Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 357

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 357 (NJ DDR 1980, S. 357); Neue Justiz 8/80 357 Um ein hohes qualitatives Niveau der Erzeugnisse der Produktion entsprechend den Erfordernissen der Volkswirtschaft, dem Export und der Versorgung der Bevölkerung bei sparsamstem gesellschaftlichem Aufwand zu sichern, wurde mit der VO über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse vom 17. April 1980 (GBl. X Nr. 14 S. 117) eine einheitliche Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Qualität und der Formgestaltung der Erzeugnisse geschaffen, die gleichzeitig eine umfangreiche Rechtsbereinigung auf diesem Gebiet vornimmt. Die VO legt die Rechte und Pflichten der zentralen Staatsorgane, der Wirtschaftseinheiten der volkseigenen Wirtschaft und ihrer Leiter auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung und -Sicherung fest. Besonders hervorzuheben ist, daß in der VO die Verantwortung der Generaldirektoren der den Ministerien direkt unterstellten Kombinate neu bestimmt wird. Die Generaldirektoren legen die Ziele für die Entwicklung der Qualität der Erzeugnisse und das qualitative Niveau der Produktion auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben und Planauflagen sowie auf der Grundlage der vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) vorgegebenen Schwerpunkte der Qualitätsentwicklung und der vom Amt für industrielle Formgestaltung übergebenen spezifischen gestalterischen Zielstellungen eigenverantwortlich fest. In die VO sind weiterhin eine Reihe bewährter Regelungen zur Durchführung der staatlichen Qualitätskontrolle aufgenommen worden. So ist festgelegt, daß den Wirtschaftseinheiten zur Beseitigung von Mängeln auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung und -Sicherung durch die verantwortlichen Ämter Auflagen erteilt werden können. Leiter oder leitende Mitarbeiter, die bestimmte Pflichten aus dieser VO nicht oder nur mangelhaft erfüllen, können mit Ordnungsstrafen belegt werden, so z. B., wenn sie entsprechenden Auflagen nicht unverzüglich nach-kommen oder Erzeugnisse nicht ordnungsgemäß kennzeichnen. * Der Sicherung einer hohen Effektivität und Qualität der. gesellschaftlichen Produktion dient die AO zur Überprüfung und Überarbeitung staatlicher Standards vom 13. März 1980 (GBl. I Nr. 13 S. 112), mit der festgelegt wird, daß die staatlichen Standards innerhalb eines Fünfjahrplanzeitraums mindestens einmal zu überprüfen sind. Im einzelnen wird bestimmt, auf welche volkswirtschaftlichen Erfordernisse die Standards insbesondere auszurichten sind. Dazu gehören die Erhöhung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse einschließlich der Zulieferungen, die Stärkung der energetischen, der Rohstoff- und Werkstoffbasis der Volkswirtschaft, die Senkung des Produktionsverbrauchs, die Produktion hochwertiger Konsumgüter für den Export und für die Versorgung der Bevölkerung und andere. Die Standards sollen u. a. dazu beitragen, den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brand- und Umweltschutz zu gewährleisten und die wissenschaftliche Arbeitsorganisation anzuwenden. Die Aufgaben zur Überprüfung und Überarbeitung der staatlichen Standards sind wegen ihrer Bedeutung in die Pläne Wissenschaft und Technik aufzunehmen. Im einzelnen regelt die AO, wie der Ablauf der Arbeit zur Überprüfung und Überarbeitung staatlicher Standards in den Kombinaten unter Verantwortung der Generaldirektoren zu erfolgen hat und welche Pflichten die staatlichen Leiter der TKO der Kombinate, das ASMW und die anderen zentralen Staatsorgane haben. Mit der AO Nr. Pr. 305 über das Preisantragsverfahren vom 29. Februar 1980 (GBl. I Nr. 12 S. 91) wird das Verfahren bei der Ausarbeitung, Beantragung, Prüfung und Festsetzung von Kosten- und Preisvorgaben, Preisen sowie Normativen für die Preisbildung neu geregelt. Sie gilt für Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie für staatliche und wirtschaftsleitende Organe bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Preiskoordinierungsorgan. Zu den Aufgaben der Betriebe gehört insbesondere die Ausarbeitung und Einreichung von Anträgen auf Festsetzung von Kosten- und Preisvorgaben sowie Preisen unter Einhaltung der/von den Preiskoordinierungsorganen dafür festgesetzten Termine. Dabei hat der Betrieb die Anträge entsprechend den mit