Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 258 (NJ DDR 1979, S. 258); 258 Neue Justiz 6/79 erhebliche Mehrarbeit auferlegen, ohne daß für den Fall der Nichtbefolgung wesentliche Konsequenzen gezogen werden könnten. Anders verhält es sich hingegen mit der Verkleidung von Baikonen und Loggien, die als Veränderung der Fassade nach § 3 Abs. 2 der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung vom 22. März 1972 (GBl. II Nr. 26 S. 293) zustimmungspflichtig ist. Praktisch bedeutsam ist auch folgendes Problem: In den letzten Jahrzehnten wurden die Kapazitäten der industriellen Reinigung von Textilien und Wäsche beträchtlich erhöht und ist das Angebot an technischen Reinigungsgeräten für den Haushalt reichhaltiger geworden. Hierdurch und infolge der verbesserten Wohnverhältnisse für viele Familien (Zentralheizung, Hochhäuser) haben sich auch die Gewohnheiten der Bürger hinsichtlich der Haushaltführung meist beträchtlich verändert. Deshalb sollte überprüft werden, ob es notwendig ist, daß auch heute noch viele Stadtordnungen beinahe gleichlautend gemäß der 1970 aufgehobenen VO über die Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze vom 19. Februar 1953 (GBl. II Nr. 23 S. 317) verbieten, Haushaltgegenstände, Textilien, Matratzen, Polstermöbel und anderen Hausrat auf öffentlichem Verkehrsraum, an offenen Fenstern, Baikonen, Terrassen, Dächern oder Türen zu reinigen. Wo entsprechend den örtlichen Bedingungen eine solche Festlegung weiterhin erforderlich erscheint, sollte sie aber nicht als Rechtspflicht, sondern als Verhaltensorientierung formuliert werden. Sind Musterordnungen und Gemeindeverbandsordnungen anzustreben? In dem Bestreben, eine weitgehende Übereinstimmung der in den Stadt- und Gemeindeordnungen erfaßten gesellschaftlichen Beziehungen sowie der Art und Weise ihrer Fixierung in Rechtspflichten oder Orientierungen zu sichern, ist verschiedentlich die Forderung nach einer Muster- oder Rahmenordnung erhoben worden. Die oben dargelegte Tatsache, daß in den Stadt- und Gemeindeordnungen entsprechend der örtlichen Spezifik unterschiedliche Komplexe gesellschaftlicher Beziehungen erfaßt sind und daß daraus oft sehr differenzierte Verhaltensforderungen und -Orientierungen abgeleitet werden, macht aber bereits deutlich, daß dem weder eine Musterordnung für alle Städte und alle Gemeinden noch mehrere Musterordnungen für verschiedene Größenklassen der Städte und Gemeinden gerecht werden können. Es ist nicht möglich, alle Spezifika zu erfassen, die sich allein aus den verschiedenen Einwohnerzahlen, mehr noch aber aus den Unterschieden in der ökonomischen und sozialen Struktur, der Lage und Funktion der Stadt bzw. Gemeinde gegenüber dem Umland, im Verkehr, im Charakter als Erholungsoder Kurort, der historisch-kulturellen Bedeutung usw. ergeben. Deshalb können für die inhaltliche Gestaltung von Stadt- und Gemeindeordnungen nur allgemeine Grundsätze herausgearbeitet werden, wie das eingangs versucht wurde. Darüber hinaus würde eine Musterordnung dazu führen, daß die örtlichen Volksvertretungen in ihrer Verantwortung für die Gestaltung von Regelungen zur Entwicklung ihres Territoriums eingeschränkt würden. Das wäre ein Abstrich an der sozialistischen Demokratie, an der Verantwortung der örtlichen Organe für die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Aufgaben. Selbstverständlich bedürfen die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte gerade angesichts der steigenden Anforderungen an sie nachhaltiger Unterstützung bei der Ausarbeitung und inhaltlichen Ausgestaltung von Stadt-und Gemeindeordnungen.1 2 3 4 5 6 Daraus erwächst vor allem den Räten der Bezirke und Kreise die Aufgabe, sich verstärkt der Arbeit mit den Stadt- und Gemeindeordnungen in ihrem Territorium zuzuwenden. Über die bereits bestehenden vielfältigen Informationsbeziehungen hinaus sollten Erfahrungsaustausche sowie Problemdiskussionen zur Rolle der Stadt- und Gemeindeordnungen systematisch und in Verbindung mit dem Kampf um Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit