Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 241 (NJ DDR 1974, S. 241); Rechtsprechung Strafrecht §§ 30, 36, 33, 115 Abs. 1 StGB. Zar Anwendung der Geldstrafe als Hauptstrafe oder der Verurteilung auf Bewährung bei vorsätzlicher Körperverletzung. OG, Urteil vom 30. Januar 1974 5 Zst 2/74. Der Angeklagte schlug der Zeugin L. wiederholt mit der Faust ins Gesicht und trat mit Füßen auf sie ein, als sie infolge der Schläge am Boden lag. Die Zeugin hatte Blutergüsse und Druckstellen am Bauch erlitten, an deren Folgen sie vier Wochen davon 10 Tage in stationärer Behandlung krank war. Durch Strafbefehl verurteilte das Stadtbezirksgericht den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 115 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 M. Der Präsident des Obersten Gerichts beantragte, die Entscheidung wegen Verletzung des Gesetzes durch fehlerhaften Erlaß eines Strafbefehls und damit wegen gröblich unrichtiger Strafe zuungunsten des Angeklagten aufzuheben. Der Antrag hatte in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalstaatsanwalts der DDR Erfolg. Aus den Gründen: Das Stadtbezirksgericht hat die Schwere der Straftat, die insbesondere durch die Art und Weise der Tatbegehung, die Folgen sowie den Anlaß und die Beweggründe des Täters gekennzeichnet wird, unterschätzt. Ausgehend vom Ermittlungsergebnis griff der Angeklagte die Zeugin an, weil sie ihrer von ihm hartnäckig belästigten Freundin helfen wollte. Er entwickelte eine erhebliche Intensität, die sich insbesondere in der Vielzahl der Schläge und Fußtritte sowie in der Verfolgung der Zeugin zeigte. Mit voller Kraft schlug er auf einen Menschen ein, der ihm unterlegen und nicht imstande war, sich zu wehren. Ein derartiges Vorgehen ist rücksichtslos und brutal Es zeugt von Unbeherrschtheit des Täters unter Alkoholeinfluß, von verantwortungsloser Einstellung zu den Interessen anderer Menschen. Angesichts des erheblichen Grades der verursachten Gesundheitsschädigung ist die Tatschwere unter diesen Bedingungen so hoch, daß eine Geldstrafe nicht in angemessenem Verhältnis zu ihr steht. Auf diese Gesichtspunkte hat das Oberste Gericht bereits auf seiner 2. und 4. Plenartagung (NJ 1972 S. 249 ff. und S. 663 ff.) hingewiesen. Die Geldstrafe erweist sich angesichts des in der Handlung zum Ausdruck kommenden tieferen Konflikts des Täters zur sozialistischen Gesetzlichkeit als nicht genügend wirksam. Vielmehr ist eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ein damit möglicher länger wirkender erzieherischer Einfluß notwendig, um die Gesellschaft vor derartigen Handlungen zu schützen und den Täter zum stetigen pflichtgemäßen Handeln anzuhalten. Angesichts dessen, daß er nicht vorbestraft ist, ähnliche Verhaltensweisen von ihm nicht bekannt sind und er am Arbeitsplatz Kollektivität und Zuverlässigkeit beweist, wäre eine Verurteilung auf Bewährung die richtige staatliche Reaktion. Da die Tatentscheidung wesentlich mit auf Alkoholeinfluß beruht, wäre zur erhöhten Disziplinierung des Täters eine zusätzliche Geldstrafe von etwa 400 M angebracht. Das Stadtbezirksgericht hätte deshalb den beantragten Strafbefehl nicht erlassen dürfen, sondern die Sache gemäß §271 Abs. 2 StPO an den Staatsanwalt zurückgeben müssen. § 215 StGB; §§ 4,14 OWVO. Zur Abgrenzung zwischen Rowdytum (§ 215 StGB) und Störung des sozialistischen Zusammenlebens (§ 4 OWVO) bzw. Trunkenheit in der Öffentlichkeit (§ 14 OWVO). OG, Urteil vom 19. Dezember 1973 lb Zst 9/73. Der Angeklagte ist 1969 wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts und 1972 wegen Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Darüber hinaus erhielt er im Dezember 1972 wegen Störung des sozialistischen Zusammenlebens gemäß §4 OWVO eine Ordnungsstrafe von 300 M. Am 24. Juli 1973 befand sich der Angeklagte unter erheblicher Alkoholeinwirkung in Begleitung von zwei Zechkumpanen auf dem Nachhauseweg. Einen ihnen entgegenkommenden Radfahrer forderte er von weitem mit den Worten „Steigen Sie ab, sonst hole ich Sie runter“ zum Anhalten auf. Als der Radfahrer abstieg, sagte er: „Fahren Sie weiter, es ist nichts.“ Kurze Zeit darauf drohte er zwei von der Nachtschicht kommenden Männern Schläge an, weil einer von ihnen eine Bemerkung über das Verhalten des Angeklagten gemacht hatte. Er wandte sich jedoch alsbald von beiden Schichtarbeitern ab, nachdem sich einer von ihnen umgedreht hatte. Danach sah der Angeklagte seine Begleiter zusammen mit einem Volkspolizisten stehen und fragte sie über die Straße hinweg, was los sei. Nachdem er von einem der beiden eine den Volkspolizisten verunglimpfende Antwort erhalten hatte, rief er zurück: „Ihr werdet wohl mit dem nicht fertig?“ Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Rowdytums (§ 215 StGB). Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht als unbegründet zurückgewiesen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zugunsten des Angeklagten die Kassation des Urteils des Kreisgerichts beantragt Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Urteil verletzt das Gesetz durch unrichtige Anwendung des § 215 StGB. Das Kreisgericht ist nach den Gründen seines Urteils davon ausgegangen, daß sich der Angeklagte ordnungsstörend verhalten hat, indem er den Radfahrer und die beiden Schichtarbeiter belästigte und einen seiner Zechkumpane durch Zurufe unterstützte. Dabei hat es übersehen, daß der Tatbestand des Rowdytums objektiv nicht nur ordnungsstörende, sondern den Kriminalitätscharakter der Tat begründende grobe Belästigungen voraussetzt. Mit seinen gegen Radfahrer und Schichtarbeiter gerichteten Handlungen die nachfolgenden Fragen an seine Zechkumpane lassen sich in den Tatbestand des §215 StGB überhaupt nicht amordnen hat der Angeklagte sicherlich die betroffenen Personen belästigt Er hat damit auch die öffentliche Ordnung gestört. Es handelt sich dabei jedoch ihrer Schwere nach nicht um grobe Belästigungen i. S. von § 215 StGB. Auch die Frage, ob der Tatbestand des Rowdytums durch Drohungen erfüllt ist welche das Kreisgericht nicht geprüft hat ist zu verneinen. Zwar hat der Angeklagte in beiden Fällen Gewalttätigkeiten gegen andere Personen in Aussicht gestellt durch sein nachfolgendes Verhalten jedoch gezeigt, daß es sich weder um ernstgemeinte noch emstzunehmende Drohungen handelte. Nach alledem ist der Tatbestand des Rowdytums nicht erfüllt. Die Handlungen des Angeklagten stellen nach §§ 4 und 14 OWVO verfolgbare Ordnungswidrigkeiten 241;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.