftlichen Museen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen eine Jahresleistungsprämie gewährt. Ihrem Charakter nach ist die Jahresleistungsprämie eine Leistungs- und Erfüllungsprämie, mit der zugleich langjährige Berufserfahrungen anerkannt werden. Ziel der Jahresleistungsprämie ist es, hohe Arbeitsergebnisse im sozialistischen Wettbewerb bei der Erfüllung der Planaufgaben anzuerkennen. Bei der Bewertung der Leistungen sind außer der Erfüllung konkret abrechenbarer Vorgaben das Leistungsverhalten, die schöpferischen Aktivitäten, die Disponibilität und die Bereitschaft der Mitarbeiter zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben zu berücksichtigen. Mit dieser Zielsetzung der Jahresleistungsprämie sind die Möglichkeiten der Stimulierung hoher Leistungen in den Wissenschaftseinrichtungen bedeutend gewachsen. Insbesondere ist damit eine günstige Grundlage geschaffen, um die Leistun- gen, die während eines Studienjahres erbracht werden, komplex einzuschätzen. Die Kriterien für die Bewertung der Leistungen sind im einzelnen im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren. Mit dieser Festlegung der Leistuneskriterien soll die Spezifik der Tätigkeit der Mitarbeiter erfaßt werden (z. B. Beitrag zur Erfüllung und Übererfüllung komplexer Forschungsleistungen, erreichte wissenschaftliche Höchstleistung und volkswirtschaftlich bedeutsame Spitzenleistungen mit nachgewiesener Überführung in die Praxis). So trägt die Jahresleistungsprämie mit ihrer stimulierenden Wirkung dazu bei, die Qualität und Effektivität der Erfüllung der Planaufgaben in Ausbildung, Erziehung und Forschung, aber auch in den sog. Hilfsprozessen materiell wirksam anzuerkennen. Eine Jahresleistungsprämie können alle die Mitarbeiter erhalten, die die im Betriebskollektivvertrag dafür festgelegten Voraussetzungen erfüllt haben. Dazu gehören sowohl die Erfüllung der vorgegebenen Leistungskennziffern als auch die zeitlichen Voraussetzungen. Die Höhe dieser Prämie beträgt für Mitarbeiter, für die keine speziellen Regelungen über eine jährliche zusätzliche Vergütung, Belohnung oder Treueprämie zutreffen, bei Erfüllung der Voraussetzungen mindestens nach einer zweijährigen Tätigkeit im Hoch- und Fachschulwesen 300 Mark, nach einer fünfjährigen Tätigkeit im Hoch- und Fachschulwesen 450 Mark,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen vor allem der Zukunft entschieden wird. Ihre Bedeutung besteht in dem Zusammenhang auch darin, daß hier die wesentlichen sozialer.