Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 485

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 485 (NJ DDR 1971, S. 485); gaben der Familie bei der Erziehung der Kinder hergeleitet. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die kommunistische Erziehung der Kinder eine gemeinsame Aufgabe der Familien und der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen ist. In der Präambel der Grundlagen für die Ehe- und Familiengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken heißt es deshalb: „Die kommunistische Erziehung der heranwachsenden Generation, die Entwicklung ihrer körperlichen und geistigen Kräfte sind die wichtigsten Pflichten der Familie. Der Staat und die Gesellschaft helfen der Familie allseitig bei der Erziehung der Kinder.“ Aus diesem Gedanken wird ein grundsätzlicher Ausgangspunkt für das sowjetische Familienrecht und die Tätigkeit des Staates abgeleitet: Das gesellschaftliche Interesse wird ebenso wie das sozialistische Recht und die staatliche Tätigkeit vor allem auf Familien mit minderjährigen Kindern konzentriert. Von daher insbesondere muß die Entwicklung der Familie als Aufgabe des Staates, der Gesellschaft und des einzelnen verstanden werden. Dieser Standpunkt durchzieht die staatliche Tätigkeit und auch die Meinungen zu verschiedenen Problemen wie ein roter Faden. So bildet die Rolle der Familie für die Entwicklung der Kinder einen Schwerpunkt in den Gesprächen und Veranstaltungen beim Standesamt vor der Eheschließung sowie bei Ansprachen der Standesbeamten und der Vertreter des örtlichen Sowjets während der Eheschließung. Dieser Standpunkt führt zur Genehmigung der Eheschließung auch vor Erreichung des Ehemündigkeitsalters bei Schwangerschaft oder wenn ein Kind schon geboren wurde. Die Rolle der Familie bewirkt spezifische Aufgaben des Standesamtes im Zusammenhang mit der Registrierung Neugeborener und bestimmt die Konzeption des Scheidungsrechts. Aus diesem Herangehen erklären sich auch die besonderen Anstrengungen der Gesellschaft und des Staates in all den Fällen, wo die Entwicklung und Erziehung des Kindes in der Familie nicht gesichert ist und die Hilfen der Schulen oder anderer staatlicher Kräfte nicht ausreichen. In allen Moskauer Schulen und Kindergärten arbeiten ehrenamtliche Inspektoren der Organe der Vormundschaft, deren spezielle Aufgabe es ist, rechtzeitig auf notwendige staatliche Einflußnahme gegenüber bestimmten Familien aufmerksam zu machen. In allen sozialistischen Ländern hängt der gesellschaftliche und persönliche Wert der Ehe unmittelbar vom Inhalt der Beziehungen zwischen den Partnern ab, der auch über die Stabilität der Gemeinschaft entscheidet. Aus dieser Tatsache wurden in der UdSSR wichtige Konsequenzen für die Aufgaben des Staates gezogen bzw. sind gegenwärtig Maßnahmen in Vorbereitung. So wird z. B. in den sowjetischen Schulen und Hochschulen mit der Vermittlung von Grundkenntnissen des Rechts begonnen, wozu selbstverständlich auch das Familienrecht gehört./3/ Außerdem ist vorgesehen, bestimmte Probleme der Vorbereitung auf Ehe und Familie in den Unterrichtsplan mit aufzunehmen. Zur Tätigkeit der Standesämter Die staatlichen Organe des Personenstandswesens (Standesämter) nehmen einen wesentlichen Platz in der staatlichen Familienpolitik ein. Nicht die Registrierung von Ehen ist der bestimmende Aspekt in der Tätigkeit der Standesämter, söndern die Wahrung der Rechte der Bürger und die staatliche Förderung von Ehe und Familie. 