organisiert werden. In einigen Fällen wurde in Gemeindeverbänden eine einheitliche Gemeindeverbandsordnung geschaffen, die für alle zum Verband gehörenden Gemeinden verbindlich sein soll. So anerkennenswert Aktivitäten zur Koordinierung der Arbeit der Gemeinden bei der Vorbereitung von Gemeindeordnungen sind, so muß doch klar gesagt werden, daß die Ausarbeitung und Beschlußfassung über eine für alle Gemeinden verbindliche Ordnung nicht Sache des Gemeindeverbandes ist. Diese Aufgabe gehört ausschließlich zur Kompetenz der einzelnen Volksvertretung, die sich aus §§ 55 Abs. 6, 7 Abs. 1 GöV ableitet; sie ist nicht übertragbar.7 Ebenso entspricht es nicht der Funktion der Gemeindeordnung, wenn eine vom Gemeindeverband gebildete Arbeitsgruppe eine einheitliche Ordnung für alle dem Verband angehörenden Gemeinden ausarbeitet und die einzelnen Gemeindevertretungen sie letztlich formell beschließen. Die Selbständigkeit und Verantwortung jeder Gemeindevertretung vor ihren Wählern, für die Entwicklung ihres Territoriums auf der Grundlage der gesamtstaatlichen Aufgaben und für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie erfordern, daß sie ihre spezifische Ordnung erarbeitet und beschließt. Natürlich sollen und müssen hierbei die Gemeinsamkeiten der dem Gemeindeverband angehörenden Gemeinden berücksichtigt werden, z. B. Gemeinsamkeiten in der ökonomischen und sozialen Lage, hinsichtlich der Verkehrswege und der materiellen Grundlagen für ihre Pflege und Instandhaltung (etwa bei der Straßenreinigung durch den einer Gemeinde unterstehenden Betrieb), hinsichtlich gemeinsam errichteter und unterhaltener Einrichtungen usw. Deshalb haben sich Empfehlungen des. Gemeindeverbandsrates für die Grundsätze der Ordnungen wie die Abstimmung der Entwürfe bewährt.8 Das enthebt jedoch keine Gemeindevertretung ihrer Verantwortung, zugleich die für ihre Gemeinde typischen Besonderheiten zu erfassen, z. B. in der Gestaltung des Ortsbildes, von Grünanlagen und in der besonderen Verantwortung für gemeinsame Einrichtungen des Gemeindeverbandes, die sich auf ihrem Territorium befinden. * Wenn W. I. Lenin feststellte: „Dekrete sind Instruktionen, die die Massen zum praktischen Handeln auf-rufen“9, so gilt das in vollem Umfange auch für die Stadt- * und Gemeindeordnungen. Ihre inhaltliche Ausgestaltung muß dieser Forderung entsprechen. 1 Vgl. hierzu auch H. Schleiff/G. Rehfeldt, „Neue Stadtordnung in Rostock", NJ 1978, Heft 5, S. 214 ff.; E. Leymann, „Die Bedeutung der Stadt- und Gemeindeordnungen für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Territorium“, NJ 1979, Heft 4, S. 160 ff. 2 Hierbei sind vor allem die Erfahrungen in Verwirklichung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe berücksichtigt; vgl. Kommentar zum GöV, 2. Aufl., Berlin 1977, Anmerkungen zu § 55 (S. 251 ff.). 3 Vgl. E. Leymann, a. a. O., S. 161. 4 E. HoneCker, Bericht des Zentralkomitees an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 112. 5 Mit den Möglichkeiten und der Art und Weise der staatliCh-rechtlichen Reaktion zur Verwirklichung der Stadt- und Gemeindeordnungen wird sich ein weiterer Beitrag beschäftigen. 6 Das machten insbesondere die Sitzung des Staatsrates der DDR am 7. Dezember 1978 und die Tagung des Nationalrates der Nationalen Front der DDR am 5. März 1979 deutlich (vgl. ND vom 8. Dezember 1978 und vom 6. März 1979). 7 Der komplexe und perspektivische Charakter der Stadt- und Gemeindeordnungen sowie deren direkte Verbindung mit den in § 7 Abs. 1 Buchst, c GöV genannten Plänen und anderen langfristigen Entwicklungskonzeptionen erfordert es, ihre Beschlußfassung in die ausschließliche Kompetenz der Volksvertretung einzubeziehen. So auch R. Hieblinger/W. Menzel/ R. SChüsseler, „Rechtsprobleme der Stadt- und Gemeindeordnungen“, Staat und Recht 1965, Heft 9, S. 1461. 8 Vgl. Handbuch des Bürgermeisters, Berlin 1978, S. 194. 9 W. I. Lenin, „VIII. Parteitag der KPR(B)“, in: Werke, Bd. 29, Berlin 1970, S. 195.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.