Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 499 (NJ DDR 1977, S. 499); Neue Justiz 15/77 499 Berichte Internationale Konferenz zur Krise der bürgerlichen Demokratie und Demokratielehren in der Gegenwart AXEL DOST und RÜDIGER ROSENFELDT, wiss. Mitarbeiter am Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR Die Krise der bürgerlichen Demokratie ist seit der Verschärfung ihrer Labilität und Deformation das Thema einer Reihe internationaler wissenschaftlicher Veranstaltungen. Sowohl bürgerliche Ideologen als auch sozialistische Wissenschaftler beschäftigen sich seit mehreren Jahren von gegensätzlichen Positionen aus mit den Krisen-Prozessen der bürgerlichen Demokratie. Ein Höhepunkt im internationalen Meinungsaustausch zu diesem Themenkreis war im vergangenen Jahr das wissenschaftliche Symposium „Die Krise der bürgerlichen Demokratie und die Verletzung der Menschenrechte in der kapitalistischen Welt“ in Moskau. In Fortsetzung dieser Diskussion veranstaltete das Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR am 27. und 28. Juni 1977 in Berlin eine internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Die Krise der'bürgerlichen Demokratie und der bürgerlichen Demokratielehren in der Gegenwart“. Ziel der Veranstaltung war es, mit der Analyse und theoretischen Verallgemeinerung des Wesens, der Erscheinungs-- formen und der Entwicklungstendenzen der Krise der bürgerlichen Demokratie und bürgerlichen Demokratietheorien einen Beitrag zur Festigung, Vertiefung und schöpferischen Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie auf einem der Hauptfelder des ideologischen Kampfes in der Gegenwart, der Frage der Demokratie, zu leisten. Zugleich ging es um eine theoretische Einschätzung der neuen Merkmale und Erscheinungen der Krise der bürgerlichen Demokratie unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus und des Kampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus im 60. Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, um eine offensive und überzeugende Auseinandersetzung mit der Widerspiegelung dieser Prozesse in den bürgerlichen, rechts-und „links“ opportunistischen Demokratieauffassungen sowie um die Erörterung einiger Fragen, die sich ausgehend von der prinzipiellen Leninschen Position zur bürgerlichen Demokratie heute in den entwickelten kapitalistischen Ländern für die Strategie und Taktik der revolutionären Arbeiterbewegung im Kampf um die Erobe-l rung der politischen Macht ergeben. In seiner Eröffnungsansprache begrüßte Prof. Dr. W. Weichelt, Direktor des gastgebenden Instituts, aus der Sowjetunion Prof. Dr. W. A. Tumanow, Dr. J. Urias und Dr. P. S. Grazianski (Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR), aus der Volksrepublik Polen Prof. Dr. W. Sokolewicz und Dr. L. Lukaschuk (Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften), aus der CSSR Dr. Z. Masopust (Institut für Staat und Recht der Tschechischen Akademie der Wissenschaften), Dr. V. Urganowa und Dr. M. Marschik (Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der KPTsch), aus der Ungarischen Volksrepublik Prof. Dr. A. Kiss (Institut für Gesellschaftswissenschaften) und Dr,' C. Varga (Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften), aus der Volksrepublik Bulgarien Dr. I. Petkow (Institut für moderne Sozialtheorien der Akade- mie der Wissenschaften) und aus der Sozialistischen Republik Rumänien Dr. S. BÜzatu und Dr. G. Georgiu (Institut für politische Wissenschaften der RKP) sowie Staats- ’ und Rechtswissenschaftler, Philosophen, Wirtschaftswissenschaftler und Historiker der DDR. Das Hauptreferat der Konferenz hielt Prof. Dr. K.-H. Röder, der einleitend hervorhob, daß der Verfallsprozeß der bürgerlichen Demokratie bereits so weit fortgeschritten ist, daß er auch von bürgerlichen Theoretikern und Politikern nicht mehr ignoriert werden könne; deshalb sei die Suche nach „Auswegen“ aus dieser Krise, d. h. nach Wegen zur Stabilisierung imperialistischer politischer Herrschaft, zum Dreh- und Angelpunkt des gesamten bürgerlichen politischen Denkens der Gegenwart geworden. Ausführlich beschäftigte sich Röder dann mit Wesen und Ursachen- sowie Merkmalen und Erscheinungsformen der Krise der bürgerlichen Demokratie, mit bürgerlichen „Auswegen“ aus dieser Krise sowie mit der Widerspiegelung der Krise in den heute vorherrschenden bürgerlichen Demokratietheorien.1 Der tragende Gedanke der regen Diskussion, in der 31 Teilnehmer zum Teil mehrfach das Wort ergriffen, war, daß die historische, bereits zur Realität gewordene Alternative zur bürgerlichen Demokratie die sozialistische Demokratie ist und daß die Krise der bürgerlichen Demokratie in Konfrontation mit der sozialistischen Demokratie analysiert werden muß. An den verschiedenen Erscheinungen wurden der prinzipielle Gegensatz und die Unvereinbarkeit von bürgerlicher und sozialistischer Demokratie sowie die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie über die bürgerliche Demokratie und die aus dem unterschiedlichen Klassenwesen folgenden entgegengesetzten Entwicklungstendenzen von sozialistischer Demokratie und bürgerlicher Demokratie heräusgearbeitet. Eröffnet wurde die Disküssion von Prof Dr. W. A. Tumanow, der die antikommunistischen Angriffe auf die sozialistische Demokratie offensiv widerlegte und betonte, daß die Verwirklichung der Menschenrechte nicht das Resultat der bürgerlichen Demokratie ist, sondern von der demokratischen Bewegung der Werktätigen erkämpft wurde und in der sozialistischen Demokratie zum Ausdruck kommt. Er wies ferner nach, daß die im Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR garantierten Grundrechte und -freiheiten weit über den in den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen gesetzten Rahmen hinausgehen und daß diese Rechte und Freiheiten nach Maßgabe der Erfüllung der Programme für die sozialökonomische und kulturelle Entwicklung noch erweitert werden.2 Mit dem Einfluß der sozialistischen Demokratie auf die Krise der bürgerlichen Demokratie beschäftigte sich auch Prof. Dr. W. Weichelt. Er legte dar, daß eine lediglich systemimmanente Kritik der bürgerlichen Demokratie unzureichend sei. Vielmehr sei von den hohen Maßstäben auszugehen, die der real existierende Sozialismus und die sozialistische Demokratie setzen. Dies sei angesichts der im Sozialismus verwirklichten sozialen und politischen Rechte von großer Bedeutung, da die Werktätigen in den kapitalistischen Ländern zunehmend ähnliche Rechte fordern, die die bürgerliche Demokratie ihnen nicht gewähren könne. In diesem Zusammenhang wurde erwähnt (Dr. S. Buzatu und Dr. A. Zschiedrich), daß die Aufnahme des Prinzips der Gleichberechtigung der Geschlechter in die Verfassungen mehrerer kapitalistischer Staaten nicht losgelöst von der Ausstrahlungskraft realer Rechte der Bürger in den sozialistischen Ländern gesehen werden dürfe. Prof. Dr. R. Meister analysierte den Verfall des Begriffs der Volkssouveränität in der bürgerlichen Literatur;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.