Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 359

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 359 (NJ DDR 1980, S. 359); Neue Justiz 8/80 359 für freiwillige Personenversicherungen der Bürger vom 4. Juni 1980 (GBl. I Nr. IT S. 158)9 werden u. a. die Bedingungen für die Risikolebensversicherung und für die Unfallversicherung von Mitfahrern in Kraftfahrzeugen als Anhalter bestätigt. Sie können ebenfalls in allen Dienststellen der Staatlichen Versicherung eingesehen werden und werden auf Wunsch ausgehändigt. * Zur Unterstützung der kulturpolitischen Wirksamkeit der bisher rund 350 Filmklubs in der DDR wurde die AO über die Aufgaben, die rechtliche Stellung und die Finanzierung von Filmklubs vom 26. Februar 1980 (GBl. I Nr. 12 S. 104) erlassen. Diese Klubs sind Formen der kollektiven gesellschaftlichen Tätigkeit von Bürgern. Träger von Filmklubs können gesellschaftliche Organisationen, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie staatliche und wirtschaftsleitende Organe sein. Ausgenommen von der Regelung sind Pionier- und Schülerfilmklubs. Die Träger von Filmklubs haben planmäßig die materiellen und finanziellen Voraussetzungen für die Arbeit der Klubs zu schaffen; sie tragen auch die Verantwortung für deren Tätigkeit. Die Filmklubs werden von ehrenamtlichen Klubräten geleitet und arbeiten nach Jahresarbeits- und Finanzplänen, die durch den jeweiligen Träger zu bestätigen sind. Alle Filmklubs sind bei den Räten der Bezirke, Abt. Kultur, registriert und beziehen auf dieser Grundlage für ihre Tätigkeit Filme von den Bezirksfilmdirektionen und vom Staatlichen Filmarchiv. Jugendwerkhöfe dienen der Umerziehung von Jugendlichen, deren Persönlichkeitsentwicklung gefährdet und auch bei staatlicher und gesellschaftlicher Unterstützung der Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet ist. Im Rahmen der Erziehungsmaßnahmen im Jugendwerkhof erweist sich deshalb eine solide Berufsausbildung als entscheidende Grundlage für den weiteren Lebensweg der Jugendlichen. Diesem Ziel dient die AO über die Berufsausbildung Jugendlicher in Jugendwerkhöfen vom 5. Mai 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 167). Sie legt fest, daß die Jugendlichen entsprechend den Rechtsvorschriften über die Berufsausbildung (DB zur VO über die Systematik der Aus- bildungsberufe vom 15. Mai 1980 [GBl.-Sdr. Nr. 1036]) eine Ausbildung in Ausbildungsberufen bzw. auf Teilgebieten von Ausbildungsberufen erhalten. Für den Abschluß, die Änderung und vorzeitige Auflösung von Lehrverträgen nehmen die Jugendwerkhöfe die Rechte und Pflichten der Betriebe im Lehrverhältnis wahr. Die AO regelt im einzelnen alle Fragen, die mit der Begründung des Lehrverhältnisses, der Beendigung, Änderung oder vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrages, dem Lehrlingsentgelt und der Prämiierung der Lehrlinge Zusammenhängen. Von Bedeutung ist dabei, daß das zuständige Organ der Jugendhilfe die gemäß § 142 AGB erforderliche vorherige Zustimmung der Erziehungsberechtigten zum Abschluß eines Lehrvertrages bei der Einweisung des Jugendlichen in den Jugendwerkhof einzuholen bzw. gemäß § 50 FGB zu ersetzen hat. Das gilt auch für die Änderung oder vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages. Ausgearbeitet von JOACHIM LEHMANN, Dr. NORBERT KÖNIG, KURT LIPPOLD, HEINZ MARTIN, WOLFGANG PETTER, Dr, ECKARD SCHMIDT und Dr. HANS TARNICK * 1 Die in dieser Übersicht nicht erwähnte AO über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen vom 6. Mai 1980 (GBl. I Nr. 16 S. 143) wird in einem der nächsten Hefte erläutert. 1 ND vom 10./11. November 1979. 2 W. Junker, „Die Aufgaben des Bauwesens bei der konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED und in Vorbereitung des Fünfjahrplanes 1981 1985“, ND vom 20. Juni 1980, S. 4. 