Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 758

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 758 (NJ DDR 1971, S. 758); Das rechtlich relevante Handeln von Wirtschaftseinheiten erfolgt durch vertretungsberechtigte Personen. Dazu werden drei Kategorien vertretungsbefugter Mitarbeiter genannt: Mitarbeiter mit Organstellung (z. B. Direktor des Kombinats oder des Betriebes), gesetzliche Vertreter (z. B. Bereichsdirektor) und Bevollmächtigte. Die gesetzlichen Bestimmungen differenzieren allerdings nicht zwischen Organ und gesetzlichem Vertreter (vgl. § 45 Abs. 1 und 2 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 [GBl. II S. 121]), so daß die von den Autoren vorgenommene Unterscheidung zu Unklarheiten führen kann. Meines Erachtens besteht auch unter theoretischen Aspekten keine Notwendigkeit für eine solche Unterscheidung. Auf S. 119/120 heißt es dann weiter: „Die Mitarbeiter, die als Organ oder als gesetzlicher Vertreter handeln, üben Leitungsfunktionen aus. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus der rechtlichen Gestaltung des Leitungssystems der jeweiligen Wirtschaftseinheit und sind vorwiegend wirtschaftsrechtlicher Natur, während die Rechte und Pfliohten der anderen Mitarbeiter vorwiegend arbeitsrechtlichen Charakter tragen und sich vor allem aus Funktionsplänen, Geschäftsverteilungsplänen und Arbeitsordnungen in Verbindung mit dem vertraglich gestalteten Arbeitsverhältnis ergeben.“ Hier scheint mir eine deutlichere Formulierung notwendig. Leitungsfunktionen ergeben sich in der Tat aus der nach wirtschaftsrechtlichen Prinzipien festgelegten Struktur. Die Wahrnehmung von Leitungsfunktionen wie auch das Tätigwerden in Ausübung einer Bevollmächtigtenposition beruhen jedoch in jedem Fall auf dem Arbeitsrecht. In einem Fall ergibt sich die Vertretungsmacht des betreffenden Werktätigen aus dem Berufungsverhältnis oder dem Arbeitsvertrag, im anderen aus einer arbeitsrechtlichen Weisung, die die Bevollmächtigung einschließt. Die Vertretungsbefugnis berechtigt dazu, im jeweils festgelegten Umfang den Betrieb im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie kann sich auf arbeitsrechtliche Sachverhalte beziehen, sie kann sich aber auch und darauf kommt es hier an auf Gegenstände des Wirtschaftsrechts beziehen. Der Ingenieur, der z. B. im Auftrag der Betriebsleitung, also als Bevollmächtigter, in einem anderen Betrieb gebrauchte Grundmittel für seinen Betrieb erwirbt, und der Beauftragte, der als Spezialist mit einem Abnehmerbetrieb über die Art der Garantieleistung zur Behebung von Qualitätsmängeln kraft Vollmacht verbindlich verhandelt, tätigen wirtschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte auf der Grundlage der ihnen nach Arbeitsrecht erteilten Vertretungsmacht. Der vierte Abschnitt (Kooperationsrecht) ist in die Unterabschnitte Wesen und Funktion des Kooperationsrechts, Funktion der Wirtschaftsverträge bei der Organisierung der Kooperationsbeziehungen, Kooperationsverträge und Leistungsverträge gegliedert. Es wird besonders die Notwendigkeit herausgearbeitet, zunehmend komplexe Verträge zu schließen und die Werktätigen in deren Ausarbeitung und bewußte Verwirklichung einzubeziehen. Die einzelnen Typen der Leistungsverträge werden nur sehr knapp behandelt, da dazu bereits ausführliche Werke vorliegen. Schließlich werden im fünften Abschnitt (Regelung der Durchsetzung wirtschaftsrechtlicher Pflichten) Wesen und Funktion, Notwendigkeit und Grundzüge dieser Regelung erörtert. Außerdem werden die materielle Verantwortlichkeit der Wirtschaftseinheiten, der Ausgleich ökonomischer Nachteile und das vertragsgerichtliche Verfahren' dargestellt. Der Akzent liegt hierbei auf Betrachtungen theoretischer Fragen und ökonomisch-rechtlicher Zusammenhänge. Bei dieser Gelegenheit werden wie auch an anderen Stellen (z. B. bei der rechtlichen Gestaltung der Vertragsbedingungen) in Auseinandersetzung mit dem geltenden Recht bemerkenswerte Ausführungen für eine künftige gesetzliche Ausgestaltung gemacht. Dr. habil. Gerd Brunner, Dozent an der Technischen Hochschule „Otto von Guericke“, Magdeburg Inhalt Seite Prof. Dr. Karl A. M o I I n a u : Wachsende Rolle des sozialistischen Rechts und Rechtserziehung 727 Prof. Dr. sc. Erich B u c h h o I z Dr. Dietmar Seidel : Aufgaben des sozialistischen Strafrechts bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Volkswirtschaft 731 I. Reinhard Krutzinna : II. Dr. Lothar Reuter: Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 141 StGB 737 Zur Diskussion Dr. Werner N e u h o f : Zu den sogenannten Rechtfertigungsgründen im Strafrecht 741 Meinhard K u n s c h : Einige familien- und erbrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Lebensversicherung 742 Aus der Praxis - für die Praxis Heinz Ehrentraut/ Hans-Günther H a u s w a I d : Schulung und Wirksamkeit der Konfliktkommissionen 744 Martin K a I i c h : Planmäßige Arbeit der Publikationsaktivs in den Kreisen 745 I. Günter A b e I m a n n : II. Fritz Schumann : Ist bei gutgläubigem Eigentumserwerb eine Verurteilung wegen Betrugs möglich? 746 Dr. Herbert Pomp o es/ Dr. Richard Schindler: Zum Rechtsmittelverzicht des Angeklagten 747 Dr. Ursula Rohde: Die Beendigung des Eheverfahrens nach einer Aussetzung . 747 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Auslagenentscheidung bei endgültiger Einstei lung des Verfahrens gemäß §248 Abs. 1 StPO. Anm. Irmgard Klier/Erwin Mörtl 748 BG Schwerin: Zur Zulässigkeit staatlicher Kontroll- und Erziehungsaufsicht bei Vergehen gemäß § 249 StGB 750 Zivilrecht BG Rostock: Zur Rechtswirksamkeit eines Werkvertrags, wenn der Auftragnehmer nicht über die erforderliche Qualifikation für die Erfüllung des Auftrags verfügt . . . 751 BG Frankfurt (Oder): Zur gefährdenden Mitwirkung an der Entstehung eines Schadens aus unerlaubter Handlung und zur gesamtschuldnerischen Haftung 752 Familienrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen der Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten nach Beendigung der Ehe und zur Bestimmung der Höhe 753 BG Rostock: 1. Zur Bindung der Parteien an außergerichtliche Vereinbarungen. 2. Zur Entscheidung über die Ehewohnung (hier: Wohl der Kinder). Anm. Helmut Latka . . . . 754 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Anwendung der zivilprozessualen Bestimmungen über die Berichtigung und Ergänzung eines Urteils (§§ 319 ff. ZPO) in Familienverfahren 756 Buchumschau Uwe-Jens Heuer/Günther Klinger/Wilhelm Panzer/ Gerhard Pflicke: Sozialistisches Wirtschaftsrecht Instrument der Wirtschaftsführung (besprochen von Dr. habil. Gerd Brunner) 757 758;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.