Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 13 (NJ DDR 1979, S. 13); Neue Justiz 1/79 13 Das sozialistische Recht als Instrument der Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Prof. Dr. sc. MICHAEL BENJAMIN, Direktor der Sektion II der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Prof. Dr. habil. UWE-JENS HEUER, Gruppenleiter am Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Prof. Dr. sc. ERNST WINKLBAUER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus einem kollektiv erarbeiteten Referat zum Thema „Staat, Recht und wissenschaftlich-technischer Fortschritt“, das Prof. Dr. Benjamin in der Tagung des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung am 24. November 1978 vorgetragen hat. D. Red. Die objektive Funktion des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als Hauptfaktor der Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion1 macht es erforderlich, die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts bei der Leitung, Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit zu erhöhen. Aspekte der weiteren Vervollkommnung des sozialistischen Rechts Die Effektivität des Einsatzes rechtlicher Mittel wird von der Wechselwirkung rechtlicher, ökonomischer, informatorischer und anderer Leitungsmittel und -methoden in ihrer abgestimmten Anwendung bestimmt. Folgende Hauptgesichtspunkte zur spezifischen Rolle des sozialistischen Rechts seien hervorgehoben: Erstens geht es darum, erprobten, bewährten und sich wiederholenden Methoden und Formen der Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts durch rechtliche Regelung Verbindlichkeit und Stabilität zu verleihen. Das schließt die Vervollkommnung bestehender Rechtsnormen ein. Dabei sind auch solche dem sozialistischen Recht eigenen Komponenten wie Einheit von Rechten und Pflichten, exakte Bestimmung der Verantwortungsinhalte, strikte und konsequente Verantwortlichkeitsregelungen, Sanktionen und damit nachhaltige Eingriffe in Interessensphären usw. umfassend zu nutzen. Zweitens geht es darum, das Zusammenwirken und die Abgestimmtheit der Rechtsnormen und Rechtsinstitute zu sichern. Es kommt nicht vornehmlich darauf an, „daß eine Vielzahl von einzelnen Regelungen in Kraft gesetzt wird, die einzelnen Prozessen und Faktoren des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gewissermaßen hautnah angepaßt sind“2, sondern darauf, rechtliche Grundsätze, Grundprinzipien und Grundbeziehungen zu gestalten. Damit soll erreicht werden, daß die Komplexität aller mit der Entwicklung von Wissenschaft und Technik zusammenhängenden Leistungen möglichst wirksam erfaßt wird. Drittens geht es um die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts. Untersuchungen haben z. B. ergeben, daß rechtliche Forderungen aus der Pflichtenheft-Ordnung vom 27. April 1977 (GBl. I Nr. 14 S. 145) vor allem im Hinblick auf die vorgeschriebene Abrechnungsmethodik und weniger unter dem Aspekt des Inhalts und der sich daraus ableitenden Aktivitäten durchgesetzt werden. Das sozialistische Recht als Instrument der staatlichen Leitung von Wissenschaft und Technik betrachten heißt somit, seine Verwirklichung konsequent politisch-ideolo- gisch und organisatorisch zum Gegenstand der Leitung zu machen, die Rechtskultur zu erhöhen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Durch exakte Regelungen, Nomenklaturen, Ordnungen usw. kann das sozialistische Recht insbesondere dazu beitragen, die Effektivität des Forschungsprozesses, die wissenschaftliche Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit selbst, zu erhöhen. Zur Planung und Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Eine wichtige Seite der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts besteht darin, daß hohe Zielstellungen in die Pläne Wissenschaft und Technik aufgenommen und tatsächlich erreicht werden. Das umfaßt zunächst eine Reihe von Problemen der Planung und Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in den Betrieben, und vor allem in den Kombinaten. „Mit Hilfe von Wissenschaft, Technik und Technologie gilt es, hohe Steigerungsraten der Arbeitsproduktivität zu erreichen, Arbeitsplätze einzusparen und das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis entscheidend zu verbessern.“3 Die Umsetzung der volkswirtschaftlichen Zielstellungen sowie der Aufgaben der Kombinate und Betriebe in konkrete Vorhaben- und themenbezogene Vorstellungen für die Forschung und Entwicklung ist von entscheidender. Bedeutung. Es geht darum, durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt maßgeblich auf die Beschleunigung des Reproduktionszyklus, die Ressourcenaufwendigkeit der Produktion, die Verbesserung der Gebrauchswerteigenschaften der Erzeugnisse, vor allem auf die Qualität. Einfluß zu nehmen. Mit einem gegebenen Ressourceneinsatz ist durch Wissenschaft und Technik eine höhere Bedarfsbefriedigung zu erzielen. Das führt u. E. zu der Konsequenz, daß die Rolle des Plans Wissenschaft und Technik als eines wichtigen Bestandteils des Volkswirtschaftsplans im Wirtschaftszweig und Kombinat erhöht werden muß. Dazu gehört auch die inhaltliche Qualifizierung der Vorgaben zur Qualitätsentwicklung, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Grundfonds, zur Senkung des Materialbedarfs u. a. Die Grundlage hierfür bilden im Verantwortungsbereich der Ministerien, insbesondere aber der Kombinate, langfristige Konzeptionen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, die organisch in die Entwicklungskonzeptionen der Bereiche eingeordnet sind. Die Erfahrungen, die hierzu mit Intensivierungskonzeptionen und Programmen der Vorlaufforschung, langfristigen Forschungskonzeptionen und anderen analogen Formen gesammelt wurden, bedürfen auch aus der Sicht der staatlichen Leitung von Wissenschaft und Technik stärkerer Verallgemeinerung. Zugleich gilt es, die rechtliche Verbindlichkeit von Effektivitätskennziffern und -kriterien und deren Wirkungen im Planungs- und Kooperationsprozeß insgesamt wei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.