13,' Vgl. die Darlegungen über Rechtserziehung und Rechtspropaganda bei Keil, „Einige Aufgaben der sowjetischen Rechtspflegeorgane im Zusammenhang mit dem XXIV. Parteitag der KPdSU“, NJ 1971 S. 296 fl. (299). Die Standesämter entfalten bereits bei der Anmeldung der Eheschließung eine bedeutsame erzieherische Tätigkeit. Der betreffende Mitarbeiter des Standesamtes nimmt in der Regel nicht nur die Anmeldung entgegen, sondern unterhält sich mit den Partnern unter anderem über ihre Pläne für die gemeinsame Zukunft und über ihre berufliche Entwicklung. Bei jungen Bürgern wird gefragt, welche Stellung ihre Eltern zur beabsichtigten Eheschließung beziehen. Entsteht beim Standesamt der Eindruck, daß die Anmeldung zur Eheschließung wenig überlegt ist, so werden die Eltern von der Absicht und vom Termin der Eheschließung unterrichtet. In bestimmten Fällen werden auch die Betriebe der Brautleute informiert. Ferner wird im Standesamt mit den Partnern erörtert, ob die Ehe im Rayonstandesamt oder in einem sog. Hochzeitspalast geschlossen werden soll, welche Verwandten und Freunde einzuladen sind, wer Trauzeuge werden soll und welche besonderen Wünsche für das Zeremoniell der Eheschließung bestehen (Musik, Feier im Palast usw.). Im Laufe der Monatsfrist, die zwischen der Anmeldung und der Durchführung der Eheschließung vorgesehen ist (Art. 9 Abs. 4 der Grundlagen), werden die Brautleute zusammen mit anderen jungen Paaren zu einem Abend der Vorbereitung auf die Ehe eingeladen. An dieser Veranstaltung nehmen Mediziner und Wissenschaftler verschiedener Bereiche teil; sie vermitteln den jungen Paaren, die oft auch gleichaltrige Freunde und Freundinnen mitbringen, Kenntnisse über intime Fragen des Ehelebens und andere Fragen der ehelichen Gemeinschaft. Die Eheschließung selbst findet in festlichem Rahmen statt. An der Zeremonie nehmen zwei Mitarbeiter des Standesamtes und ein Vertreter des zuständigen örtlichen Sowjets teil, der dem jungen Paar im Namen des Sowjets gratuliert und in einer feierlichen Ansprache unmittelbar nach der Registrierung die Bedeutung der Eheschließung würdigt. Diese Ansprache ergänzt die Ausführungen des Mitarbeiters des Standesamtes vor der Registrierung der Ehe. Das Standesamt in Moskau beendet seine Tätigkeit nicht mit der Eheschließung. Vielmehr werden die jungen Eheleute noch etwa drei Jahre lang regelmäßig zu sorgfältig vorbereiteten „Abenden der jungen Eheleute“ eingeladen. In diesen Veranstaltungen sprechen Wissenschaftler und erfahrene Bürger über spezifische Probleme bei der Gestaltung des Zusammenlebens in Ehe und Familie und beantworten auch Fragen der Eheleute. Wird ein Kind geboren, so erfolgt die Eintragung in das Geburtsregister in feierlicher Form. Die Einzelheiten dieses Aktes werden bei der Anmeldung der Geburt, die eben noch keine Registrierung ist, mit dem betreffenden Elternteil beraten. Eine wichtige Neuerung ist die Mitwirkung von zwei sozialistischen Paten und von Vertretern der Betriebe der Eltern sowie, die Übergabe von Medaillen, die den Namen des Kindes und seinen Geburtstag und -ort enthalten. Diese Arbeitsweise der Standesämter geht wesentlich auf Anregungen eines ehrenamtlichen Beirates zurück, der bei der Juristischen Kommission (jetzt Justizministerium) der RSFSR besteht und sich mit der Entwicklung und Propagierung neuer, sozialistischer Bräuche befaßt. Die Arbeit des Beirates beschränkt sich nicht auf die Bräuche bei der Eheschließung und der Registrierung Neugeborener, obgleich hier der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt, die sehr schnell populär geworden ist. Anliegen des Beirates ist es generell, für alle wichtigen Abschnitte im Leben der Sowjetbürger (Aushändigung des Personalausweises, Aufnahme in den Arbeitsprozeß, Beginn des Wehrdienstes usw.) so- 485;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit haben, Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen, dem Gegner Ansatzpunkte für seine gegen die gerichteten Aktivitäten, vor allem im Rahmen der von ihm organisierten politisch-ideologischen Diversion, gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.