Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 152

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 152 (NJ DDR 1970, S. 152); sache nicht äußert, ein Zugeständnis abgeleitet und demgemäß die Tatsache als bewiesen betrachtet. Die Parteien sind in jedem Falle anzuhalten, sich zu den behaupteten und festzustellenden Tatsachen zu äußern. In den Verfahren über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen stehen als rechtserhebliche und oftmals auch beweisbedürftige Tatsachen im Vordergrund: die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsaufgabe und der sich daraus und aus den Gesetzen, Verordnungen, Kollektivverträgen, Arbeitsordnungen, Geschäftsverteilungsplänen, Funktionsplänen und allgemeinen oder besonderen Arbeitsanweisungen ergebende Kreis der Arbeitspflichten; die Qualifikation und Berufserfahrung des Werktätigen ; die Art und Weise und die Dauer der Einweisung des Werktätigen in seine Arbeitsaufgaben und die Schaffung der Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Arbeitspflichten durch den Betrieb; das Vorhandensein und der Umfang des im Verantwortungsbereich des Werktätigen eingetretenen Schadens; die vom Werktätigen verletzten Arbeitspflichten und die Umstände, die zur Arbeitspflichtverletzung und zum Schaden führten; die Persönlichkeit des in Anspruch genommenen Werktätigen; die Gesamtsituation im Verantwortungsbereich des Werktätigen; die fristgemäße Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit. Informationen der entralen Reditspflegeorgane Am 21. Januar 1970 beriet der Konsultativrat beim 5. Strafsenat des Obersten Gerichts in Anwesenheit von namhaften Vertretern der forensischen Psychiatrie über Probleme der strafrechtlichen Beurteilung des Affekts (§§15, 16, 14, 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB) sowie über die Auslegung des Merkmals „schwerwiegend abnorme Entwicklung der Persönlichkeit mit Krankheitswert“ i. S. des § 16 StGB. Es wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß sich der Affekt i. S. der §§ 14, 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB von dem zu einer Bewußtseinsstörung führenden Affekt i. S. der §§15, 16 StGB graduell unterscheidet (vgl. auch Mörtl in NJ 1969 S. 278 und Schirmer in Psychiatrie, Neurologie und medizinische Psychologie 1969, S. 256). Als pathologischer Affekt wird im medizinischen Sinn überwiegend der auf somatogenen Grundlagen beruhende Affekt bezeichnet. Dieser Begriff wird aber nicht einheitlich verwandt. Deshalb muß der Gutachter Ursachen, Entstehung und Verlauf des Affekts exakt beschreiben. Es konnte eine einheitliche Auffassung darüber erzielt werden, daß das Merkmal „schwerwiegend abnorme Entwicklung der Persönlichkeit mit Krankheitswert“ (§ 16 StGB) nicht extensiv auszulegen ist. Mit ihm sollen vielmehr extreme Fälle der abnormen Persönlichkeitsentwicklung erfaßt werden. Das ergibt sich auch aus den gesetzlichen Termini „schwerwiegend“ und „Krankheitswert“. Der Begriff „Krankheitswert“ hat hinweisenden Charakter; er ist ein wichtiger Orientierungspunkt, und zwar in dem Sinne, daß die Persönlichkeitsveränderungen bzw. ihre Auswirkungen auf die Einsichtsbildung und Willensbeherrschung einer Bewußtseinsstörung gleichkommen müssen. Die diagnostizierten Persönlichkeitsveränderungen müssen sich tatbezogen erheblich auf die Zurechnungsfähigkeit ausgewirkt haben. Das ist vom Gutachter exakt zu begründen. * Am 28. Januar 1970 fand eine Beratung des 2. Zivilsenats des Obersten Gerichts über Fragen der Anwendung des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 273) statt. An dieser Besprechung nahmen mehrere Psychiater sowie Vertreter des Ministeriums für Gesundheitswesen, des Ministeriums der Justiz und des Generalstaatsanwalts der DDR teil. Oberrichter Dr. Cohn wies daraur hyi, daß es eine der wesentlichen Aufgaben des Gesetzes sei, den in Art. 30 der Verfassung ausgesprochenen Grundsatz der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers zu konkretisieren und durch die Anwendung des Gesetzes die Befolgung des Gebots, daß Einschränkungen nur im Rahmen des Gesetzes zulässig sind, auch auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Dabei sei hervorzuheben, daß das Einweisungsgesetz neben der Rehabilitierung und dem Schutz des Kränken auch dem Schutz der Gesellschaft diene. Prof. Dr. Lange (Dresden) betonte als Vorsitzender der vom Ministerium für Gesundheitswesen eingesetzten Problemkommission, daß die in der DDR befolgten Grundsätze der modernen dynamischen Psychiatrie die Beachtung dieser Aufgaben des Einweisungsgesetzes gewährleisten. Die zumeist angewandte Unterbringung der Kranken in einer offenen Station stelle ebensowenig eine Freiheitsbeschränkung dar wie der Aufenthalt eines Kranken wegen der Behandlung eines körperlichen Leidens in einem allgemeinen Krankenhaus. Die Psychiatrie der DDR betrachte den Kranken grundsätzlich als rehabilitationsfähig; deshalb müsse das Vertrauen des Kranken zum behandelnden Arzt gestärkt werden. In der anschließenden Aussprache wurden gegenseitig umfangreiche Informationen vermittelt. In mehreren Fragen ergab sich Übereinstimmung, so z. B. auch darüber, daß die Gerichte den das Einweisungsbedürfnis begründenden Sachverhalt sorgfältig vom Amts wegen zu prüfen haben. Dem Vorschlag, weitere Probleme des Gesetzes gemeinsam zu beraten, wurde allseitig zugestimmt. Am 5. Februar 1970 beriet das Kollegium des Ministeriums der Justiz den Entwurf eines Modells der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin. Der Direktor des Stadtgerichts erläuterte den von einer Arbeitsgruppe des Stadtgerichts, des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts ausgearbeiteten Modellentwurf. In der Beratung, an der als Gäste auch der Präsident des Obersten Gerichts und ein Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR teilnahmen, wurde die Bedeutung und Notwendigkeit der Ausarbeitung eines derartigen Modells hervorgehoben. Das Modell ist eine Voraussetzung dafür, die gesamte Tätigkeit des Stadtgerichts von Groß-Berlin so zu gestalten, daß sie den ständig wachsenden gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht, einen hohen Grad der Wissenschaftlichkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit des Gerichts gewährleistet und das Stadtgericht in das Gesamtmodell der staatlichen Leitung der Hauptstadt der DDR integriert. Die Beratung trug zur weiteren Vervollkommnung des Modells bei. Nach Erörterung im Präsidium des Obersten Gerichts sollen die Grundsätze des Modells für alle Bezirksgerichte der DDR verallgemeinert werden. 152;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Vorbereitung der Pfingsttreffen der Jugend der vom Spiegel praktiziert, in dem in entsprechenden Veröffentlichungen dio Vorkommnisse, in der Hauptstadt der als Jugendunruhen hochgespielt und das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.