Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 121 (NJ DDR 1975, S. 121); tionalversammlung der DRV, Hoang .Van Hoan, empfangen. * Auf Einladung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, weilte vom 16. bis 21. Dezember 1974 eine Delegation des Ministeriums der Justiz der Volksrepu- blik Bulgarien unter Leitung des Ministers Swetla Daskalowa in der DDR. Die bulgarischen Juristen führten Gespräche zu Fragen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung, der Aus- und Weiterbildung von Justizkadern sowie zur Arbeitsweise der Rechtsanwaltschaft. Im Bezirk Rostock informierten sie sich über die Organisation des Bezirksgerichts und die Anleitung der Kreisgerichte. Rechtsprechung Familienrecht §35 FGB; §3 FVerfO; OG-Richtlinie Nr. 25. 1. Müssen bei der Entscheidung über das Erziehungsrecht die Umstände der Ehescheidung unter dem Gesichtspunkt der Vorbildwirkung der Eltern beachtet werden, so sind vor allem die bisherigen oder künftigen Auswirkungen des Verhaltens der Eltern auf die Kinder zu prüfen. 2. Für die Prüfung des bisherigen erzieherischen Einflusses der Eltern sind auch ihre Vorzüge und positiven erzieherischen Bemühungen zu ermitteln. 3. Ist der erzieherische Einfluß des einen oder anderen Elternteils umstritten, dann ist es nicht ausreichend, die von einer Partei überreichten Stellungnahmen anderer Bürger zum Gegenstand der Verhandlung zu machen. Falls ihre Bekundungen für die Entscheidung von Bedeutung sein könnten, sind sie als Zeugen zu vernehmen; ggf. können sie sich zu vorgegebenen Beweisfragen als Zeugen schriftlich äußern (§ 377 ZPO). OG, Urteil vom 19. November 1974 1 ZzF 22/74. Die Parteien waren bereits von 1962 bis 1968 miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder, die jetzt 12 und 9 Jahre alt sind, hervorgegangen. Bei der Ehescheidung übertrug das Kreisgericht das Erziehungsrecht für beide Kinder der Klägerin. Im November 1972 verheirateten sich die Parteien erneut miteinander. Das Kreisgericht hat die Ehe geschieden, das Erziehungsrecht für die beiden Kinder dem Verklagten Überträgen und die Klägerin zur Unterhaltszahlung für die Kinder verurteilt. Zur Begründung der Ehescheidung hat das Kreisgericht ausgeführt; Es sei ein schwerer Fehler der Parteien gewesen, sich erneut miteinander zu verheiraten, obwohl bereits ihre erste gemeinsame Ehe wegen der unterschiedlichen Auffassungen und Charaktere gescheitert sei. Vor allem das unbeherrschte Verhalten der Klägerin habe ein harmonisches Zusammenleben verhindert. Der Verklagte habe meist nachgegeben, ohne deshalb wie von der Klägerin behauptet wurde interessenlos gewesen zu sein. Für die Klägerin habe bei der zweiten Eheschließung die Lösung von Wohnungsfragen im Vordergrund gestanden. Deshalb habe sie dem Verklagten auch zu verstehen gegeben, daß sie keine sexuellen Beziehungen zu ihm aufnehmen wolle. Unter den ständigen Spannungen zwischen den Parteien hätten auch die Kinder zu leiden. Zur Entscheidung über das Erziehungsrecht, das jede Partei begehrt hatte, hat das Kreisgericht dargelegt; In Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Referats Jugendhilfe sei es dem Verklagten zu übertragen gewesen. Er sei eiq ruhiger Mensch und daher besser geeignet, die Kinder zu erziehen. Die Klägerin sei bei der bisherigen Erziehung sehr unbeherrscht gewesen und habe die Kinder auch geschlagen. Die Klägerin könne auch wegen ihrer Beziehungen zu dem Zeugen H. in moralischer Hinsicht kein Vorbild für die Kinder sein. Die Klägerin hat wegen der Entscheidung über das Erziehungsrecht Berufung eingelegt. Sie hat vorgetragen, daß sich das Kreisgericht ungenügend mit den Gründen befaßt habe, die bereits für die erste Ehescheidung maßgeblich gewesen seien. In den fünf Jahren bis zur erneuten Eheschließung habe sie die Kinder allein betreut und erzogen und ihre Erziehungsfähigkeit bewiesen. Zwischen ihr und den Kindern habe sich in jener Zeit ein enges und herzliches Verhältnis entwickelt. Daran habe sich auch während der zweiten Ehe mit dem Verklagten nichts geändert, die sie vor allem wegen der Kinder geschlossen habe. Er sei keineswegs besser als sie geeignet, die Kinder zu erziehen, denn er sei nachgiebig, widersprüchlich und inkonsequent. Auch er sei zu den Kindern unbeherrscht gewesen und habe sie gelegentlich geschlagen. Der Verklagte hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Klägerin habe während der fünfjährigen Trennung der Parteien einen unmoralischen Lebenswandel geführt. Zu den Kindern sei sie lieblos gewesen. Sie unterhalte weiterhin Beziehungen zu dem Zeugen H. Das Bezirksgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat sich bei seiner Entscheidung nicht im erforderlichen Maße mit der gesetzlichen Regelung und den dazu ergangenen Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts befaßt. Nach § 25 Abs. 1 FGB ist ftir die Entscheidung über das Erziehungsrecht maßgeblich, die weitere Erziehung und Entwicklung der Kinder zu sichern. In der Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts zu Erziehungsrechtsentscheidungen vom 25. September 1968 (GBl. II S. 847; NJ 1968 S. 651) wird in Ziff. 6 darauf hingewiesen, daß in Verfahren, in denen die Eltern keinen übereinstimmenden Vorschlag zum Erziehungsrecht unterbreiten, im allgemeinen eine eingehende Sachaufklärung notwendig ist. Dazu sind alle im Einzelfall nach § 25 Abs. 2 FGB beachtlichen Umstände zu untersuchen, im Zusammenhang zu würdigen, gegeneinander abzuwägen und Schlußfolgerungen zu ziehen, welcher Eltemteil für die künftige Ausübung des Erziehungsrechts besser geeignet ist. Das Bezirksgericht hat seine Entscheidung vor allem auf die Gründe der Ehescheidung gestützt und daraus abgeleitet, daß die Klägerin mit ihrem Verhalten in der Ehe ihrer Vorbild Wirkung gegenüber den Kindern nicht gerecht geworden sei. Es hat die Zerrüttung der Ehe im wesentlichen auf Mängel der Klägerin zurückgeführt und insbesondere ihren Kontakt zu dem Zeugen H. herausgestellt. Demgegenüber hatte das Kreisgericht die Gründe der Scheidung vor allem in den unterschiedlichen Charakteren und Anschauungen der Parteien 121;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.