Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 1 (NJ DDR 1975, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 1/75 1. JANUARHEFT S. 1 - 32 Grußadressen des Zehtralkomitees der SED zum 25. Jahrestag der Gründung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft Liebe Genossen und Kollegen! Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands übermittelt Ihnen zum 25. Jahrestag der Gründung des Obersten Gerichts der DDR herzliche Grüße und Glückwünsche, verbunden mit Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Am 8. Dezember 1949 wurde das Oberste Gericht der DDR geschaffen. Von Anbeginn seiner Tätigkeit an hat es einen bedeutenden Beitrag zur Herausbildung und Entwicklung einer neuen, sozialistischen Rechtsordnung sowie zur Sicherung der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften geleistet. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts der DDR hat wirkungsvoll zur Festigung unserer Staatsmacht und zur Durchsetzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts beigetragen. Von besonderer Bedeutung sind die Verdienste des Obersten Gerichts bei der kompromißlosen Abwehr und Zerschlagung der von imperialistischen Agenturen inspirierten und organisierten Verbrechen gegen unsere sozialistische Ar-beiter-und-Bauern-Macht und ihre auf dem Volkseigentum beruhenden ökonomischen Grundlagen. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Strafverfahren waren ein bedeutsamer Beitrag zur Festigung des Vertrauens der Werktätigen in die Arbeit der Justiz und zur weiteren Entwicklung der Klassenwachsamkeit. Auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages unternimmt das Oberste Gericht der DDR alle Anstrengungen, die sozialistische Gesetzlichkeit weiter zu festigen, die Rechtssicherheit zu garantieren, alle Angriffe gegen unsere sozialistische Ordnung, das sozialistische Eigentum, die Gesundheit und das Leben der Bürger konsequent zu ahnden und das sozialistische Recht allen Werktätigen verständlich zu erläutern. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist davon überzeugt, daß das Oberste Gericht der DDR weiterhin alles tun wird, um die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zu erfüllen und Liebe Genossen und Freunde! Zum 25. Jahrestag der Gründung der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands allen Mitarbeitern herzliche Grüße und Glückwünsche. Mit dem Gesetz über die Errichtung der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen . Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949 wurde ein Staatsorgan geschaffen, dessen Aufgabe es ist, mit Leninscher Konsequenz die strikte Durchsetzung der Gesetzlichkeit zu gewährleisten und- Angriffe gegen den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern, gegen das sozialistische Eigentum, gegen Gesundheit und Leben der Bürger unnachgiebig zu verfolgen. In den 25 Jahren ihrer Tätigkeit hat sich die Staatsanwaltschaft als ein wirksames und zuverlässiges Instrument der Arbeiter-und-Bauern-Macht erwiesen. Auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages unserer Partei leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Festigung der Rechtssicherheit und damit zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in ihren sozialistischen Staat. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sehen in der Staatsanwaltschaft einen Garanten, der sie zuverlässig vor Rechtsverletzungen schützt. Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik stellt die Staatsanwaltschaft vor neue Aufgaben. Sie erfordern, das Niveau der Leitungstätigkeit weiter zu vervollkommnen und die Kampfkraft der Parteiorganisationen in den Dienststellen zu erhöhen. Gegenwärtig unternimmt die Staatsanwaltschaft große Anstrengungen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie bei der Bekämpfung feindlicher Anschläge und anderer Straftaten. Dabei erlangen die richtige Aufklärung von Rechtsverletzungen sowie die wirksamere Vorbeugung und eine überzeugende Rechtspropaganda zunehmende Bedeutung. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen sowie Routine und Selbstzufriedenheit, kann für den Inhaftierten ejjie begünstitagende Bedingung darsteilen. An jeden Angehörigen der Linie sind infolge des ständigen mittelbaren und.