Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 610 (NJ DDR 1971, S. 610); Bereitschaft der Ehegatten zu wecken, die eheliche Harmonie wiederherzustellen. Ob das in geeigneten Fällen gelingt, hängt jedoch wesentlich von der Qualität der Entscheidung über die Aussetzung, ihrer Begründung und von den Hinweisen des Gerichts ab, wie die Parteien wieder zueinander finden können. Deshalb muß der Aussetzung des Verfahrens in der Arbeit der Gerichte besondere Aufmerksamkeit zugewandt werden. Je gründlicher sich das Gericht einen Überblick über die eheliche Konfliktsituation verschafft und die Ursachen des Konflikts feststellt, je konkreter die Empfehlungen zu dessen Überwindung sind und je differenzierter die Einbeziehung gesellschaftlicher und anderer Kräfte dabei ist, desto größer sind die Aussichten, die Ehe zu erhalten. Im folgenden soll über einige Ergebnisse von Untersuchungen berichtet werden, die zur Praxis der Aussetzung von Eheverfahren bei Gerichten des Bezirks Potsdam geführt wurden. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Aussetzung Die bei diesen Untersuchungen gesammelten Erfahrungen beziehen sich vor allem auf die Verantwortung des Gerichts sowie auf die Grenzen seiner Möglichkeiten bei der Aussetzung des Verfahrens und auf die Anforderungen, die an die Ehegatten zur Überwindung des Konflikts gestellt werden können. Sie bestätigen zugleich, daß die Aussetzung des Verfahrens die zweckmäßigste Form ist, auch noch bei ernsthaft gestörten Ehen eine Aussöhnung zu erreichen. Die Aussetzung des Verfahrens kann angeordnet werden, wenn begründete Aussicht auf Aussöhnung der Ehegatten besteht, sofern nicht die klagende Partei schon zur Klagerücknahme bereit ist oder die Klage wegen Fehlens ernsthafter Gründe für eine Scheidung abzuweisen wäre. Die Aussicht auf Aussöhnung muß auf objektiven Gründen beruhen. Allein die einseitige Bereitschaft einer Partei, die Ehe weiterführen zu wollen, rechtfertigt eine Aussetzung noch nicht. Die Prüfung, ob die Aussicht auf Aussöhnung begründet ist, hat von den durch die sozialistische Gesellschaft gesetzten Maßstäben für die Pflichten der Ehegatten und ihre Verantwortung füreinander und gegenüber ihren minderjährigen Kindern auszugehen. Dabei ist auch der Grundsatz zu beachten, daß Ehegatten ggf. auch die eigenen Interessen hinter die Belange der Familie zurückzustellen haben./2/ Es kommt in erster Linie darauf an, die Parteien dazu zu bringen, ihre mit der Eheschließung übernommenen Pflichten zu erkennen und in ihnen die Bereitschaft zu wecken, an der Überwinddung des bestehenden Konflikts mitzuwirken. Voraussetzung dafür ist, daß das Gericht sich einen gründlichen Überblick über die eheliche Situation, den entstandenen Konflikt und seine Ursachen verschafft. Einen solchen Überblick wird das Gericht in der Regel durch die Aussprache mit den Parteien in der Aussöhnungsverhandlung gewinnen können. Ist das nicht möglich, muß sich das Gericht im 'Ausnahmefall in einer Beweisaufnahme ein Bild darüber verschaffen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung gegeben sind. Eine objektiv begründete Aussicht auf Aussöhnung liegt dann vor, wenn zwar ernsthafte Gründe zur Scheidung vorzuliegen scheinen, die bereits Zerrüttungserscheinungen hervorgerufen haben, jedoch objektive Umstände darauf hindeuten, daß bei Beseitigung der Ursachen für die Störung der Ehe eine Versöhnung 12: Vgl. dazu Grandke/Rleger, „Zu den Aufgaben der Gerichte in Eheverfahren“, NJ 1970 S. 67 ff., und Rohde, „Erhaltung von Ehen im Interesse der Kinder“, NJ 1970 S. 319 ff. 610 der Ehegatten möglich ist. Die Ehe darf also bei der Aussetzung des Verfahrens noch nicht völlig inhaltslos geworden sein. Ein Mindestmaß an inneren Bindungen muß zwischen den Ehegatten noch