3 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1978, Heft 11, S. 485. 4 Die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage wurde auf der 7. Baukonferenz am Beispiel des Komplexvorhabens Buna hervorgehoben, ND vom 21./22. Juni 1980, S. 5. 5 Zu weiteren Einzelfragen vgl. O. Drasdo/E. Fenske, „Zur Verordnung über die Durchführung von Investitionen“, Wirt-schaftsreCht 1980, Heft 3, S. 137 ff. 6 Zu weiteren Einzelfragen vgl. R. Klinkert/F. Teichmann, „Neue Rechtsvorschriften über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft“, Wirtschaftsrecht 1980, Heft 3, S. 134 fl.; J. Göldner/J. Woltz, „Namens- und Registerrecht der volkseigenen Wirtschaftseinheiten aus innerstaatlicher und internationaler Sicht“, NJ 1980, Heft 7, S. 300 ff. 7 Gesetz über den Beitritt der DDR zu den vier Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949 (GBl. I 1956 Nr. 95 S. 917). 8 Zur AO Nr. 1 vgl. H. Schmidt, „Allgemeine Versicherungsbedingungen für Bürger“, NJ 1977, Heft 15, S. 495. 9 Zur AO Nr. 1 vgl. H. Schmidt, a. a. O. Berichte Verfassungsentwicklung junger Nationalstaaten Dr. habil. HEINZ GOLD, Sekretär und MARGRET EDLER, wiss. Mitarbeiterin des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Der Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR beschäftigte sich am 9. Mai 1980 mit dem Thema „Die Herausbildung und Entwicklung junger Nationalstaaten und Tendenzen ihrer Verfassungsentwicklung“.* Die Tagung vermittelte einen instruktiven Einblick in die Probleme der Staatsund Rechtsentwicklung, unter den spezifischen politischen, ökonomischen, sozialen und ethnischen Bedingungen dieser Staaten und gab zugleich wesentliche Impulse für die wissenschaftliche Arbeit auf diesem Gebiet. Das erste Referat zum Thema hielt Prof. Dr. H. Graf, Leiter des Lehrstuhls Staatsrecht junger Nationalstaaten an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR. Er würdigte die nationale Befreiungsbewegung in Afrika und Asien und die Herausbildung und Entwicklung junger Nationalstaaten als eines der bedeutendsten politischen Ereignisse unserer Zeit, das tiefgehende Veränderungen in der gesellschaftlichen, politischen, staatlichen und rechtlichen Struktur der Welt bewirkte. Ausführlich behandelte Graf die unterschiedlichen und komplizierten Entwicklungsbedingungen der jungen Nationalstaaten, die in erster Linie aus der Hinterlassenschaft des imperialistischen Kolonialsystems herrühren. Dazu zählen die feudale oder präfeudale bis in die Gentilordnung reichende Produktionsweise und die ihr adäquaten menschlichen Beziehungen, die Existenz streng getrennter ethnischer Gruppen bzw. Stämme, die eine Herausbildung von Nationen außerordentlich erschwert, sowie die z. T. weiterwirkende ökonomische und kulturelle Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialländern, Infolge der Polarisierung der Klassenkräfte sowohl im Inneren der jungen Nationalstaaten als auch zwischen ihnen finden wir gegenwärtig verschiedene Stadien der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung sowie eine unterschiedliche innen-und außenpolitische Orientierung vor: In einem Teil der jungen Nationalstaaten wird eine kapitalistische Entwicklungsrichtung beschritten bzw. haben sich schon kapitalistische Produktionsverhältnisse herausgebildet; in anderen Staaten gewinnt die Politik des kompromißlosen Kampfes gegen Imperialismus und Neokolonialismus, für nationale und ökonomische Unabhängigkeit Oberhand,;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 359 (NJ DDR 1980, S. 359) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 359 (NJ DDR 1980, S. 359)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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