Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 120 (NJ DDR 1975, S. 120); vom Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts und vom Generalstaatsanwalt beantragt werden, sondern neuerdings auch vom Minister für Arbeit, Löhne und soziale Fragen sowie vom Zentralrat der Gewerkschaften. Die außerordentliche Revision hat eine ähnliche Funktion wie die Kassation im Recht der DDR: Sie soll die richtige Anwendung des Arbeitsrechts und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im ganzen Land gewährleisten. Das polnische AGB vermittelt für die weitere Entwicklung der Arbeitsrechtspraxis und -theorie in der DDR eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, insbesondere im Hinblick auf Vorarbeiten zur kontinuierlichen Vervollkommnung unseres Arbeitsrechts. Im Rahmen der sozialistischen Integration der Staaten des RGW gewinnt der wechselseitige Erfahrungsaustausch der Arbeitsrechtler zunehmend an Gewicht und trägt dazu bei, das theoretische Fundament für die Rechtsentwicklung in den einzelnen Ländern zu stärken. Informationen Das Ministerium der Justiz führte am 17. Januar 1975 eine Arbeitstagung mit den Direktoren der Bezirksgerichte und den Leitern der Militärobergerichte durch. An der Beratung nahmen auch die Leiter der Abteilungen Kader der Bezirksgerichte teil. Im Mittelpunkt der Tagung stand ein Referat des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, über die Bedeutung der 13. Tagung des Zentralkomitees der SED und einige Aufgaben, die sich daraus für die politische und fachliche Arbeit des Ministeriums und der Gerichte ergeben. Staatssekretär Dr. Herbert Kern befaßte sich mit grundsätzlichen Fragen der Arbeit mit den Kadern in der Justiz. In der den Referaten folgenden Diskussion berichteten neun Bezirksgerichtsdirektoren, wie sie in ihrem Verantwortungsbereich die den Justizorganen gestellten neuen Aufgaben zielstrebig und mit hoher Effektivität lösen werden. * Am 13. Dezember 1974 fand eine Beratung des Ministers der Justiz mit den Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte statt. Im Mittelpunkt standen Fragen der weiteren Vervollkommnung der Leitung und Tätigkeit der Rechtsanwaltskollegien. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, informierte die Vorsitzenden der Kollegien über die Schwerpunktaufgaben des Ministeriums im Jahre 1975. Er begrüßte die Aktivitäten der Rechtsanwälte bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts und forderte dazu auf, der rechtserzieherischen Tätigkeit auch weiterhin große Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Aussprache ergab Übereinstimmung darüber, daß die wirksame Beratung der Mandanten und die Wahrnehmung ihrer Rechte und berechtigten Interessen hohe Anforderungen an die politische Erziehung und fachliche Qualifizierung aller Mitglieder der Rechtsanwaltskollegien und damit zugleich an die Leitungstätigkeit der Vorstände der Kollegien stellt. * In einem Pressegespräch der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB am 19. Dezember 1974 informierte Abteilungsleiter Rudi Kranke über Maßnahmen, die zur Vorbereitung und Durchführung der vom 3. Februar bis 16. März 1975 stattfindenden Wahlen der Konfliktkommissionen erforderlich sind. Auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die Verbesserung der Rechtspropaganda stehen in den Aussprachen zur Vorbereitung der Wahlen vor allem folgende Probleme im Mittelpunkt: 1. die Verwirklichung des sozialistischen Rechts als Teil der Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe; 2. die Rolle der systematischen Rechtserläuterung bei der Erhöhung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und des verantwortungsbewußten Handelns der Werktätigen zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften; 3. der Beitrag der Konfliktkommissionen zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen. Im Zusammenhang mit den Wahlen der Konfliktkommissionen finden in allen Kreisen und Bezirken gewerkschaftliche Rechtskonferenzen statt, die sich mit der Arbeit der Konfliktkommissionen, vor allem mit ihrem Beitrag im Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit beschäftigen werden. * Am 8. Januar 1975 führte die Abteilung Gesetzlicfakeits-aufsicht beim Generalstaatsanwalt der DDR eine Arbeitsberatung mit den Leitern der Abteilungen Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwälte der Bezirke durch. Der Leiter der Abteilung, Gerhart Müller, wertete die Ergebnisse aus, die durch Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht beim Schutz des sozialistischen Eigentums im Bauwesen erzielt wurden. Bei der Lösung dieser Schwerpunktaufgaben ist eine gewachsene Aktivität der Staatsanwälte festzustellen. Insbesondere wurde die Öffentlichkeit in die Untersuchungen und ihre Auswertung in breitem Umfang einbezogen. Weiterhin wurden in der Arbeitsberatung die Schwerpunktaufgaben der Gesetzlichkeitsaufsicht im Jahre 1975 erläutert: das sind Fragen des Schutzes des sozialistischen Eigentums in der Material- und Lagerwirtschaft sowie Fragen der Aufsicht über die Gesetzlichkeit der gerichtlichen Entscheidungen bei der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen. Im Schlußwort gab der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Dr. Harri Harrland Hinweise, wie die Gesetzlichkeitsaufsicht noch konsequenter und wirksamer auszuüben ist. * Auf Einladung des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Republik Vietnam, Hoang Quoc Viet, weilte eine Delegation des Generalstaatsanwalts der DDR unter Leitung des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts Dr. Harri Harrland vom 18. November bis 4. Dezember 1974 zu einem Erfahrungsaustausch in der DRV. Die Delegation studierte Aufgaben und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft der DRV bei der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. Sie führte zahlreiche Gespräche mit Leitern und Mitarbeitern zentraler und örtlicher Justiz- und Sicherheitsorgane über aktuelle Fragen der Durchsetzung des sozialistischen Rechts. Beide Seiten schätzen das Ergebnis des Erfahrungsaustausche hoch ein. Es wurde vereinbart, die gegenseitigen Beziehungen auszubauen und zu vertiefen. Während ihres Aufenthalts in der DRV wurde die Delegation u. a. vom Mitglied des Politbüros der Partei der Werktätigen Vietnams und Vizepräsidenten der Na- 120;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.