Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 571

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 571 (NJ DDR 1974, S. 571); HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Die Erhöhung der Wirksamkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate ein wesentlicher Faktor bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen Das Vierteljahrhundert des Werdens und Wachsens der DDR bekräftigte die historische Lehre: Sozialismus und Frieden, Sozialismus und Demokratie, Sozialismus und Humanismus sind eine untrennbare Einheit. Der Sozialismus dient dem Glück des Volkes, dem Wohl der Menschen, nur er schafft soziale Gerechtigkeit, garantiert die Rechte Und Interessen der Bürger in der Geborgenheit einer Gesellschaft, in der das Volk über sich selbst bestimmt, in der ihm uneingeschränkt das zugute kommt, was es selbst erarbeitet. Millionen von Bürgern wirkten tatkräftig an der Vorbereitung des großen Jubiläums der Gründung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht mit. Davon zeugen der Fleiß und die vielfältigen Aktivitäten am Arbeitsplatz wie im Wohngebiet, der Kampf um die Erfüllung und zielgerichtete Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1974, die Planvorbereitung 1975, die guten Ergebnisse im Wettbewerb der Städte und Gemeinden, kurz: die schöpferische Mitwirkung bei der Lösung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten Hauptaufgabe. Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisgerichte und der Staatlichen Notariate haben an dieser stolzen Bilanz ihren Anteil. Sie haben sich mit Schwung und Optimismus in die große Massenbewegung zur Vorbereitung des 25. Jahrestages der Gründung der DDR eingeordnet. Ihre Leistungen sind ein wichtiger Beitrag zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, beim Kampf gegen alle Rechtsverletzungen, insbesondere gegen die Kriminalität, beim Schutz unseres sozialistischen Staates und der Rechte und Interessen der Bürger sowie bei der Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der Ge- setze und Regeln des sozialistischen Zusammenlebens. Bilanz der Richter- und Schöffenwahl Die Kommunalwahlen vom 19. Mai 1974 waren die erste große Bewährungsprobe des Jahres 1974. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen waren wie bei vorangegangenen Wahlen in die Wahlbewegung zu den Kommunalwahlen eingeordnet. Das hat sich erneut bewährt. Insgesamt wurden in den vielfältigen Wahlveranstaltungen stärker als bei vorangegangenen Wahlen Fragen des sozialistischen Rechts und der Rechtspflege sowie der Ordnung, Disziplin und Sicherheit behandelt. Dabei gelang es besser, diese Fragen in den richtigen Zusammenhang mit den kommunalen Problemen und mit der gesamtstaatlichen Politik zu stellen. Die Richter-, Schöffen- und Schiedskommissionskandidaten haben an dieser massenpolitischen Arbeit aktiv und verantwortungsbewußt mitgewirkt. Sie sind in rund 47 600 Veranstaltungen aufgetreten. In den Wahlveranstaltungen nahmen unsere Bürger sehr aufgeschlossen zu Fragen des sozialistischen Rechts Stellung. Sie forderten die konsequente Durchsetzung unseres Rechts und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei war charakteristisch, daß viele Bürger zugleich mit ihren Vorschlägen ihre Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung bei der Verwirklichung dieser Vorschläge zum Ausdruck brachten. Die vielen Hinweise zur Verbesserung der Arbeit der Gerichte und anderer staats- und wirtschaftsleitender Organe zur Lösung der ihnen obliegenden Aufgaben bei der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts betreffen im wesentlichen folgende Komplexe: das gewachsene Interesse der Bürger für das sozialistische Recht, ihr Bedürfnis, mehr und qualifiziertere Kenntnisse über Inhalt und Aufgaben unseres Rechts, insbesondere des Arbeitsrechts, des Neuererrechts, des Familienrechts, des Kauf- und Mietrechts sowie des Strafrechts, zu erhalten; die Schaffung von Bereichen der vorbildlichen Ord-und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten der Städte und Gemeinden sowie die Führung des Kampfes um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ als fester Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs in den Betrieben und der „Mach-mit!“-Bewegung in den Wohngebieten und Gemeinden; die Verstärkung des Schutzes des sozialistischen Eigentums, vor allem auch durch eine konsequentere Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen, der disziplinarischen und der materiellen Verantwortlichkeit; die verstärkte Nutzbarmachung der Erfahrungen und Kenntnisse der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten. In Vorbereitung und Durchführung der Wahlen festigte sich das Zusammenwirken der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen und auch mit den Ausschüssen der Nationalen Front. Damit wurden gute Voraussetzungen für ein künftig noch effektiveres Zusammenwirken zwischen den Gerichten und den örtlichen Volksvertretungen sowie der Nationalen Front geschaffen. Zur Entwicklung der Kader Die mit der Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte erzielten Ergebnisse bestätigen zugleich, daß die sozialistischen Prinzipien der Kaderarbeit erfolgreich verwirklicht werden und die Kollektive der Gerichte und Staatlichen Notariate eine hohe Stabilität aufweisen. Die kaderpolitische Zusammensetzung der Richter an den Kreisgerichten entspricht der Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. 72,3 Prozent der Richter entstammen der Arbeiterklasse. Der Frauenanteil von 40,0 Prozent hat sich im Vergleich mit der letzten Wahl im Jahre 1970 erhöht und widerspiegelt den Stand der realen Verwirklichung der Gleichberechtigung. Das Durchschnittsalter der Richter beträgt 41,8 Jahre, so daß ein gutes Verhältnis in der Zusammensetzung zwischen den älteren, erfahrenen und jüngeren Richtern oder Nachwuchskadern erreicht wurde. Jetzt kommt es darauf an, den Anforderungen des VIII. Parteitages der SED an die Qualität der Leitung und an die Arbeit der Justizkader noch besser gerecht zu werden. Noch konsequenter und wirkungsvoller muß die Forderung nach Erhöhung der Qualität der Arbeit mit den Kadern durch alle Leiter verwirklicht und die Kaderarbeit als untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Leitungstätigkeit verstanden werden. 571;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.