Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 199 (NJ DDR 1975, S. 199); innerbetrieblichen Festlegung andererseits als eine Schlüsselfrage für die richtige Anwendung des Gesetzes in der Praxis. In rechtstheoretischer Hinsicht tritt dabei die Beziehung zwischen dem subjektiven Urheberrecht als Ganzes und den einzelnen Urheberbefugnissen hervor, deren Ausübung Gegenstand der im Arbeitsvertragsverhältnis wirksamen Regelungen sein soll. Das subjektive Urheberrecht als Ganzes wird in § 13 URG in doppelter Weise charakterisiert: zum einen in seinem Wesen als ein sozialistisches Persönlichkeits-recht/4/, zum anderen als die Summe aller/5/ sich aus ihm ergebenden nichtvermögensrechtlichen (§§ 14 bis 17 URG) und vermögensrechtlichen (§ 18 URG) Befugnisse. Diese beiden Seiten des subjektiven Urheberrechts müssen schon deshalb auseinandergehalten werden, weil der Gesamtcharakter, den dieses Recht unter sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen der Schaffung und Verbreitung geistig-kulturell schöpferischer Werke besitzt, qualitativ weit mehr ist als die Summe dieser einzelnen Befugnisse und weil im übrigen keine einzige dieser Befugnisse mit dem gesamten subjektiven Recht identifiziert werden kann. Man kann z. B. nicht davon sprechen, daß sich das subjektive Urheberrecht als Ganzes aus einer Summe einzelner Persönlichkeitsrechte zusammensetzt, und auch die Gleichsetzung von Persönlichkeitsrecht und Nichtvermögensrecht ist abzulehnen, weil die Klassifizierung einer Befugnis als nichtvermögensrechtliche noch nichts über die mit dem Prädikat „sozialistisches Persönlichkeitsrecht“ verbundene Qualität besagt, die der Gesetzgeber bewußt nur mit dem subjektiven Urheberrecht in seiner Gesamtheit in Verbindung bringen wollte. Andererseits darf man auch nicht in den Fehler verfallen, einen absoluten Trennungsstrich zwischen dieser Gesamtheit des subjektiven Urheberrechts und den einzelnen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrecht-lichen Urheberbefugnissen zu ziehen. Es ist deshalb mißverständlich, wenn das Bezirksgericht Leipzig, wie dies auch im ersten Rechtssatz des Urteils zum Ausdruck kommt, von „weiteren“ Rechten und Pflichten des Werktätigen spricht, die sich aus dem subjektiven Urheberrecht ergeben. Vielmehr sind diese einzelnen Befugnisse im dialektischen Sinne in dem subjektiven Urheberrecht, das nur in seiner der sozialistischen Gesellschaft wesenseigenen Ganzheit als Persönlichkeitsrecht verstanden werden kann, „aufgehoben“. Das schließt nicht aus, daß in einem anderen Zusammenhang und speziell zum Zwecke der näheren Bestimmung des Verhältnisses von Urheber und Gesellschaft bei der praktischen Ausübung des Urheberrechts auch von einer Summe von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Befugnissen gesprochen werden kann. Diese Summe von Urheberbefugnissen als konkreter Ausdruck des dem Urheber überantworteten Entscheidungsfeldes bei der Wahrnehmung seiner materiellen und ideellen Interessen an seinem Werk ist also dem subjektiven Urheberrecht in seiner Gesamtheit immanent. Seine Befugnisse sind folglich auch kein „weiteres“, gewissermaßen neben das subjektive Urheberrecht tretendes Instrumentarium aus dem Verantwortungsbereich des Urhebers, ohne daß aus der Summe dieser Befugnisse als solcher etwa aus der Gegenüberstellung von vermögensrechtlichen und Hl Zu Inhalt und Tragweite dieser Charakterisierung des subjektiven Rechts als eines sozialistischen Persönlichkedts-reChts vgl. Urheberrecht der DDR, a. a. O., S. 60 fl. /Sl Bel der Bezugnahme des Gesetzes auf die vermögens-reChtlichen Befugnisse ist zu beachten, daß die in § 18 URG aufgeführten Werknutzungsrechte keinen abschließenden Katalog, sondern nur aus der Sicht des Zeitpunkts der Gesetzgebung ausgewählte Hauptbeispiele der vermögensrechtlichen Werknutzung darstellen. Es werden somit auch die künftig lm Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung durch technische Neuerungen auftretenden weiteren Nutzungsmöglichkelten mit erfaßt. nichtvermögensrechtlichen Befugnissen, aus der Konzeption des Verhältnisses dieser Befugnisgruppen zueinander oder aus ihrer differenzierten gesellschaftlichen Bewertung bereits Rückschlüsse auf das Wesen des sozialistischen Urheberrechts in seiner Gesamtheit gezogen werden können. Das gesellschaftlich notwendige