Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 319 (NJ DDR 1983, S. 319); Neue Justiz 8/1983 319 Schutz der Kinder und Jugendlichen, z. B. den Verkauf von Alkohol an Jugendliche (§§ 7, 14 KJSchVO). Zunehmend werden Anstrengungen zur weiteren Qualifizierung der Ordnungsstrafbefugten bei den örtlichen Räten unternommen. Berichterstattungen der Ordnungsstrafbefugten vor der Volksvertretung (§ 20 Abs. 2 OWG) werden stärker zur Qualifizierung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit dem Ordnungswidrigkeitsrecht genutzt. Schulungen und Beratungen mit Ordnungsstrafbefugten, Vertretern der Justizorgane und der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (Magdeburg) sowie jährliche Wochenendlehrgänge anhand eines Schulungsprogramms (Saalkreis) sind Wege einer wirksamen Qualifizierung. 1.2. Bauwesen Untersuchungen im Saalkreis bezogen sich ausschließlich auf die Verhütung und Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung. Dabei ergaben sich folgende Feststellungen: Die Realisierung des Eigenheimbauprogramms trägt zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zahlreicher Bürger bei. Hervorzuheben ist die langfristige Vorbereitung der Bürger auf ihr Bauvorhaben. In Aussprachen mit diesen Bürgern werden Fragen zum Bautyp, zur Materialbeschaffung, zur Kreditierung u. ä. besprochen. Da auch Vertreter der Kreditinstitute, .der Staatlichen Bauaufsicht, der Baustoffversorgung und der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften teilnehmen, können viele Fragen an Ort und Stelle beantwortet werden. Zugleich wurden aber auch Ordnungswidrigkeiten bei Eigenheimbauten, Erholungsbauten sowie Um- und Ausbauten festgestellt. Sie bestehen vorwiegend darin, daß Bauwerke ohne Zustimmung des zuständigen örtlichen Rates errichtet oder verändert werden (§§ 3, 10 der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung BauVO vom 22. März 1972 [GBl. II Nr. 26 S. 293] i. d. F. der EigenheimVO vom 31. August 1978 [GBl. I Nr. 40 S. 425] und der VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 [GBl. I Nr. 26 S. 313]). Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Erscheinungen: Projektfremde Dachkonstruktionen und Unterkellerungen, nicht im' Projekt enthaltener Anbau von Windfängen, Garagen, Schuppen und Ställen und Nichteinhalten geforderter Grenzabstände bei Eigenheimbauten; Größenüberschreitungen bei Erholungsbauten (anstelle von Gartenlauben werden feste, als zweiter Wohnsitz nutzbare Bungalows -errichtet), Überdachung freier Sitzterrassen, nachträglicher Anbau von Toiletten, Geräteschuppen und Garagen für Kraftfahrzeuge; Abweichungen vom Projekt hinsichtlich der Größe bei Um- und Ausbauten. Begünstigend wirken hierbei ungenügende Kontrollen, insbesondere in der Vorbereitungsphase der Bauvorhaben, die Bestätigung zu großzügiger Projekte (Abweichungen von staatlichen Standards, verschiedentlich von nicht registrierten Projektanten gefertigte Projekte, die Abnahme von Bauwerken trotz festgestellter Rechtsverletzungen sowie die nicht genügende Ausschöpfung der Potenzen im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ in Verbindung mit dem Ringen um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Es ist das Bemühen festzustellen, auf Ordnungswidrigkeiten mit Konsequenz zu reagieren und von den rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Der Unterstützung der Bürger und zugleich der wirksamen Vorbeugung von Ordnungswidrigkeiten dient auch die sehr zeitaufwendige Tätigkeit der in allen Städten und Gemeinden des Saalkreises bestehenden ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht (80 Prozent Ingenieure und 20 Prozent Meister) sowie der Mitglieder der örtlichen Bau-kommissionen. Jeder ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufs'icht wendet jährlich durchschnittlich 76 Stunden für Projektprüfung, 28 Stunden für die Bauausführung und 16 Stunden für die Anfertigung von Prüfbescheiden auf. Zur weiteren Aktivierung gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere der Mitglieder der örtlichen Baukommissionen und Aktivs, bedarf es einer strafferen Leitung. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, daß bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Bauwesens selbst die Obergrenze der angedrohten Ordnungsstrafen oft nicht die angestrebte erzieherische Wirkung zeigt, vor allem dann nicht, wenn der Rechtsverletzer bei der Begehung der Ordnungs- widrigkeit die Ordnungsstrafe von vornherein gewissermaßen in die Baukosten einkalkulierte. Hier haben sich andere Maßnahmen als wirksam erwiesen, wie z. B. die staatliche Erfassung der ohne Genehmigung errichteten Bauwerke als Wohnraum (§ 13 WRLVO) bzw. in besonders krassen Fällen der Abriß nicht für Wohnzwecke nutzbarer Bauwerke, wenn das gesellschaftliche Interesse die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erfordert (§§ 11 Abs. 1, 5 Abs. 5 BauVO). Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht wenden auch gemäß § 29 der VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 313) Zwangsgeld an, um von ihnen erteilte Auflagen durchzusetzen. Damit wurden gute Erfahrungen gemacht. 1.3. Wohnungswesen Konsequenter muß das Ordnungswidrigkeitsrecht durch die örtlichen Räte gegenüber Bürgern angewendet werden, die erfaßten Wohnraum ohne Zuweisung, also rechtswidrig, z. B. nach Begründung von Scheinuntermietverhältnissen mit älteren Bürgern nach deren Ableben deren Wohnung, in Besitz nehmen (§ 24 WRLVO). Nicht immer werden Initiative und Engagement gesellschaftlicher Kräfte durch die staatlichen Organe zur Durchsetzung der staatlichen Ordnung auf diesem Gebiet genutzt. Andererseits werden wirksame Anstrengungen des Rates (z. B. in Berlin-Prenzlauer Berg) noch ungenügend propagiert und die gesellschaftlichen Kräfte nicht ausreichend informiert und orientiert. Ein konsequenteres Wirksamwerden der Hausgemeinschaftsleitungen durch Informationen an die Abteilung Wohnungspolitik, ein unmittelbares Reagieren der örtlichen Räte und auch die konsequentere Anwendung des Ordnungswidrigkeitsrechts haben sich hier bewährt. 1.4. Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit Die gemäß § 6 Abs. 1 Ziff. 5 OWG als Ordnungsstrafmaßnahme mögliche Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit bis zu 6 Tagen ist in den Fällen der Störung des sozialistischen Zusammenlebens (§ 4 Abs. 2 OWVO) sowie der Zuwiderhandlung gegen die kriminell gefährdeten Bürgern erteilten Auflagen (§§ 4 Abs. 3, 12 GefährdetenVO) vorgesehen. Diese Ordnungsstrafmaßnahme hat überall dort ihren erzieherischen Wert, wo die örtlichen Räte mit Betrieben oder Einrichtungen, in denen die gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden soll, konkrete Vereinbarungen abgeschlossen haben, die auch alle notwendigen Festlegungen enthalten, wie Art und Weise der Arbeit, Aufsicht, Versicherung, Arbeitsschutz, Werkzeuge und Geräte, Informationsbeziehungen usw. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit. Einige örtliche Räte meinen, die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit sei dann effektiv, wenn sie im Betrieb des Rechtsverletzers erfolgt, so daß die fachlichen Kenntnisse genutzt werden können. Andere örtliche Räte organisieren den Einsatz in den Betrieben der Stadtwirtschaft. Damit leisten die Rechtsverletzer ihre Arbeit meist dort, wo sie den Schaden anrichteten. Es wurde vorgeschlagen, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, den Ausspruch einer Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit auch öffentlich bekanntzumachen. § 6 Abs. 1 Ziff. 6 OWG sieht als weitere Ordnungsstrafmaßnahme die amtliche Veröffentlichung äuf Kosten des Rechtsverletzers vor. In Rechtsvorschriften ist aber diese Möglichkeit bisher nicht geregelt worden. 2. Vorschläge für die bessere Handhabung sowie für die Präzisierung des OWG und anderer Rechtsvorschriften 2.1. Bekanntmachung geltender Ordnungsstrafbestimmungen Die letzte offizielle Bekanntmachung der geltenden Ordnungsstrafbestimmungen vom 9. März 1978 (GBl. I Nr. 10 S. 130) gibt einen Überblick nach dem Stand vom 1. Januar 1978. Seitdem sind 71 neue Ordnungsstrafbestimmungen erlassen worden und 57 außer Kraft getreten. Eine aktuelle Zusammenfassung der geltenden Ordnungsstrafbestimmungen ist daher im Gesetzblatt bekanntzumachen (§ 43 Abs. 3 OWG). Zur Zeit ist ein derartiger Überblick nach dem Stand vom 1. Januar 1981 lediglich in der Textausgabe „Strafgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen“ (Berlin 1981) enthalten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.