bestehen. Solche inneren Bindungen können z. B. durch die gemeinsame Verantwortung für die Erziehung der Kinder in der Familie noch gegeben sein. In dem nicht selten anzutreffenden Bemühen beider Elternteile, das Erziehungsrecht für die Kinder übertragen zu bekommen, kommt in der Regel zum Ausdruck, daß das Wohl der Kinder beiden Parteien am Herzen liegt./3/ Als angebracht hat sich eine Aussetzung des Verfahrens auch dann erwiesen, wenn die Ehefrau schwanger ist. Die damit gegebene neue Situation in der Familie ist in der Regel nicht ohne Einfluß auf die Verantwortung der Ehegatten gegenüber ihren gesamten Ehepflichten und kann durchaus zu einer Annäherung der Parteien führen. Die Aussetzung des Verfahrens ist auch dann geboten, wenn beide Parteien zwar versöhnungsbereit sind, die Klage aber nicht zurückgenommen wird, weil die verklagte Partei in der Vergangenheit wiederholt Versprechungen, sich bessern zu wollen, nicht eingehalten hat und die klagende Partei nunmehr Gewißheit über die Ernsthaftigkeit erneuter derartiger Versicherungen erlangen will. Wiederholte Tätlichkeiten und Alkoholmißbrauch schaffen des öfteren solche Bedingungen. So hatte eine Ehefrau bereits viermal die Scheidungsklage erhoben, weil der Ehemann übermäßig dem Alkohol zusprach und ständig die Arbeitsstellen wechselte. Er war zwar nicht bereit, sich einer Entziehungskur zu unterziehen, versprach jedoch ständig, dem Alköhol zu entsagen. Die Ehefrau glaubte seinen Versprechungen und. beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Dem Kreisgericht schien dagegen in Anbetracht der gefährdeten Erziehung und Entwicklung der Kinder in deren Interesse eine Scheidung der Ehe geboten. Dieser Auffassung des Kreisgerichts ist u. E. nicht zu folgen, da in erster Linie dem Willen der Parteien, die Ehe zu erhalten, Rechnung zu tragen ist. Zum anderen ergibt sich hier wie auch in allen anderen ähnlichen Fällen die Frage, ob alle gesellschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um der Familie zu helfen. Die doch offenbar noch vorhandenen inneren Bindungen zwischen den Parteien erfordern im besonderen Maße die Einflußnahme gesellschaftlicher Kräfte auf den Ehemann und die Schaffung solcher Bedingungen, die ihm sein Besserungsvorhaben erleichtern. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens sind insbesondere dann günstig, wenn beide Ehegatten zur Entstehung eines behebbaren Konflikts beigetragen haben und offensichtlich ist, daß sie sich bisher noch nicht ausreichend um die Beseitigung desselben bemühten. In diesen Fällen müssen ihnen nicht nur die Ursachen des ehelichen Konflikts gezeigt werden, sondern vor allem auch die Wege zu dessen Behebung, um so ihre Bereitschaft zur Überwindung der Störfaktoren zu wecken. Das trifft auch bei Fehlverhalten eines Ehegatten zu, das nicht so schwerwiegend ist, daß es nach gesellschaftlichen Maßstäben die Fortsetzung der Ehe für den anderen unzumutbar erscheinen läßt. Haben subjektive Gründe zu der ehelichen Konfliktsituation geführt, so ist eine Aussetzung nur dann erfolgversprechend, wenn sich diese Gründe von außen beeinflussen lassen. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn erhebliche charakterliche Widersprüche zwischen den Ehegatten ein Zusammenleben unmöglich machen. ,/3/ Vgl. „Über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte tn Ehesachen“, NJ 1970 S. 330 ff. (331).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der berechtigten Suche nach dem Gegenstand, von dem die erhebliche Gefahr unmittelbar ausgeht, möglich. Eine Verwahrung von Sachen im Ergebnis des Betretens darf nur dann auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt. Mit ihm sind in jedem Fall alle Maßnahmen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.