Ziel der von § 20 Abs. 1 Satz 2 URG geforderten Regelung der beiderseitigen Befugnisse und Pflichten des Urheberrechts besteht in der möglichst genauen Bestimmung des betrieblichen Werknutzungsrechts, womit zugleich die urheberrechtliche Stellung des Werktätigen im Arbeitsrechtsverhältnis entsprechend seiner besonderen Arbeitsaufgabe näher bestimmt wird. Es ist zu begrüßen, daß das Bezirksgericht die Realisierung der Aufgabennorm des § 20 Abs. 1 URG als eine Aufgabe des Betriebes bezeichnet, womit es offensichtlich an die gemäß § 1 Abs. 2 URG bestehende Rechtspflicht aller Leiter von Betrieben und kulturellen Einrichtungen anknüpft, dafür zu sorgen, daß die Rechte der Urheber in ihrem Verantwortungsbereich verwirklicht werden. Daraus ergibt sich zugleich, daß es weder im gesellschaftlichen Interesse noch in dem des einzelnen Werktätigen liegen kann, wenn die nähere Gestaltung der Urheberrechtsverhältnisse in bezug auf die in Erfüllung von Arbeitspflichten geschaffenen Werke durch betriebliche Inaktivität und Gleichgültigkeit unklar bleibt und man allenfalls erst nach dem Auftreten von Rechtsstreitigkeiten Versäumtes nachholt Konzentriert man sich bei der arbeitsvertraglich verbindlichen Regelung der beiderseitigen Befugnisse und Pflichten auf das betriebliche Werknutzungsrecht, so zeigt dies bereits, welche Befugnisgruppe hiervon hauptsächlich betroffen ist. Es geht dabei in erster Linie um die Einräumung/6/ vermögensrechtlicher Urheberbefugnisse, und zwar entsprechend der in § 20 Abs. 2 URG gegebenen Orientierung/7/ derjenigen Werknutzungsrechte, deren Ausübung durch den Betrieb unmittelbar zur Lösung seiner eigenen Aufgaben notwendig ist. Bei dieser Orientierung geht es also nicht um eine maximale Rechtsübertragung ohne Rücksicht auf die spezifischen Aufgaben des Betriebes, sondern es gilt als Richtlinie der Gedanke der Zweckübertragung, d. h. hier, der Bestimmung des gesellschaftlich notwendigen Umfangs des betrieblichen Werknutzungsrechts nach dem konkreten, durch die planmäßigen Aufgaben des Betriebes gekennzeichneten, also nach diesen objektiven Maßstäben zu beurteilenden Zweck der Verwendung des vom Urheber geschaffenen Werkes. Nicht statthaft, ja, geradezu gesetzwidrig und zwar wegen Verstoßes /6/ Voraussetzung für eine solche arbeitsrechtlich verbindliche Rechtsübertragung ist allerdings, daß der Autor tatsächlich Inhaber der Befugnisse ist, die dem Betrieb edngeräumt werden sollen. Wenn es z. B. in dem Rahmenvertrag für Filmautoren vom 24. Oktober 1955 (abgedruckt bei E. Kaemmel, Das geltende Urheber- und Verlagsrecht der DDR, Leipzig 1956, S. 186 ff.) unter AbsChn. VHI Ziff. 40 hieß, daß das Studio vom Autor „das Recht zur Verwertung des hergestellten Films in jeder möglichen Form“ erwirbt, so ist heute die neue Rechtsstellung des Film. Produktionsbetrieb es gemäß § 10 Abs. 2 URG zu beachten. Danach wird diesem Betrieb kraft Gesetzes das Recht der Wahrnehmung des gesamten subjektiven Urheberrechts am Finalprodukt Film zugesprochen, so daß für eine zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Übertragung einer diesbezüglichen Urheberbefugnis auf das Studio gar kein Raum mehr ist. Das betrifft insbesondere auch die Rechtsstellung des Regisseurs oder des Hauptkameramanns nach einem künftigen, für deren fUmkünstlerische Leistungen anzustrebenden Rahmenkollektivvertrag. Gegenstand einer zivil- oder arbeitsrechtlich wirksamen Rechteübertragung auf den Hersteller von Film- oder Femsehwerken können deshalb nur die Urheberbefugnisse an sog. selbständigen Werken sein, die bei der Herstellung von Film- oder Femsehwerken als deren Bestandteile verwendet worden sind, insbesondere Rechte an Filmskizzen, Exposes, Szenarien und Drehbüchern. Dabei geht es hauptsächlich um die Übertragung der Werknutzungsrechte des Autors an diesen selbständigen Bestandteilen des späteren Film- oder Femsehwerks, also der Urheberbefugnisse, deren Weiterbestehen im Verhältnis zu den Urheberrechten an dem Finalprodukt durch § 10 Abs. 3 URG ausdrücklich garantiert ist. fJ! VgL hierzu G. Münzer/H. Püschel, a. a. O., S. 359. 199;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel mehrerer Diensteinheiten erforderlich ist. Entscheidungen zum Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teilvorgängen werden durch mich meine zuständigen Stellvertreter getroffen.