Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 1 (NJ DDR 1970, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT ; UND RECHTSWISSENSCHAFT Nr. 1/1970 1. JANUARHEFT Grußadressen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum 20. Jahrestag der Gründung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR Liebe Genossen und Kollegen! Zum 20. Jahrestag der Gründung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herzliche Grüße und . Glückwünsche. Die Gründung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik am 8. Dezember 1949 war der Abschluß der in der Periode der antifaschistischdemokratischen Ordnung vollzogenen bedeutsamen demokratischen Justizreform, die die Volksfremdheit und die verhängnisvolle Trennung der Justiz von den gewählten Volksvertretungen überwand. Aus einer Institution zur Unterdrückung des werktätigen Volkes durch den deutschen Imperialismus wurde die Justiz zu einem Instrument der antifaschistisch-demokratischen Kräfte in ihrem Kampf für den gesellschaftlichen Fortschritt. Von Anbeginn seiner Tätigkeit an hat sich das Oberste Gericht entsprechend dem ihm erteilten Auftrag große Verdienste bei der Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung aller Gerichte und bei der Festigung der Gesetzlichkeit erworben. Mit den in der eigenen Rechtsprechung aufgestellten Rechtsgrundsätzen und erlassenen Richtlinien hat das Oberste Gericht in wirkungsvoller Weise zur Entwicklung unserer Staatsmacht und der Prinzipien sozialistischer Gerechtigkeit beigetragen. Von nicht geringerer Bedeutung sind seine Verdienste bei der kompromißlosen Abwehr und Zerschlagung der von imperialistischen Agenturen- inspirierten und organisierten Verbrechen gegen unseren Staat und seine auf dem Volkseigentum beruhenden ökonomischen Grundlagen. Anerkennung und Würdigung verdienen die Anstrengungen des Obersten Gerichts bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege, deren erstrangige Aufgabe in der Erziehung der Menschen, der Durchsetzung der ökonomischen Gesetze, der Aufdeckung und Überwindung der Rückständigkeit im Denken und Handeln von Menschen und im Schutz unserer Errungenschaften besteht. Die weitere Verstärkung der erzieherischen Funktion der Rechtspflege erfordert, daß die Justizorgane in höherem Maße als bisher sich auf die Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtsprechung stützen. Wir sind davon überzeugt, daß das Oberste Gericht auch in Zukunft der Tätigkeit der Schäften, der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte, der Mitwirkung von Vertretern der Kollektive an gerichtlichen Verfahren große Aufmerksamkeit widmen wird, um so die Rechtspflege entsprechend den Forderungen unserer sozialistischen Verfassung mehr und mehr zur Sache aller Bürger zu machen. Bei der Erfüllung seiner verantwortungsvollen Aufgaben wünschen wir dem Obersten Gericht weitere Erfolge zum Wohle unserer Republik. Mit sozialistischem Gruß i gez. W. Ulbricht , Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, 8. Dezember 1969 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage im eigenen Verantwortungsbereich und den konkreten politisch-operativen Aufgaben haben die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.