Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 34 (NJ DDR 1976, S. 34); unterstrichen./3/ In diese gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung ordnet sich die gerichtliche Tätigkeit ein. Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie Ordnung, Disziplin und Sicherheit tragen zur wissenschaftlichen Organisation der sozialistischen Arbeitsund Lebensbedingungen bei und fördern dadurch die Produktivität und Effektivität der Arbeit. Dagegen beeinträchtigen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen die konsequente Durchsetzung und Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus. Die Forderung des VIII. Parteitages, „daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden“ müssen/4/, ist Auftrag, noch vorhandene Rechtsverletzungen, ihre Ursachen und ihre Auswirkungen wirkungsvoll zu bekämpfen. Kriminalität und andere Rechtsverletzungen stellen auch weiterhin einen beachtlichen Störfaktor in unserer Gesellschaft dar. Die allseitige Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit einschließlich der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen sind demgegenüber wichtige ideologische und ökonomische Faktoren. Der ökonomische Nutzeffekt ergibt sich insbesondere aus der Vermeidung der durch Rechtsverletzungen verursachten materiellen und finanziellen Verluste, Verhinderung anderer störender Auswirkungen auf den kontinuierlichen Produktionsablauf, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, deren vorteilhafte Gestaltung auf Ordnung, Disziplin und Sicherheit in hohem Maße einwirken. Über diese Vermittlung werden durch die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Menschen, insbesondere ihrer kollektiven Beziehungen und ihrer Einstellung zur Arbeit, auch bessere ökonomische Ergebnisse stimuliert. Ihren Beitrag zur allseitigen Durchsetzung der Hauptaufgabe leisten die Gerichte mittels ihrer Rechtsprechung vor allem bei dem wirksamen Schutz der Interessen des sozialistischen Staates in allen Bereichen, der konsequenten Durchsetzung der gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger, dem Schutz des sozialistischen Eigentums und der leitenden und planenden Tätigkeit des sozialistischen Staates, der rationellen Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, vor allem im Hinblick auf eine hohe Arbeitsdisziplin sowie auf Ordnung und Sicherheit, der Förderung der Neuerertätigkeit, der Unterstützung des Wohnungsbauprogramms mit zivilrechtlichen Mitteln und der Förderung der Mietzahlungsdisziplin, der differenzierten Behandlung der sich vor allem aus den Kooperationsbeziehungen in der Landwirtschaft ergebenden Rechtsfragen. Engere Verbindung der Gerichte mit den Werktätigen Im Zusammenhang mit dem Beitrag der Gerichte zur Verwirklichung der Hauptaufgabe ist auch die Forderung zu sehen, die Rechtsprechung noch enger mit dem Leben der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen zu verbinden. Dabei geht es vor allem um die Unterstützung der Massenbewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit./5/ /3/ E. Honecker, ebenda, S. 14. /4/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. /5I Vgl. dazu K. SorgeniCht, „Die Bewegung für vorbildliche Die Gerichte haben die Praxis verstärkt, in Auswertung ihrer Rechtsprechung gemeinsam mit Kollektiven der Werktätigen sowie mit Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionären Fragen der Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben zu beraten. Diese Aussprachen dienen dazu, daß die Richter von der Arbeiterklasse lernen und sich mit ihren Problemen besser vertraut machen; dies trägt zugleich zur Qualifizierung der gesamten gerichtlichen Tätigkeit bei und befähigt die Richter, die Massenbewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit wirksamer zu unterstützen. Diese Einheit von schöpferischer Beratung über die Verwirklichung des sozialistischen Rechts und enger Verbindung mit den Werktätigen kam auch in Aussprachen zum Ausdruck, die das Präsidium des Obersten Gerichts in einigen sozialistischen Großbetrieben durchgeführt hat. Durch derartige Beratungen wird nicht nur unmittelbar an Ort und Stelle Einfluß genommen, sondern auch erreicht, daß das Oberste Gericht die Erfahrungen der Praxis besser kennenlemt und auswertet. Damit wird die Lebensnähe und politische Wirksamkeit seiner Leitungsmaßnahmen verstärkt. Auf der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde die große und weiter wachsende Verantwortung eines jeden hervorgehoben, der in unserem Staat mit Leitungsaufgaben betraut ist./6/ Alle Leiter sind aufgefor-dert, ihre persönliche Verantwortung voll wahrzunehmen. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist untrennbarer Bestandteil der Leitungstätigkeit. Die Masseninitiative der Werktätigen für Ordnung, Disziplin und Sicherheit verpflichtet die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte, den Leitern und den gesellschaftlichen Kollektiven, den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen ihre Erfahrungen zur Verfügung zu stellen, damit die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Erkenntnisse für die Entfaltung der auf die Durchsetzung von Recht und Gesetzlichkeit gerichteten Initiativen der Werktätigen, bei der Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen genutzt werden können. Hierzu ist es erforderlich, die Informationsbeziehungen zwischen den Gerichten und den Betrieben zu verbessern und die spezifischen Möglichkeiten der Gerichte, zur Vervollkommnung der Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit in den Betrieben beizutragen, voll zu nutzen (z. B. durch Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, Gerichtskritik, Auswertung von Verfahren in Betrieben). Nutzung der Erfahrungen sowjetischer Justizorgane Herausragendes Ereignis der jüngsten Zeit ist der Abschluß des Vertrages vom 7. Oktober 1975 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der UdSSR. „Mit diesem Vertrag besitzen wir ein über das Jahr 2000 hinausgehendes Aktionsprogramm für die kommunistische Zukunft unseres Landes. Der Vertrag eröffnet viele neue Möglichkeiten brüderlicher Zusammenarbeit zwischen der KPdSU und der SED, zwischen unseren Völkern und Staaten.“/7/ Die seit vielen Jahren bestehenden brüderlichen Beziehungen zwischen dem Obersten Gericht unseres Landes und dem Obersten Gericht der UdSSR haben Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1975 S. 703 f.; W. Weichelt, „Erfahrungen und Probleme bei der Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit“, NJ 1975 S. 705 ff. /G/ E. Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, a. a. O., S. 40 /V W. Jarowinsky, Aus dem Bericht des Politbüros, in: 16. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 9. 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.