Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 752

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 752 (NJ DDR 1970, S. 752); Inhalt mußten. Auf diese Weise wird die den Haushalt'und die Kinder versorgende Frau und Mutter vor kosten-rechtlichen Nachteilen bewahrt. Ist aber die den Haushalt und die Kinder versorgende Ehefrau bei der Kostenvorschußzahlung als der berufstätigen Ehefrau gleichgestellt anzusehen, so muß sie es konsequenterweise auch bei der Kostenverrechnung sein. Das kann unter Beachtung der Zweckgebundenheit der Aufwendungen bzw. des Unterhalts nur bedeuten, daß der von ihr gezahlte Vorschuß zunächst auf ihre eigenen Kosten angerechnet wird. Die Kostenverrechnung darf insoweit nicht, unterschiedlich gehandhabt werden, je nachdem, ob die Ehefrau den Kostenvorschuß aus eigenen Einkünften bezahlt hat, ob dies aus Mitteln geschehen ist, die ihr vom Ehemann freiwillig zur Verfügung gestellt wurden, oder ob es Mittef sind, die sie im Wege der einstweiligen Anordnung erhalten hat. Im übrigen ist es ivorauf Niethammer zutreffend hinweist (NJ 1967 S.413) im Kostenfestsetzungsverfahren gar nicht zulässig und möglich, die die Kostenvorschußzahlung ermöglichenden materiellen Beziehungen zwischen den Ehegatten zu erforschen. Bei der Kostenfestsetzung und -Verrechnung muß also grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dem berechtigten Ehegatten Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, mit denen er in Wahrnehmung berechtigter Interessen für die Durchführung des Eherechtsstreits seinen eigenen Verpflichtungen gegenüber Gericht und Anwalt nachkommen konnte. In diesem die rechtlichen Interessen des Berechtigten sichernden Sinne ist Kostenvorschuß zweckgebundener Unterhalt. Und die Konsequenz dessen, die Jakubik nicht gewahrt steht, liegt darin, daß bei der späteren Kostenverrechnung die im Vorschußwege bereits geleistete Zahlung --als für den berechtigten Ehegatten in Höhe seines Kostenanteils erfolgt anzusehen ist. Andernfalls würde der Begriff „zweckgebundener Unterhalt“ eine unzulässige Auslegung und der Charakter der Kostenvorschußzahlung eine unzulässige nachträgliche Änderung erfahren. Soweit Schmidt und Jakubik darauf hinweisen, daß in vielen Fällen die Kostenverrechnung der Kostenentscheidung zuwiderlaufe, bedenken sie nicht, daß die Richtigkeit und Vernünftigkeit einer Kostenentscheidung in Ehesachen nicht unbedingt zur Voraussetzung hat, daß die mit Verfahrenskosten belasteten Parteien ihre Kostenpflichten aus eigenen Einkünften erfüllen. Eine Kostenentscheidung verliert bekanntlich keineswegs an Wert, wenn die zur Kostentragung verurteilte, nicht berufstätige Ehefrau zur Kostendeckung Mittel verwendet, die ihr von ihrem geschiedenen Ehemann in Form von Unterhalt oder bei einer Wiederverheiratung von ihrem nunmehrigen Ehegatten in Form von Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden. Aus alledem ergibt sich: 1. Der Kostenvorschuß ist zweckgebundener Unterhalt. Das heißt: Er steht dem berechtigten Ehegatten zur Begleichung von Vorschußpflichten zur Verfügung und ist im Wege der späteren Kostenverrechnung zunächst auf seine Kosten zu verrechnen. 2. Ist der Kostenvorschußbetrag geringer als der Kostenanteil des Berechtigten, so hat dieser den Differenzbetrag zwischen Vorschuß und Kostenanteil selbst zu zahlen. 3. Übersteigt der Kostenvorschuß hingegen den Kostenanteil des Berechtigten, so ist der diesen Kostenanteil überschießende Betrag auf die Kosten des Verpflichteten zu verrechnen. Eine darüber hinausgehende Rückerstattung findet nicht statt. Dr. Franz Thoms, Richter am Obersten Gericht 7 52 Seite Dr. Kurt Wünsche: Das postgraduale Studium Kernstück der Weiterbildung für iüri'Stiscbe Kader der Rechtspflege- organe 721 , I Dr. Walter Hennig : Zur Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit jugendlicher Gruppentäter 724 Ingrid Tauchni tz : Schadenersatzansprüche Hinterbliebener wegen Ent- ziehung des Rechts auf Unterhalt infolge Tötung des Unterhaltsverpflichteten 728 Zur Diskussion Dr. Joachim Meine! Wolfgang R ö ß g e r : Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Medikamente 732 Richard Fuchs' Wolfgang £ r n s t : Zur Berechnung des pfändbaren Betrags beim Zu-i sammentreffen von Unterhaltspfändungen und Pfändungen wegen sonstiger Forderungen 733 Erich Keller: I Zum Umfang der Haftung aus staatlichen Darlehen, die zur Schaffung und Erhaltung privaten Wohn-raums gewährt werden 735 Fragen der Gesetzgebung ! Gerhard Krüger: Ergebnisse der bisherigen Diskussion über den Ent- wurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen 737 Berichte Hans H eI b o r n : IV. UNO-Kongreß über die Kriminalitätsverhütung und die Behandlung von Straftätern 740 Informationen ' 743 Rechtsprechung Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Vergütung eines Stillhalteabkommens (Klagunterlassung sverein ba rung). 2. Heranziehung der Entscheidungsgründe bei der Auslegung der Urteilsformel eines Prozeßurteiis . . 744 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zum Recht der AWG, nach Ausschluß; eines Mitglieds die Herausgabe der Wohnung zu verlangen .' 746 BG Dresden: Ansprüche auf Prämienzahlung aus innergenossenschaftlichen Wettbewerbsverträgen in LPGs 746 BG Ka rl-Marx-Stadt: Zur Festsetzung des Streitwerts, wenn eine notwendige Streitgenossenschaft verklagt wird, und zur Festsetzung der Gebühren des Rechtsanwalts, der nur einen Streitgenossen vertritt 748 Fami lienrecht BG Dresden: Voraussetzungen für die Übertragung des Erziehungsrechts für ein Kind aus geschiedener Ehe auf den Ehegatten des verstorbenen Erziehungsberechtigten. (Anm. Monika Pesch.ke) . . . . . . . 74S BG Frankfurt (Oder) und BG Karl-Marx-Stadt: Zur Verrechnung eines :im Rahmen der Unterhaltspflicht gezahlten Prozeßkostenvorschusses (Anm. Dr. Franz Thoms) . . . . . . . i 750;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.