Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 396 (NJ DDR 1977, S. 396); 396 Neue Justiz 13/77 Aus anderen sozialistischen Ländern Aufgaben der sowjetischen Gerichte bei der Kriminalitätsvorbeugung Oberrichter Dr. HELMUT KEIL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR hat im Dezember 1976 eine Bilanz der gerichtlichen Tätigkeit zur Vorbeugung von Straftaten gezogen. Dabei ist das Plenum davon ausgegangen, daß die sozialistische Ökonomik, die kommunistische Ideologie und die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der UdSSR eine feste Grundlage dafür geschaffen haben, die Kriminalität im Leben der Gesellschaft schrittweise zu überwinden. Vor 50 Jahren war die Kriminalität noch um das Dreieinhalbfache größer. Der Rückgang der Kriminalität in absoluten Zahlen in der UdSSR ist um so höher einzuschätzen, als in der Zwischenzeit die Bevölkerungszahl der UdSSR erheblich angewachsen ist. Es gibt kein Berufsverbrechertum, und der prozentuale Anteil schwerer Straftaten, gegen die mit der vollen Schärfe der sowjetischen Gesetze vorgegangen wird, ist ständig weiter zurückgegangen. Die Kommunistische Partei und die sowjetische Regierung haben unter den gegenwärtigen Bedingungen die erzieherische Arbeit und die Verhütung von Straftaten zur Hauptrichtung im Kampf gegen Straftaten erklärt. Die sozialistische Gesellschaft ist so wurde in der Plenartagung des Obersten Gerichts ausgeführt bei weitem mehr daran interessiert, keine Straftaten zuzulassen, als Menschen zu bestrafen, nachdem sie der Gesellschaft, anderen Mitbürgern und damit auch sich selbst Schaden zugefügt haben. Erzieherische Tätigkeit der Gerichte In der Plenartagung des Obersten Gerichts wurde als Ziel aller gesetzlichen Bestimmungen hervorgehoben, daß das sowjetische Gericht vermittels seiner gesamten Tätigkeit die Bürger erzieht. Eine wesentliche Aufgabe des gerichtlichen Verfahrensrechts besteht darin, der Begehung neuer Straftaten vorzubeugen. Je besser eine Strafsache vom Gericht verhandelt wird, um so effektiver wird damit weiteren Straftaten vorgebeugt, werden die Bürger zur Achtung der Gesetze und der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens erzogen. Als entscheidende Kettenglieder für die vorbeugende Wirksamkeit jedes Strafverfahrens wurden die strenge Beachtung der Gesetze, hohes fachliches Können, unvoreingenommenes, vorurteilsloses Herangehen an alle Fragen, moralische Makellosigkeit der Richter und Schöffen sowie eine gute Organisation des gerichtlichen Verfahrens bezeichnet. In Strafverfahren vor erweiterter Öffentlichkeit geht es nicht nur um die richtige Entscheidung des Einzelfalls, sondern auch darum, einen großen Kreis von Werktätigen zu erziehen, sie für eine aktive Mitwirkung bei der Kriminalitätsvorbeugung zu mobilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, über die Arbeit der sozialistischen Gerichte unmittelbar selbst zu urteilen. Genauso bedeutsam wie die ordnungsgemäße Verhandlung und Entscheidung der Strafverfahren ist auch die beharrliche Verwirklichung der gesetzlichen Forderungen nach Aufdeckung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftaten, die Initiierung von Maßnahmen zu deren Beseitigung sowie eine breite Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Arbeitskollektive in die Verhandlung, in deren Auswertung und in die Umerziehung der Verurteilten. Ausgehend von diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten hat das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR in dem Beschluß Nr. 15 über die weitere Vervollkommnung der gerichtlichen Tätigkeit zur Verhütung von Straftaten vom 3. Dezember 19761 u. a. folgendes festgelegt: Anleitung der erstinstanzlichen Gerichte Die übergeordneten Gerichte müssen die in Strafverfahren festzustellenden Fehler nachgeordneter Gerichte tiefgehender analysieren und die Überwindung dieser Mängel wirksam unterstützen. Insbesondere ist strenger darauf zu achten, daß die Beschuldigung von den Untersuchungsorganen bereits vollständig und unvoreingenommen untersucht wurde. Eine erzieherische Wirksamkeit der gerichtlichen Hauptverhandlung kann nur erreicht werden, wenn bei der Entscheidung über die Anklage die materiellen und prozessualen Strafrechtsnormen, insbesondere die Rechte aller am Gerichtsverfahren beteiligten Personen, streng beachtet werden. Die Gerichte müssen sich vor allem mit den gestellten Beweisanträgen gründlicher auseinandersetzen. Konsequente Aufdeckung aller Straftaten und differenzierte Strafzumessung Große vorbeugende Wirkung hat die konsequente Durchsetzung des Prinzips der Unabwendbarkeit der Strafe. Für die Gerichte bedeutet dies u. a., daß bereits bei der Vorbereitung auf die Hauptverhandlung die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten genutzt werden, um alle an der Straftat beteiligten Personen festzustellen und soweit erforderlich Hinweise zu geben, damit weitere Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Um sich eine die Autorität des Gerichts erhöhende besondere Sachkunde zu verschaffen, müssen sich die Gerichte in stärkerem Maße auf das Wissen von Spezialisten stützen und die Fragestellung an solche Personen gründlich vorbereiten. Falls in der Hauptverhandlung Umstände festgestellt werden, die die Begehung der Straftat ermöglicht oder begünstigt haben, müssen auch sie mit Hilfe von Spezialisten richtig geklärt werden. Soweit sich daraus Hinweise auf gesetzwidriges Verhalten von leitenden Mitarbeitern oder anderen Bürgern ergeben, darf darüber nicht einfach hinweggegangen werden. In solchen Fällen sollten die Gerichte die Arbeitsstelle, den Lehrbetrieb oder den Wohnort der Person, die das Gesetz oder die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzt hat, von dem Fehlverhalten in Kenntnis setzen. Zur Überwindung solcher festgestellten Unzulänglichkeiten sind auch Presse, Rundfunk und Fernsehen in geeigneter Form stärker zu nutzen. Für die kriminalitätsvorbeugende Wirkung der Tätigkeit der Gerichte ist des weiteren wichtig, daß die einzelnen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach der Schwere der Tat des einzelnen Täters individualisiert und Unterschiede z. B. im Grad der Schuld sowie alle anderen mildernden oder erschwerenden Umstände in ihren Zusammenhängen richtig beurteilt werden. Erlaß, Kontrolle und Verwirklichung von Gerichtskritiken Besondere Aufmerksamkeit müssen die Gerichte dem Erlaß von Gerichtskritiken widmen.2 Das Plenum des Obersten Gerichts orientiert alle sowjetischen Gerichte darauf, in Strafverfahren, in denen Untersuchungsorgane oder die Staatsanwaltschaft bereits Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen oder begünstigenden Bedingungen der Straftaten getroffen haben, zu klären, welche Maßnahmen von den verantwortlichen Leitern inzwischen eingeleitet wurden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.