Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 395 (NJ DDR 1977, S. 395); Neue Justiz 13/77 395 Dieser Charakter der sozialistischen Gesetzlichkeit gibt ihr große schöpferische Kraft, macht sie zu einem gewaltigen Instrument für die Veränderung der Gesellschaft auf kommunistischer Grundlage. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird unter Führung der Partei viel getan, um Lenins Vermächtnis über die strikte Einhaltung der Gesetze zu realisieren. In unserer Gesellschaft sind solche Überreste der Vergangenheit wie Berufsverbrechen beseitigt, und es konnte ein bedeutender Rückgang der Kriminalität erzielt werden, wie er in kapitalistischen Ländern unerreichbar ist. Es haben sich die Bedingungen und Methoden des Kampfes gegen Rechtsverletzungen geändert. Zugleich mit der Anwendung von Strafmaßnahmen gegenüber böswilligen Rechtsverletzern werden vorbeugende Maßnahmen realisiert, wird die Öffentlichkeit in breitem Maße zur Festigung der Rechtsordnung herangezogen. Zusammenhang von Gesetzlichkeit und Kultur Eine der wichtigsten Bedingungen für die Gewährleistung der strikten Einhaltung der Gesetze sah W. I. Lenin in dem untrennbaren Zusammenhang von Gesetzlichkeit und Kultur. Indem er diese sehr wichtige These hervorhob, die auch für die gegenwärtige Etappe der Entwicklung der Sowjetgesellschaft aktuelle Bedeutung hat, unterstrich W.I.Le-n i n einerseits die Notwendigkeit der Entwicklung der Kultur der Bevölkerung und andererseits die gewaltige Bedeutung der Gesetzlichkeit selbst, ohne die „von keinerlei Schaffung kultureller Zustände auch nur die Rede sein“ kann.3 Unter den Bedingungen des entwickelten Sozialismus wächst wie nie zuvor die Bedeutung der Leninschen These über die Wechselbeziehung von Gesetzlichkeit und Kultur, die Notwendigkeit, für die Gesetzlichkeit kulturvoll zu kämpfen. Dank der Leninschen Politik unserer Partei erreichen wir ein zuvor nie dagewesenes Niveau der allseitigen Entwicklung der sozialistischen Kultur des Volkes. Im Lande wurde nicht nur das Analphabetentum längst beseitigt; es wurde die allgemeine Grundschulbildung und die allgemeine Mittelschulbildung eingeführt. Der beispiellose Aufschwung des Bildungsniveaus der Arbeiterklasse und der Kolchosbauern schuf Kader der sowjetischen Intelligenz. Gesundheitsschutz, Wissenschaft und Kunst entwickelten sich enorm. Zu einem Wesenszug der sowjetischen Lebensweise wurden die Herrschaft der wissenschaftlichen materialistischen Weltanschauung, moralische Gesundheit, echte Kollektivität, Kameradschaftlichkeit und Freundschaft der Völker unseres Landes. Bedeutend wuchs auch das Kultur- und Bildungsniveau der Mitarbeiter der rechtsschützenden Organe. Im Ergebnis der von Partei und Regierung durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Gerichts- und Staatsanwaltschaftsorgane wurden die Kader beträchtlich gestärkt Partei und Staat sorgen sich ständig darum, daß der Kaderbestand in den rechtsschützenden Organen durch gut ausgebildete und würdige Kader vervollständigt wird. Gegenwärtig sind in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft neue, noch schwierigere Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu lösen, die an die Arbeit der Gerichte, der Justizorgane und der anderen rechtsschützenden Organe wachsende Anforderungen stellen. Es geht darum, daß in der Arbeit der Gerichte die Anforderungen des Gesetzes strikt erfüllt werden und daß die Gerichte und Justizorgane in ihrer Arbeit die vielfältigen Errungenschaften der Kultur des entwickelten Sozialismus ausnutzen. nimmt. Das Niveau der Arbeit der Parteiorganisationen, der Sowjets und der gesellschaftlichen Organisationen in diesem Bereich soll erhöht werden, und die rechtserzieherischen Maßnahmen der Justiz- und Gerichtsorgane sollen effektiver werden. Im Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU vom 15. Oktober 1970 „über Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtserziehung der Werktätigen“ wird von den rechtsschützenden Organen gefordert, das Niveau der Arbeit zur Vorbeugung von Gesetzesverletzungen zu erhöhen, den Bürgern mit ihrer gesamten praktischen Arbeit tiefe Achtung vor dem Gesetz anzuerziehen und die Rechtskenntnisse der Bevölkerung zu erhöhen. Der Erfüllung dieser Aufgabe schenken die Mitarbeiter der Justizorgane große Beachtung. In den vergangenen Jahren wurden in der RSFSR mehr Lektionen zu Themen auf dem Gebiet des Staates und des Rechts gehalten; die Volksuniversitäten, Fakultäten und Vorlesungsreihen für Rechtskenntnisse entwickelten sich. Die Mitarbeiter der Gerichte und der anderen rechtsschützenden Organe treten im Rundfunk, im Fernsehen und in der Presse auf und nehmen an der Arbeit ehrenamtlicher Abteilungen und Redaktionen für Rechtskenntnisse teil. Die weitere Vervollkommnung dieser zielgerichteten Vorbeugungsarbeit ist eine wichtige Aufgabe. So müssen die Juristen die Presse noch stärker nutzen, um die Effektivität der rechtserzieherischen Arbeit zu erhöhen, indem sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf lenken, den Schutz des sozialistischen Eigentums zu gewährleisten, die Registrierung und Aufbewahrung materieller Werte zu verbessern, die Staats- und Finanzdisziplin zu festigen und die Bürger zur Achtung vor dem Volksvermögen zu erziehen, so daß die Pläne des kommunistischen Aufbaus erfolgreich erfüllt werden können. Das Niveau der erzieherischen und vorbeugenden Arbeit der Gerichte hat sich bedeutend erhöht. Gegenwärtig wird ungefähr ein Viertel der Sachen in auswärtigen Gerichtssitzungen verhandelt, viele Volksrichter legen vor der Bevölkerung Rechenschaft ab, und die Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft sprechen auf den Sitzungen der örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen. Die aktive Teilnahme an der Rechtserziehung der Werktätigen ist Berufspflicht eines jeden sowjetischen Juristen. Die Erziehung zur Achtung vor dem Recht, vor dem Gesetz, zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft, zur Arbeitsdisziplin ist Aufgabe der Mitarbeiter der Justizorgane und der Gerichte. Genosse L. I. Breshnew sagte auf dem XXV. Parteitag der KPdSU: „Gerade eine verantwortungsbewußte Einstellung jedes Bürgers zu seinen Verpflichtungen schafft die einzig zuverlässige Grundlage für die umfassendste Verwirklichung der Prinzipien der Freiheit der Persönlichkeit“1 2 3 4, die die wichtigsten Errungenschaften der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution sind. (Alts: Sowjetskaja justizija 1977, Heft 5, S. 3 gekürzte Übersetzung von Ulrike Rieger, Berlin) 1 L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen-und Außenpolitik, Berlin 1976, S. 106. 2 W. I. Lenin, „IX. Gesamtrussischer Sowjetkongreß, 23.-28. Dezember 1921", in: Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 161. 3 W. I. Lenin, „Uber .doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit“, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 351. 4 L. I. Breshnew, a. a. O., S. 104. Anforderungen an die Rechtserziehung Auf dem XXV. Parteitag der KPdSU wurde betont, daß die ideologisch-erzieherische Arbeit mit den Massen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft an Bedeutung zu-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.