DDR Dokumentation- Neue Justiz (NJ), 30. Jahrgang 1976 (NJ 30. Jg., Jan.-Dez. 1976, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-760)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 568 (NJ DDR 1976, S. 568); ??X Die anschliessend vorgenommene ausfuehrliche Wuerdigung des Rechts auf Sicherung des Arbeitsplatzes entspricht dessen Stellenwert fuer die Lage der Arbeiterklasse im Kapitalismus, insbesondere unter den Verhaeltnissen der rasch fortschreitenden Krise und Massenarbeitslosigkeit. Dabei wird deutlich gemacht, dass die von der Arbeiterklasse verfochtene Forderung nach einem Recht auf Arbeit zunaechst nur das Recht auf wirtschaftliche Existenz umfassen kann, ?das heisst die Moeglichkeit fuer jeden, einen Arbeitsvertrag abschliessen und den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit gewaehrleisten zu koennen? (S. 41), da das Recht auf Arbeit als Recht auf ausbeutungsfreie Arbeit erst im Sozialismus zu realisieren ist. Weitere Schwerpunkte dieses Kapitels betreffen Tarifautonomie und Tarifvertragsrecht sowie das Streikrecht. Dabei demonstriert der Autor nicht nur die vielfaeltigen und fuer die Werktaetigen oft schwer durchschaubaren Praktiken .der Monopole, diese Kampfrechte der Arbeiterklasse einzuengen und weitgehend wirkungslos zu machen, sondern verallgemeinert zugleich die bei ihrer Ausuebung von den Gewerkschaften gesammelten Erfahrungen, um sie noch effektiver im Klassenkampf einset-zen zu koennen. Dies gilt z. B. fuer die Vereinbarung kuerzerer Laufzeiten der Tarifvertraege, die Ausweitung ihrer Regelungen ueber den Rahmen der Lohn- und Gehaltspolitik hinaus sowie die Verbindung politischer und sozialer Forderungen im Streikkampf. Das Kapitel wird abgerundet durch Ausfuehrungen zur Stellung der berufstaetigen Frau und zum Kampf um ihre soziale Gleichberechtigung, zum Menschenhandel mit auslaendischen Arbeitskraeften sowie zum Klassencharakter der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Arbeitsrechtsprechung. Bei der Behandlung der Kampfebene im Betrieb, der sich der Autor im Kapitel 3 zuwendet, werden solche sozialen Rechte in den Mittelpunkt gestellt, die fuer die Verbesserung der Klassenposition der Werktaetigen besonders gravierend sind. Dazu wird vor allem die betriebliche Mitbestimmung gerechnet, die es aus ihrer derzeitigen gesetzlichen Verklammerung mit der Idee von der ?Sozialpartnerschaft? zu loesen und in Gestalt wirksamer Mitentscheidungsrechte insbesondere der Betriebsraete fuer alle Bereiche des betrieblichen Reproduktionsprozesses zu verankern gilt. Im folgenden zeigt der Autor, wie eng mit dieser Grundforderung die Realisierung weiterer Arbeiterrechte verbunden ist, etwa die Rechte auf ausreichende berufliche Bildung und auf Schutz vor willkuerlichen betrieblichen Kuendigungen. Sehr instruktiv sind auch die Darlegungen ueber die Lehre vom Arbeitsverhaeltnis als personenrechtlichem Gemeinschaftsverhaeltnis, die das Bestreben des Monopolkapitals beleuchtet, den Pflichtenkreis der Werktaetigen durch nicht mehr exakt bestimmbare ?Treuepflichten? zu erweitern und damit die unternehmerischen Kontrollmoeglichkeiten zu komplettieren. Das Buch schliesst mit einer Zusammenfassung der von der DKP und den Gewerkschaften fuer ein progressives Arbeitsgesetzbuch der BRD erhobenen Forderungen (Kapitel 4). Dabei macht der Autor deutlich, dass diese Forderungen nur als Teil des Ringens aller demokratischen Kraefte um eine antimonopolistische Demokratie verwirklicht werden koennen. Die vorliegende Monographie erbringt veranschaulicht durch praktische Beispiele und statistisches Material insgesamt den Nachweis, dass das buergerliche Arbeitsrecht nicht nur von den Monopolen fuer die Anpassung an ihre neuen Existenzbedingungen ausgenutzt, sondern in zunehmendem Masse zum Kampffeld der Arbeiterklasse wird, um ihre sozialen Rechte und ihren politischen Handlungsspielraum zu erweitern. Allerdings haetten.auch die zur Zeit forcierten Plaene zur Harmonisierung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften im Rahmen der EWG eine ihrer Bedeutung fuer den Kampf der Arbeiterklasse gemaesse Beruecksichtigung finden sollen. Dozent Dr. sc. Jochen D oe t s c h , Institut fuer Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Inhalt Prof. Dr. Wera Thiel / Dr. Peter Sander: Aufgaben des sozialistischen Arbeitsrechts nach dem IX. Parteitag der SED . . . Prof. Dr. sc. Anita Grandke / Jutta Gysi/ Dozent Dr. Klauspeter Orth/ Dr. Wolfgang R i e g e r : Wirksamkeit und Entwicklung der Grundsaetze des FGB und der Bestimmungen ueber die eheliche Gemeinschaft Dr. Gerhard Kirmse/ Walter Haber: Aufgaben des Staatsanwalts in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren Margot Koesterke: Die rechtlichen Beziehungen zwischen Kommissionshaendler und sozialistischem Einzelhandel , . . . Aus anderen sozialistischen Laendern Die Rechtsprechung auf das Niveau der vom XXV. Parteitag der KPdSU gestellten Aufgaben heben! . . Aus der Praxis fuer die Praxis Eberhard Bauer/ Eberhard Kunz: Unterstuetzung der Organe der Volksbildung bei der Rechtserziehung der Schueler Werner Muench: Zum Einfluss der Arbeitsdisziplin auf Lohn und Praemie Herbert Mahnert: Mitwirkung der AWG-Vorstaende im Eheverfahren . . Peter Wallis: Zur Zustaendigkeit des Kreisgerichts in Vollstreckungssachen Rechtsprechung BG Halle: Strafrecht 1. Zur Unzulaessigkeit der Aufhebung eines freisprechenden Urteils im Rechtsmittelverfahren, wenn die Zurueckverweisung wiederum zu einem Freispruch jedoch aus anderen rechtlichen Gruenden fuehren wuerde. 2. Zur Abgrenzung zwischen Eigentumsstraftat und Verfehlung bei wiederholten Gesetzesverletzungen . KrG Greifswald: Zur Pflicht leitender Mitarbeiter, sich Kenntnisse im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz zu verschaffen und die Werktaetigen ihres Verantwortungsbereichs regelmaessig darueber zu belehren Anm. Dr. Siegfried Wittenbeck Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur tatsaechlichen Benutzung eines Neuerervorschlags Stadtgericht von Gross-Berlin: Zu den Voraussetzungen, unter denen staendige Disziplinverletzungen die Nichteignung fuer die vereinbarte Arbeit begruenden koennen BG Karl-Marx-Stadt: Nichtanrechnung des Sonderpflegegeldes auf den Schadenersatzanspruch des Werktaetigen nach ? 98 GBA Buchumschau Dr. sc. Manfred Premssler: Arbeiterrechte in der BRD Sozialdemagogie und Wirklichkeit (besprochen von Dozent Dr. sc. Jochen D oe t s c h) . Seite 537 544 547 551 556 558 559 560 561 562 563 565 565 566 567 568;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.

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