Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 358

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 358 (NJ DDR 1980, S. 358); 358 Neue Justiz 8/80 Schriften, wie z. B. in § 32 der SchiffsregisterVO vom 25. Mai 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 285), § 8 der TagebuchAO vom 25. August 1977 (GBl. I Nr. 28 S. 333) und § 27 der Seever-■kehrsordnung vom 18. Oktober 1978 (GBl.-Sdr. Nr. 993). Die AO sieht auch vor, daß der Direktor des Seefahrtsamtes berechtigt ist, für bestimmte Fälle die Ordnungsstrafbefugnis auf die Hafenkapitäne zu delegieren. Damit soll eine schnelle Reaktion auf solche Pflichtverletzungen gewährleistet werden, die im Zusammenhang mit dem Hafenbetrieb und der Sicherheit in den Häfen stehen. Im Interesse der Sicherheit im Luftverkehr und zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands wird mit der AO über die Genehmigung von zivilen Flugplätzen vom 7. April 1980 (GBl. I Nr. 16 S. 141) die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb von zivilen Flugplätzen (u. a. Flughäfen für den zivilen Luftverkehr, Agrarflugplätze und Sportflugplätze) neu geregelt. Die AO enthält spezielle Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigungen zur Anlage und zum Betrieb von zivilen Flugplätzen. In unterschiedlichen Genehmigungsverfahren ist u. a. fm einzelnen festgelegt, daß Baumaßnahmen nur mit den in der AO Nr. 3 über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 28. April 1970 (GBl. II Nr. 45 S. 327) sowie in der AO über Baubeschränkungsbereiche (Sicherheitszone) in der Umgebung von Flugplätzen vom 5. März 1971 (GBl.-Sdr. Nr. 699) festgelegten Zustimmungen auf und in der Umgebung von Flugplätzen durchgeführt werden dürfen. Die AO regelt weiterhin die Flugplatzordnung, Probe- und Abnahmeflüge sowie die Kennzeichnung von Flugplätzen. Wer Baumaßnahmen ohne die dafür erforderliche Zustimmung auf oder in der Umgebung von Flugplätzen durchführt, die in der Flugplatzordnung für das Betreten und Befahren des Flugplatzes festgelegten Bestimmungen verletzt, die Kennzeichnung oder Umzäunung von Flugplätzen entfernt oder beschädigt, Probeflüge ohne die erforderliche Genehmigung durchführt oder Gelände als Flugplatz ohne die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen benutzt, kann durch den Leiter der Hauptverwaltung der zivilen Luftfahrt mit Ordungsstrafen belegt werden. Die VO über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. 1 Nr. 18 S. 159) nebst 1. DB vom gleichen Tag regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Bürger, der staatlichen Organe, der Einrichtungen des Ge-sundheits- und Sozialwesens, der Bestattungseinrichtungen, der Rechtsträger bzw. Eigentümer kommunaler und kirchlicher Friedhöfe für alle sich aus Todesfällen ergebenden Handlungen, die Nutzung und Verwaltung von Friedhöfen sowie die Übernahme Verstorbener durch Einrichtungen der medizinischen Forschung und Lehre. Mit dieser VO liegt nunmehr eine einheitliche und überschaubare Regelung auf diesem Gebiet vor. Die aus veralteten landesrechtlichen Vorschriften abgeleiteten Unterschiede, die auf diesem Gebiet in den Bezirken der DDR bestehen, sollen damit überwunden werden. Die Festlegungen sind insbesondere auf eine würdige Bestattung verstorbener Bürger gerichtet. Bei der Überführung und der Bestattung von Verstorbenen sind die Prinzipien von Ethik und Moral einzuhalten. Beisetzungen sind unabhängig von der Bestattungsart (Feuer- oder Erdbestattung), von Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit auf allen Friedhöfen gleichberechtigt zu gewährleisten. Die Beisetzung kann auf Friedhöfen in Gräbern, Urnenstellen, Gemeinschaftsanlagen oder auf Aschenstreuwiesen erfolgen. Ausdrücklich festgelegt ist das Recht zur Wahl des Beisetzungsortes und des Friedhofes unter Berücksichtigung des Wunsches des Verstorbenen. Damit kann beispielsweise die Pflege der Grabstätte für die Familienangehörigen wesentlich erleichtert werden. Die Räte der Kreise können Sonderregelungen über die ausschließliche Nutzung von Friedhöfen oder Friedhofsteilen durch staatlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen. Ist kein Familienangehöriger vorhanden oder zu ermitteln und veranlaßt kein anderer Bürger die Bestattung, so liegt die Verantwortung dafür beim örtlichen Rat des Sterbeortes bzw. bei der zuständigen Einrichtung des Ge-sundheits- und Sozialwesens. Übernimmt ein