Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 608

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 608 (NJ DDR 1976, S. 608); kooperativen Einrichtungen (KE)/2/ eine Massenbewegung zur Durchsetzung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit entwickelt. Dabei konnten die in den volkseigenen Betrieben der Industrie gewonnenen Erfahrungen/3/ gut genutzt werden. Die Notwendigkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit verstärkt durchzusetzen, besteht in den VEGs, LPGs und ihren KEs gleichermaßen wie in den Industriebetrieben. Das Wetteifern der Arbeitskollektive ist daher in den VEGs wie in den LPGs vor allem gerichtet worden auf die kontinuierliche qualitäts- und sortimentsgerechte Erfüllung des Plans; die Erziehung zur Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der Gesetzlichkeit; die Gewährleistung des Schutzes des sozialistischen Eigentums durch Verhinderung von Straftaten und Havarien sowie durch die Sicherung einer überschaubaren Ordnung in der Material- und Lagerwirtschaft; die Verhinderung von Arbeitsunfällen und Bränden durch Einhaltung aller Bestimmungen des Gesund-heits-, Arbeits- und Brandschutzes; eine hohe Betriebs- und Verkehrssicherheit der Kraftfahrzeuge; Diese Aufgabenstellungen/4/ wurden durch die LPGs, die VEGs und die KEs entsprechend den spezifischen Aufgaben und Bedingungen in der Landwirtschaft konkretisiert. Solche lifferenzierten Festlegungen erfolgen in gesonderten Maßnahmeplänen, z. B. zur Senkung der Tierverluste und zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit/5/, in Wettbewerbsprogrammen/6/ oder auch in Vereinbarungen zwischen den Kreisdirektionen der Staatlichen Versicherung und den LPGs./7/ /2/ Unter kooperativen Einrichtungen sind sowohl solche Betriebe zu verstehen, die auf der Grundlage des Musterstatuts für kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels - Anlage zum Beschluß vom 1. November 1972 (GBl. H S. 781) i. d. F. des Beschlusses vom 23. Mai 1973 (GBl. I S. 268) -arbeiten (wie z. B. zwischenbetriebliche bzw. zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Tierproduktion, agrochemische Zentren, Meliorationsbetriebe), als auch Organisationsformen, die keine juristische Personen sind (wie z. B. die kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion). 13/ Vgl. insbesondere die Ergebnisse der Arbeit des Verfas-sungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR in: Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit ein Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe, Schriftenreihe „Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse“, Heft 13, 6. Wahlperiode, Berlin 1976; K. SorgeniCht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1975 S. 703 f.; W. Weichelt, „Erfahrungen und Probleme bei der Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit“, NJ 1975 S. 705 ff. Hl Vgl. F. Ebert, Zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der DDR, Berlin 1975, S. 22 f. /5/ Einen solchen Maßnahmeplan beschloß z. B. die LPG „Hammer und Sichel“ Falkenhagen (Kreis Plitzwalk). Er enthält spezifische Aufgaben für die Rinder- und Schweineproduktion sowie Festlegungen zur Einhaltung der Seuchenbestimmungen und für die Zusammenarbeit mit dem Tierarzt und sieht zusätzliche Prämien in Abhängigkeit von der Erfüllung dieser Aufgaben vor. In der KAP Groß Miltzow (Kreis Strasburg) wurde ein „Maßnahmeplan zur Durchführung einer Dreistufenkontrolle im Gesundheit-, Arbeits- und Brandschutz und zur Erreichung des Titels .Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit““ beschlossen. /6/ Ein entsprechendes Wettbewerbsprogramm ist z. B. in der LPG Pflanzenproduktion „Egelner Mulde“ (Bezirk Magdeburg) Grundlage für den Kampf um die Verteidigung des bereits zuerkannten Titels „Betrieb der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“. /7/ Inhalt solcher Vereinbarungen sind die Verpflichtungen der Mitglieder der LPGs zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeits-, Gesundheitsund Brandschutzes, Festlegungen über gemeinsame Kontrollen und Auswertungen sowie über die Zahlung von Prämien durch die Staatliche Versicherung und die LPGs an die Arbeitskollektive. In den Bezirken kommen dabei unterschiedliche Formen zur Anwendung. So werden z. B. im Kreis Prenzlau (Bezirk Neubrandenburg) Schadensverhütungsvereinbarungen getroffen, die vom Kreisdirektor der Staatlichen Versicherung Die Rolle der Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit in sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben Bei der Verwirklichung der auf dem IX. Parteitag der SED beschlossenen Agrarpolitik gewinnt die weitere Durchsetzung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit künftig an Bedeutung. Das ergibt sich aus den von der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zu lösenden Aufgaben und der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung auf dem Lande. Bestimmend dafür sind die weitere Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Anwendung industriemäßiger Produktionsmethoden/8/, die weitere Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern/!)/ und die großen Entwicklungspotenzen der beiden Formen des sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft./10/ Die „gesetzmäßigen Prozesse der Arbeitsteilung, Konzentration, Spezialisierung und Kooperation“ /ll/, die zur weiteren Arbeitsteilung zwischen der Pflanzen- und Tierproduktion und zur Herausbildung von LPGs und VEGs Pflanzenproduktion führen, und die breite Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Landwirtschaft/12/, die die volle Unterstützung durch die Arbeiterklasse erfordert und folgerichtig mit der Entwicklung neuer Formen der Kooperation verbunden ist, verlangen auch ein entsprechendes Niveau an Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Für die Genossenschaften bedeutet das folgendes: Ordnung ist die konsequente Einhaltung der Rechtsvorschriften, die Wahrung und weitere Festigung der genossenschaftlichen Demokratie, die eigenverantwortliche Gestaltung der Arbeits- und Lebensverhältnisse durch das Mitgliederkollektiv. Diese umfassende Aufgabe erfordert die Unterstützung der staatlichen Organe. Entscheidender Maßstab sind auch hierfür die Beschlüsse des IX. Parteitages der SED. Ordnung ist hier aber auch gemeint als Ordnung am Arbeitsplatz, die im Zusammenhang mit der entsprechenden Sicherheit eine Voraussetzung zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und zur Beseitigung begünstigender Ursachen und Bedingungen für Rechtsverletzungen ist. Disziplin umfaßt das rechtsnormengemäße Verhalten aller Mitglieder insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der Arbeitsaufgaben zum Schutze des sozialistischen Eigentums und zur Teilnahme an der genossenschaftlichen Leitung. Sicherheit ist die Gewährleistung der Rechtssicherheit für alle Mitglieder. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Gewährleistung der sozialen Sicherheit, ist eine Bedingung für die Gesunderhaltung und für die Entwicklung des Schöpfertums der Mitglieder zur Erfüllung und Überbietung der Produktionspläne sowie für die konsequente Verhinderung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen. Sicherheit bedeutet weiter die konsequente Einhaltung der Arbeits- und Brandschutzbestimmungen. Die spezifische Rolle der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, deren einzelne Ele- und beispielsweise vom Leiter der KAP unterzeichnet werden. Im Kreis Hagenow werden Vereinbarungen zwischen dem Vorstand der LPG, der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung, dem Volkspolizeikreisamt (Abt. Feuerwehr), dem Rat des Kreises (Abt. Land- und Nahrungsgüterwirtschaft) und der Arbeitsschutzinspektion abgeschlossen, nachdem die Brigaden den Kampf um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ aufgenommen haben (vgl. dazu auch: „Schadensverhütungsvereinbarungen bringen volkswirtschaftlichen Nutzen“, Forum der Kriminalistik 1975, Heft 11, S. 438). 13/ Vgl. Programm der SED, S. 30; E. Honecker, a. a. O-, S. 62. /9/ Vgl. Programm der SED, S. 38. Hol Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 64. /ll/ Ebenda, S. 65. fnl Ebenda, S. 63. 608;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.