der AO getroffenen inhaltlichen Anforderungen (Anlage zur AO) auszuarbeiten. Zu den neuen Pflichten der Preiskoordinierungsorgane gehört vor allem die Abstimmung der für die Festsetzung vorgesehenen Preisvorgaben und Preise mit den Hauptabnehmern bzw. Hauptanwendern (bei Produktionsmitteln) oder den zentralen handelsleitenden Organen (bei Konsum-gütem) sowie das Einholen der Zustimmung des ASMW zur ausgewiesenen Entwicklung der Gebrauchseigenschaften. Die Leiter der Preiskoordinierungsorgane können die Pflicht zur Abstimmung bzw. das Einholen der Zustimmung des ASMW auf die Herstellerbetriebe übertragen. Auf der Grundlage der Anträge der Betriebe haben die Preiskoordinierungsorgane ihre Vorschläge zur zentralen staatlichen Bestätigung der Kosten- und Preisvorgaben bzw. der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise auszuarbeiten und an den Leiter des Amtes für Preise oder den zuständigen Industrieminister einzureichen. Für die Verletzung bestimmter Tatbestände, z. B. das Unterlassen der termingerechten Antrag- bzw. Preisantragstellung oder die Nichtabstimmung der Preise mit den Hauptabnehmern bzw. anderen Abstimmungspartnern, enthält die AO differenzierte Ordnungsstrafbestimmungen. Mit der VO über die Führung des Registers der volkseigen nen Wirtschaft vom 10. April 1980 (GBL I Nr. 14 S. 115) werden die Rechte und Pflichten der Wirtschaftseinheiten hinsichtlich der Eintragung in das Register der volkseigenen Wirtschaft neu ausgestaltet. Die Neuregelung entspricht den Anforderungen der VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 38 S. 355). Zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Rechtsverkehr wurden verbindlichere Festlegungen für die Wirtschaftseinheiten getroffen. Unter weitgehender Übernahme bewährter Regelungen wurde der bisherige Geltungsbereich und der konzeptionelle Aufbau der bisherigen RegisterVO von 1970 im wesentlichen beibehalten. Veränderungen gibt es vor allem in bezug auf die Eintragung von Kombinatsbetrieben in das Register der volkseigenen Wirtschaft, die Verantwortung der Kombinate für die Registereintragung der Kombinatsbetriebe und die Einsichtnahme und Auskunftserteilung. Um die Aktualität des Registers zu gewährleisten, sind die Wirtschaftseinheiten nunmehr verpflichtet, Neueintragungen, Änderungen und Ergänzungen (z. B. auch Veränderungen in der Unterstellung oder in den Vertretungsbefugnissen) unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen, zu beantragen. Einem Erfordernis der Praxis entsprechend wurde in die RegisterVO die Legalisation von beglaubigten Registerauszügen und -abschrift?n durch das Zentrale Vertragsgericht aufgenommen. Mit ihr wird bestätigt, daß der Unterzeichner des Beglaubigungsvermerks zur Vornahme der Beglaubigung berechtigt war. Die bewährten Regelungen hinsichtlich der Verantwortung des Zentralen Vertragsgerichts und der Bezirksvertragsgerichte für die Registerführung, die Wirkung der Eintragungen in das Register sowie die Vorlage des Registerauszuges im Geschäftsverkehr mit den Banken, die Hinterlegung von Statuten, die Beglaubigung von Auszügen und Abschriften und anderes wurden beibehalten. Die RegisterVO droht Ordnungsstrafen für den Fall an, daß Leiter von Wirtschaftseinheiten vorsätzlich oder fahrlässig ihren Pflichten gemäß den Bestimmungen über die Eintragungspflicht, die Antragstellung und die Hinterlegung von Statuten nicht oder verspätet nachkom-men.6 Die AO über das Scefahrtsamt der DDR vom 9. Mai 1930 (GBl. I Nr. 16 S. 146) regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieses staatlichen Aufsichts- und Kontrollorgans zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Seefahrt sowie zur Verwaltung, Instandhaltung und zum Ausbau bestimmter Seegewässer und Verkehrsanlagen. Zur Durchsetzung der in der AO festgelegten Rechte ist der Direktor des Seefahrtsamtes befugt, Verfügungen zu erlassen, Auflagen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu erteilen, Ordnungsstrafverfahren durchzuführen und Ordnungsstrafmaßnahmen auszusprechen. Die konkrete Ausgestaltung der Ordnungsstrafbestimmungen erfolgt in speziellen Rechtsvor-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration eingehalten werden. In jeder Phase der operativen Beai beitung, bei der Werbung und Zusammenarbeit muß die Sicherheit des weitestgehend gewährleistet sein und politischer Schaden verhindert werden.