Bürger diese Pflichten, hat er Anspruch auf Erstattung der Kosten für Überführung und Bestattung gegenüber den Erben und Zahlungspflichtigen Versicherungsträgern, soweit es sich hierbei um Nachlaßverbindlichkeiten handelt. Die Leiter der zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise, die Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden und die Leiter der Staatlichen Hygieneinspektion können zur Durchsetzung der VO und ihrer DBs, insbesondere zum ordnungsgemäßen Ablauf der gesamten Bestattungshandlung, zur Durchsetzung der Ordnung bei der Bestattung von unter verdächtigen Umständen Verstorbenen, zur hygienisch einwandfreien Unterhaltung von Friedhofsflächen sowie für Exhumierungen die erforderlichen Auflagen erteilen oder Maßnahmen verfügen. Mit der VO wird' gesichert, daß die Gräber Gefallener und verstorbener Kriegsgefangener sowie unter Kriegseinwirkung verstorbener ausländischer Zivilpersonen entsprechend den Festlegungen in Art. 17 des I., Art. 120 des III. und Art. 130 des IV. Genfer Abkommens zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949 ständig und ordnungsgemäß erhalten und unterhalten werden.7 Die 2. DB zur VO über das Bestattungs- und Friedhofswesen Hygiene bei der Überführung, der Bestattung und der Exhumierung menschlicher Leichen vom 2. Juni 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 164) definiert den Begriff „Leiche“ i. S. dieser DB und erfaßt den Umfang der Dienste, die an Verstorbenen vorgenommen werden, vorausgesetzt, die ärztliche Leichenschau hat stattgefunden. Der Kreisarzt, der Staatsanwalt oder die Untersuchungsorgane können die Dienste untersagen oder einschränken. Besonderheiten bestehen für Verstorbene, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit erkrankt waren. Personen, die Dienste an Verstorbenen ausüben, unterliegen einer Prüfung durch den Kreisarzt und erhalten dafür eine Bescheinigung. Sie dürfen nicht Tätigkeiten im Lebensmittelverkehr und in der medizinischen und pflegerischen Be-treuüng der Bürger sowie in Einrichtungen der Körperpflege und der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausüben. Weiterhin regelt die DB die Überführung von Leichen. Sie darf nicht erfolgen, solange dies durch den Kreisarzt, den Staatsanwalt oder die Untersuchungsorgane untersagt ist. Die Überführung im Straßenverkehr ist grundsätzlich nur- mit Spezialfahrzeugen vorzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch die Kreis-Hygieneinspektion. Die DB legt fest, welche Räume als Leichenaufbewahrungsräume gelten. Hausaufbahrungen sind unzulässig. Die in der DB geregelten Einschränkungen für die Exhumierung von Leichen gelten nicht, wenn diese vom Staatsanwalt angeordnet wird. Zur Regelung spezieller Einzelheiten erläßt der Minister für Gesundheitswesen eine Rahmenhygieneordnung die in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen veröffentlicht wird. Auf dem Gebiet des Versicherungsrechts werden Allgemeine Versicherungsbedingungen neu gefa'ßt. Mit der AO Nr. 2 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger vom 4. Juni 1980 (GBl. I Nr. 17 S. 153)8 wurden diese Bedingungen für die in der AO genannten Versicherungsärten auf der Grundlage der §§ 246 ff. ZGB neu gefaßt, ohne daß dabei der Umfang des Versicherungsschutzes verändert wurde. Neu ist z. B., daß die Camping- und die Reisegepäckversicherung zu einer Versicherungsart zusammengefaßt wurden (Anlage 1 zur AO Nr. 2) und daß. einige Begriffsbestimmungen für diese Versicherungsart neu aufgenommen wurden (z. B. „Campingplatz“ und „ordnungsgemäß unter Verschluß“). Bei der Sportbootversicherung (Anlage 2 zur AO Nr. 2) ist die Kasko- und die Haftpflichtversicherung nicht mehr gekoppelt, sondern jetzt wahlweise möglich. Auch für diese Versicherungsart gibt es neue Begriffsbestimmungen („notwendige Ausrüstungsgegenstände für Sportboote“ und Unfall“). Die mit der AO Nr. 2 ebenfalls bestätigten Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschadenversicherung, die Glasversicherung, die Versicherung von Musikinstrumenten, die Versicherung von aufgegebenem Reisegepäck und Expreßgut (Streckenversicherung) sowie die Tierlebensversicherung können in allen Dienststellen der Staatlichen Versicherung der DDR eingesehen werden und werden auf Wunsch des Bürgers auch ausgehändigt. Mit der AO Nr. 2 über die Allgemeinen Bedingungen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.