Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 394 (NJ DDR 1976, S. 394); befindliche Person oder die Schiffsladung während der Reise einen Schaden erleiden oder wenn anzunehmen ist, daß ein Schaden eingetreten ist. Diese Verklarung dient als Grundlage für die aus den entstandenen Schäden folgende Feststellung der materiellen Verantwortlichkeit und ist als solche Beweismittel i. S. des § 53 ZPO. Die Regelung des SHSG entspricht den modernen Erfordernissen einer einfachen Verklarungsablegung./24/ Nach § 135 Abs. 2 ist die Verklarung in der DDR vor dem Staatlichen Notariat abzugeben, nicht mehr wie bisher vor dem Kreisgericht. Die Zuständigkeit der Staatlichen Notariate in den Seehäfen der DDR für die Entgegennahme und Beurkundung von Verklarungen wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. Februar 1976 (GBl. I S. 93) festgelegt, wonach den Notariaten u. a. die Beurkundung und Beglaubigung sowie die Entgegennahme von Erklärungen obliegt, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist (§ 1 Abs. 2 Notariatsgesetz). Im Ausland haben die Kapitäne der Schiffe der /24/ Vgl. auch A. Rupprecht, „Zur Regelung des Verklarungs-Verfahrens Im Entwurf des neuen Seehandelssdiiffahrtsgeset-zes der DDR“, Seewirtschaft 1974, Heft 8, S. 463. DDR die Verklarung vor einer konsularischen Amtsperson oder einer nach den örtlichen Rechtsvorschriften zuständigen Institution oder Person abzugeben (§ 135 Abs. 2). Das SHSG präsentiert sich auf dem Gebiet der modernen Meeresnutzung als ein Regelwerk, dessen Vorzüge auch außerhalb der DDR nicht zu übersehen sein werden. Es berücksichtigt die neu entstandenen Transporttechnologien und Organisationsformen und strebt einen angemessenen und vertretbaren Risikoausgleich zwischen verladender Wirtschaft und Seetransportbetrieben auf der Basis einer progressiven internationalen Rechtsvereinheitlichung an. Das SHSG ist mit den einschlägigen Gesetzen der Mitgliedsländer des RGW abge-stimmt und somit darauf abgestellt, die sozialistische ökonomische Integration auf dem Sektor der Seeschifffahrt aktiv zu fördern. Es fügt sich harmonisch in das System der Zivil- und Wirtschaftsgesetzgebung der DDR ein und trägt zugleich zur konsequenten Verwirklichung der auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki 1975) vereinbarten zwischenstaatlichen Prinzipien auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bei. Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dt. JELENA ANDREJEWNA LUKASCHEWA, wiss. Mitarbeiterin am Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Rechtsbewußtsein, Rechtserziehung und Rechtskultur Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hat auf dem Gebiet der Rechtserziehung und der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen die wichtige Aufgabe gestellt, daß die Achtung vor Recht und Gesetz zur persönlichen Überzeugung jedes einzelnen werden muß. Eine solche Aufgabe kann erst in der Entwicklungsetappe der sozialistischen Gesellschaft gestellt werden, in der sie eine hohe ökonomische, soziale und kulturelle Reife erlangt hat. Zugleich ist diese Aufgabe untrennbar mit den Besonderheiten des sozialistischen Rechts als Recht des gesamten Volkes verbunden, das mit seiner weiteren Entwicklung immer mehr durch die bewußte Einstellung der Mitglieder der Gesellschaft zu ihm geprägt wird. Diese Einstellung ist eine Voraussetzung für das Hinüberwachsen des Rechts in seiner Einheit mit den anderen sozialen Normen in die einheitlichen Regeln des kommunistischen Gemeinschaftslebens. Das sozialistische Bewußtsein ist vom Prozeß des kommunistischen Aufbaus nicht zu trennen. „Das eigentliche Wesen des Kommunismus wird dadurch bestimmt, daß die Bürger einen hohen Grad an Bewußtheit und Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft besitzen und über hohe moralische Qualitäten verfügen“, betonte L. I. B r e s h n e w. „Gerade deshalb ist die Erziehung aller Bürger zu gesellschaftsbewußten Menschen einer der wichtigsten Bestandteile des Prozesses des kommunistischen Aufbaus.“/1/ Das sozialistische Rechtsbewußtsein war in allen Etappen ein beständiger Faktor der Rechtsentwicklung des Sowjetstaates. Im reifen Sozialismus erlangt es noch größere Bedeutung. Das ergibt sich aus der konsequenten Entwicklung der sozialistischen Demokratie, wodurch sich die Mitwirkung der Werktätigen an der Schaffung der Sowjetgesetze und ihrer Verwirklichung sowie an der Kontrolle über die Wahrung der Gesetzlichkeit wesentlich erweitert. Die Effektivität der Mit- IV L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins. Reden und Aufsätze, Bd. 4, Berlin 1975. S. 103. Wirkung der Werktätigen in allen Bereichen der rechtlichen Tätigkeit des Sowjetstaates des gesamten Volkes ist in hohem Maße vom Niveau und Entwicklungsstand des sozialistischen Rechtsbewußtseins abhängig. Deshalb ist die Rechtserziehung der Bürger, die dem Ziel dient, ein hohes sozialistisches Rechtsbewußtsein, die Achtung vor Recht und Gesetzlichkeit und das Verantwortungsgefühl für die strikte Durchführung der Rechtsnormen zu entwickeln, eine notwendige Voraussetzung für die Verstärkung der sozial-rechtlichen Aktivität der Werktätigen, für die Entwicklung der Rechtskultur der Gesellschaft und die weitere Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung. Begriff und Wesen des sozialistischen Rechtsbewußtseins Das sozialistische Rechtsbewußtsein ist eine Form des sozialistischen gesellschaftlichen Bewußtseins. Es entsteht in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung unter dem Einfluß objektiver gesellschaftlicher Entwicklungsbedingungen. Der Marxismus-Leninismus mißt der Herausbildung des revolutionären Rechtsbewußtseins des Proletariats außerordentliche Bedeutung bei und betrachtet es als wichtigen Bestandteil der Vorbereitung des Proletariats auf die sozialistische Revolution. Nach der Errichtung der Macht der Arbeiterklasse verkörpert das sozialistische Rechtsbewußtsein die Anschauungen, Auffassungen, Überzeugungen, Stimmungen und Gefühle der Arbeiterklasse und der von ihr geführten werktätigen Massen über Wesen und Charakter des Rechtsregimes unter den Bedingungen der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft. Das sozialistische Rechtsbewußtsein drückt die Einstellung der Mitglieder der Gesellschaft zum sozialistischen Recht und zur Gesetzlichkeit aus. Seine soziale Bestimmung besteht in der Entwicklung von Auffassungen, Ideen und Prinzipien, die zur Schaffung des in sich abgestimmten und den Erfordernissen der gesellschaft- 394;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.