Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 569

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 569 (NJ DDR 1976, S. 569); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. Jahrgang 19/76 1. OKTOBERHEFT S. 569-600 FRIEDRICH EBERT, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED Die vom IX. Parteitag herausgearbeiteten Grundpositionen der SED zur weiteren Entwicklung von Staat, Recht und Demokratie in der DDR Dem folgenden Beitrag liegt das Referat zugrunde, das Genosse Friedrich Ebert am 1. September 1976 vor Mitarbeitern für Staats- und Justizfragen der Bezirks- und Kreisleitungen der SED sowie Parteisekretären zentraler Staats- und Justizorgane gehalten hat. D. Red. Seit im Palast der Republik in Berlin der IX. Parteitag der SED tagte, ist erst ein Vierteljahr vergangen. Das ist im gesellschaftlichen Leben ein kurzer Zeitraum. Und doch läßt sich bereits heute mit Sicherheit sagen, daß dieser Parteitag tiefe Spuren hinterlassen, die weitere Entwicklung unserer Republik auf lange Zeit prägen wird. Der IX. Parteitag zog Bilanz über einen Zeitraum, in dem sich in der Welt tiefgreifende Veränderungen zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus vollzogen haben. Zu diesen Veränderungen rechnen die Siege der Völker über den Imperialismus in Vietnam und Angola ebenso wie die Wende vom kalten Krieg zur Entspannung, die gegen dieselben reaktionären Kräfte des Imperialismus erzwungen wurde. Unsere Republik, inzwischen weltweit anerkannt und aktives Mitglied der Vereinten Nationen, hat zu diesen Erfolgen an der Seite der Sowjetunion ihren Anteil geleistet. Sie wird die Linie ihrer Außenpolitik, die auf die stete Festigung des Bruderbundes mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, auf die aktive Unterstützung der progressiven und revolutionären Kräfte in der Welt und die Sicherung des Friedens gerichtet ist, unbeirrt und mit noch größerer Kraft fortsetzen. Der IX. Parteitag zog weiter eine erste Bilanz über die Erfahrungen bei der bewußten Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR und über die Durchführung der Hauptaufgabe. Er bestätigte den Kurs des VIII. Parteitages, der die bisher erfolgreichste Etappe unserer Entwicklung einleitete, und legte neue, höhere Aufgaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wie auf allen anderen Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung fest. Dem von Genossen Erich Honecker erstatteten Bericht des Zentralkomitees an den IX. Parteitag und dem neuen Parteiprogramm liegt die wissenschaftliche Erkenntnis von der Dialektik der zwei Phasen der kommunistischen Gesellschaftsformation, also der Einheit von weiterer Gestaltung des Sozialismus und Vorbereitung des allmählichen Übergangs zum Kommunismus zugrunde. Ausgehend davon wird eine klare Orientierung für den Zeitraum mehrerer Fünfjahrpläne gegeben. Die Direktive zum Fünfjahrplan 1976 bis 1980 leitet daraus die konkreten Aufgaben für die Arbeit in dem unmittelbar vor uns liegenden Abschnitt ab. Die Resonanz des IX. Parteitages Die Ergebnisse des Parteitages haben die ungeteilte Zustimmung der Parteimitglieder und Parteilosen, der Arbeiterklasse und der anderen Klassen und Schichten der Bevölkerung, von alt und jung gefunden. Sie haben vielfältige neue Initiativen ausgelöst. Der beste Beweis dafür sind die Tausende neuer Vorschläge und Verpflichtungen zur weiteren Erhöhung des Entwicklungstempos der Produktion und zur Erhöhung ihrer Effektivität, zur weiteren Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und für eine hohe Qualität der Erzeugnisse, die im sozialistischen Wettbewerb nach dem IX. Parteitag allerorts abgegeben werden. Kennzeichnend dafür sind auch die bedeutenden neuen Initiativen im „Mach-mit!“-Wettbewerb der Nationalen Front, die nicht nur die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger verbessern helfen, sondern zugleich zielgerichteter als bisher zur Intensivierung der Volkswirtschaft beitragen wollen. Viele Ideen zur Verbesserung ihrer Arbeit haben schließlich auch Mitarbeiter der staatlichen Organe, Abgeordnete und andere Bürger als Antwort auf den Parteitag direkt in Briefen an das Zentralkomitee und seinen Generalsekretär, Genossen Erich Honecker, dargelegt. Das betrifft z. B. die Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Volksvertretungen, ihren Organen, Abgeordneten und Wählern, die Entwicklung der Gemeindeverbände, die Schaffung immer günstigerer Bedingungen an unseren Schulen für eine hohe Qualität des Unterrichts und der Erziehung, die Gewinnung der Schüler für volkswirtschaftlich bedeutsame und für militärische Berufe, die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit unseres Rechts und viele andere Fragen. Alle diese Tausende von Vorschlägen, Ideen und Initiativen beweisen: Der Parteitag hat einen breiten Strom gesellschaftlicher Aktivitäten in jedem Bezirk, in jedem Kreis, in jeder Stadt und Gemeinde sowie in jedem Betrieb oder Kombinat zur Umsetzung und Durchführung der Beschlüsse des Parteitages ausgelöst. Die Zustimmung, die die Beschlüsse des Parteitages in unserem Volk gefunden haben und finden, äußert sich des weiteren auch darin, daß die befreundeten Parteien, die Massenorganisationen und das Präsidium des Na- 569;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.