Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 356 (NJ DDR 1976, S. 356); erklärt. Aut diese Weise wollen sie von den eigenen Schwierigkeiten, von der tiefgreifenden ökonomischen, politischen, sozialen und ideologischen Krise des kapitalistischen Systems, vom Verfall der bürgerlichen Demokratie ablenken sowie dem weiteren Vordringen sozialistischer Ideen und der Formierung der fortschrittlichen Kräfte in der BRD und in anderen kapitalistischen Ländern entgegenwirken. ES ist und bleibt daher ein Grundanliegen unserer populärwissenschaftlichen Arbeit, die historische Überlegenheit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung gegenüber dem imperialistischen Herrschaftssystem überzeugend nachzuweisen. Komplexe Behandlung der organisierenden und gestaltenden Rolle des sozialistischen Rechts in der Rechtserläuterung Die Einschätzung der umfangreichen rechtspropagandistischen Arbeit im Rahmen der URANIA ergibt, daß diese gegenwärtig überwiegend nach Rechtszweigen ausgerichtet ist und daß das Recht dabei zuweilen vorrangig als Regler von Konflikten behandelt wird. Zweifellos wird die Rechtspropaganda auch künftig nicht an der Spezifik der einzelnen Rechtszweige Vorbeigehen; ebenso kann natürlich auch ein Konfliktfall zum Ausgangspunkt eines Vortrags genommen werden. In jedem Fall ist es aber notwendig, in der Rechtspropaganda in stärkerem Maße als bisher die schöpferische, organisierende Rolle des sozialistischen Rechts als Instrument des sozialistischen Staates, seine gesellschaftsgestaltende und seine schützende Funktion beim weiteren Ausbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft deutlich zu machen. Die Einwirkung des sozialistischen Rechts auf die gesellschaftlichen Prozesse bei der Schaffung der ökonomischen und materiell-technischen Basis des Sozialismus sowie bei der allseitigen Durchsetzung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen muß in stärkerem Maße aus komplexer Sicht erfaßt und in der populärwissenschaftlichen Arbeit behandelt werden. So erfolgt beispielsweise die Einwirkung des sozialistischen Rechts auf die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, auf die Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit sowie auf die Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft sowohl durch die weitere Ausgestaltung des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts und deren konsequente Durchsetzung als auch durch den Kampf gegen alle Arten von Rechtsverletzungen einschließlich der Kriminalität. Für die Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts sind die verschiedensten Faktoren ausschlaggebend, nicht zuletzt ökonomische. Daher sind weitere Überlegungen notwendig, wie einseitige Betrachtungen überwunden werden können und das komplexe Wirken des sozialistischen Rechts noch überzeugender und einprägsamer dargestellt werden kann. Zugleich zwingt die weitere Verbesserung der Staatsund Rechtspropaganda zur interdisziplinären Zusammenarbeit der verschiedenen Gesellschaftswissenschaften, aber auch mit den Naturwissenschaften und den technischen Wissenschaften. Aufbauend auf den erreichten Ergebnissen gilt es, vor allem das Zusammenwirken mit Wirtschaftswissenschaftlern, Philosophen, Pädagogen und Vertretern anderer wissenschaftlicher Disziplinen systematisch weiterzuentwickeln. So bestätigen die Erfahrungen, daß gemeinsam von Juristen, Pädagogen und Medizinern durchgeführte Veranstaltungen zu verschiedenen Problemen der Durchsetzung sozialistischer Verhaltensweisen sich als außerordentlich wirkungsvoll erwiesen haben. Weiterentwicklung der Formen staats- und rechtspropagandistischer Arbeit Um die Wirksamkeit der Staats- und Rechtspropaganda weiter zu erhöhen, ist es erforderlich, die Formen der populärwissenschaftlichen Arbeit zu vervollkommnen und differenzierte Methoden anzuwenden. Wir verstehen unter Differenziertheit in erster Linie, daß die jeweils geeignetste Methode angewendet wird. Neben qualifizierten Vorträgen, Foren, Podiums- und Klubgesprächen sowie anderen Veranstaltungen gewinnt die Staats- und Rechtspropaganda in der sozialistischen Presse ständig an Bedeutung. Es gibt bereits gute Erfahrungen, wie in Zeitungen, Zeitschriften und im wachsenden Maße auch in Betriebszeitungen Fragen unserer sozialistischen Staats- und Rechtsentwicklung unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen oder betrieblichen Probleme interessant und überzeugend dargelegt werden können. Die Möglichkeiten, die rund 600 Betriebszeitungen bieten, sollten hierfür noch systematischer genutzt werden. In enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR hat sich die Sektion für Staatsund Rechtswissenschaft beim Präsidium der URANIA um eine neue populärwissenschaftliche Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“ bemüht, die vom Staatsverlag der DDR herausgegeben wird und deren erste Hefte mit den Titeln „Macht und Recht Einheit oder Gegensatz?“, „100 Fragen zum Kauf“ und „Nur ums Strafen geht es nicht“/3/ gerade erschienen sind. Anliegen dieser Schriftenreihe ist es, die wachsende Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts beim Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft darzulegen und den Bürgern bessere Möglichkeiten zur Information über solche Gesetze zu geben, die im täglichen Leben eine wichtige Rolle spielen. Dabei soll die geschichtliche Überlegenheit unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung gegenüber dem imperialistischen Herrschaftssystem immer wieder deutlich gemacht werden. Die Schriftenreihe wendet sich an alle interessierten Bürger, vor allem auch an Jugendliche. Die populärwissenschaftlichen Broschüren sollen aber auch allen Juristen, die Staats- und Rechtspropaganda betreiben, Hinweise und Anregungen, Fakten und Argumente vermitteln, wie sie ihre propagandistische Arbeit weiter qualifizieren und wirkungsvoller gestalten können. Die Sektion für Staats- und Rechtswissenschaft beim Präsidium der URANIA ist für alle Hinweise und Anregungen dankbar, die einer immer besseren Gestaltung dieser Schriftenreihe dienen. Bereits heute nimmt die große Mehrheit der Richter und Staatsanwälte aktiv an der populärwissenschaftlichen Arbeit der URANIA teil. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, ist es jedoch erforderlich, die Zahl der Mitglieder und Referenten der URANIA zu erweitern und insbesondere junge Kader zu gewinnen. Notwendig ist es auch, Rechtsanwälte und Notare, die über enge Kontakte zu den Bürgern verfügen und deren Probleme kennen, in stärkerem Maße für die staats- und rechtspropagandistische Arbeit im Rahmen der URANIA zu gewinnen. * Auf der Grundlage und in Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED wird der VI. Kongreß der URANIA auch für die Staats- und Rechtspropaganda weitere Anregungen und Hinweise vermitteln, die aufzugreifen sind, um den höheren Ansprüchen gerecht zu werden. Dazu ist die Mitwirkung der Juristen in allen Bereichen unserer Gesellschaft erforderlich. 356 /3/ Vgl. hierzu die Rezension von E. Buchholz in NJ 1976 S. 343 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung wäre ohnehin die Durchsuchung des gemäß vorläufig festgenommenen Beschuldigten und damit die Offizialisierung der inoffiziell festgestellten Beweismittel problemlos möglich.