Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 24

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 24 (NJ DDR 1976, S. 24); Kongreßteilnehmern übereinstimmend Wert gelegt wurde sind in allen sozialistischen Ländern in Gestalt von Strafen ohne Freiheitsentzug oder anderen nicht mit Freiheitsentzug verbundenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft gerade in den letzten 10 bis 15 Jahren in breitem Umfang eingeführt und praktiziert worden. Die Einhaltung der Mindestnormen für die Behandlung von Strafgefangenen ist in den sozialistischen Ländern, in denen der Strafvollzug auf gesetzlicher Grundlage verwirklicht wird, voll gewährleistet. Diese Länder stellen sich im Strafvollzug auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der damit verbundenen Möglichkeiten für eine effektive Resozialisierung der Straftäter weiterführende Ziele. Die produktive, gesellschaftlich nützliche, kollektive Arbeit im Rahmen der Volkswirtschaftspläne und unter gleichen produktionsmäßigen Bedingungen wie in allen volkseigenen Betrieben ist ein wesentlicher Faktor zur Herstellung der Einheit und Kontinuität von Strafvollzug und Wiedereingliederung. Die Darlegungen über die Praxis des Strafvollzugs und der Wiedereingliederung in den sozialistischen Ländern wurden deshalb mit Interesse aufgenommen, zumal die Erfahrungen dieser Länder, auch der DDR, bereits im Könferenzmaterial hervorgehoben worden waren. Probleme der wissenschaftlichen Kriminalitätsforschung Die Sektion V beriet ähnlich wie eine während des Kongresses stattfindende wissenschaftliche Arbeitskonferenz, die vom UNO-Institut für sozialen Schutz (Rom) gemeinsam mit dem Kriminologischen Institut (Montreal) veranstaltet wurde Probleme der wissenschaftlichen Forschung, vor allem Fragen der Ermittlung der Kosten und Auswirkungen der Kriminalität, der Verwendung von Daten und Methoden und der Nutzanwendung der Forschungsergebnisse in der Praxis. Vertreter der sozialistischen Länder wiesen darauf hin, daß die Berechnung der Kosten und materiellen Fol-gen der Kriminalität gewisse Bedeutung haben kann, daß aber die nichtmateriellen sozialen Auswirkungen, die sich nicht berechnen lassen, für die sozialistische Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch mit seinen vielfältigen sozialen Beziehungen steht, weit be- deutsamer sind. Daher konzentrieren die sozialistischen Länder ihre Anstrengungen vor allem auf die Vorbeugung und Zurückdrängung der Kriminalität mit ihren materiellen und sozialen Auswirkungen und auf die Beseitigung der Kriminalitätsursachen. Die DDR konnte auf Möglichkeiten und Erfahrungen einer langfristig angelegten, praxisorientierten und interdisziplinären Forschungsarbeit hinweisen, die gerade gegenwärtig für den bevorstehenden Fünf jahrplan neu konzipiert wird. Die Vorzüge der Forschungskooperation der sozialistischen Staaten wurden auch auf diesem Gebiet sichtbar. Daß und wie die Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung in unseren sozialistischen Ländern planmäßig, komplex? und langfristig angelegt wird, fand Interesse bei zahlreichen Teilnehmern. * In den Sektionen III und IV wurde entsprechend einem Auftrag der XXVIII. UNO-Vollversammlung vom 2. November 1973 und der XXIX. UNO-Vollversammlung vom 6. November 1974 der Entwurf einer Deklaration über das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bzw. Bestrafung, der der XXX. Vollversammlung der UNO vorgelegt werden soll/5/, beraten. In diesem Zusammenhang wurde von den Vertretern sozialistischer Staaten das faschistische Pinochet-Regime in Chile wegen seiner Grausamkeiten angeprangert und aus Anlaß der zweiten Wiederkehr des Tages der Ermordung des Präsidenten Allende am 11. September 1975 im Plenum des Kongresses zu einer Schweigeminute aufgerufen. Der V. UNO-Kongreß war insgesamt betrachtet im Hinblick auf die Grundprobleme unseres Zeitalters überaus aufschlußreich. Er demonstrierte am Beispiel der Kriminalität und ihrer Bekämpfung und Verhütung, daß der Imperialismus nicht in der Lage ist, die Grundfragen unserer Zeit im Interesse der Völker zu beantworten. Es zeigte sich auch auf diesem Gebiet, daß nur die sozialistische Gesellschaftsordnung allen Menschen eine menschenwürdige Perspektive zu gewährleisten vermag. /5/ Der für soziale und Menschenrechtsfragen zuständige 3. Ausschuß der UNO-Vollversammlung hat dem Text des Entwurfs am 25. November 1975 zugestimmt (vgl. ND vom 26. November 1975, S. 7). Informationen Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR zog in seiner Sitzung am 19. November 1975 eine erste Bilanz aus zahlreichen Untersuchungen, in denen sich Arbeitsgruppen des Ausschusses um einen Überblick über Erfahrungen und Probleme bei der Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit bemüht hatten. An der Beratung, die im Kombinat VEB Chemische Werke Buna in Schkopau (Kreis Merseburg) stattfand, nahmen als Gäste leitende Wirtschaftskader und Mitglieder von Brigaden aus volkseigenen Betrieben, Mitarbeiter zentraler staatlicher Organe, Abgeordnete örtlicher Volksvertretungen und Mitglieder örtlicher Räte, Vertreter des FDGB-Bundesvorstandes und des FDJ-Zentralrats sowie Wissenschaftler verschiedener Zweige teil. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, behandelte in seinem Referat Wesen und Ziel der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, insbesondere als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Ausführlich würdigte er die Erfolge der Chemischen Werke Buna bei der Entwicklung dieser Bewegung und bei der Anwendung der Bassow-Initiative. Anhand der Untersuchungen der Arbeitsgruppen des Ausschusses unter- breitete er Vorschläge für die Bewertung der Verpflichtungen und der Ergebnisse im Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, den Kollektive der Werktätigen in Betrieben und in Wohngebieten führen (vgl. NJ 1975 S. 705 ff.). In der Diskussion berichteten Vertreter der Chemischen Werke Buna, des Stickstoffwerks Piesteritz, des Betonwerks Rathenow und des Edelstahlwerks Freital über Erfahrungen der Bewegung für Ordnung und Sicherheit in diesen Betrieben. Ferner wurden Fragen der Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Landwirtschaft und in Verkehrsbetrieben, in Städten und Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front erörtert. Weitere Diskussionsbeiträge beschäftigten sich mit den Aufgaben der Gewerkschaftsorganisation im Ringen um Ordnung und Sicherheit als Teil des sozialistischen Wettbewerbs, mit der Rechtserziehung der Jugend sowie mit der Unterstützung der Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch Volkspolizei, und Gerichte. Im Schlußwort unterstrich Abgeordneter Dr. Klaus Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, die wachsende Bedeutung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der 24;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.