Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 348

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 348 (NJ DDR 1970, S. 348); sprechung und die Entwicklung der Kriminalität. Die Stadt Falkensee erhält jedoch keine qualitätsgerechten und auswertbaren Informationen, die sich speziell auf das Stadtgebiet beziehen. Die Zusammenarbeit des Kreisgerichts, des Kreisstaatsanwalts, des Volkspolizeikreisamtes und der Abteilung Inneres des Rates des Kreises mit der kreisangehörigen Stadt mußte also effektiver gestaltet werden; sie war neu zu organisieren. Zur Rolle der Stadtverordnetenversammlung Am 23. Januar 1969 beschloß die Stadtverordnetenversammlung nach umfangreicher Diskussion mit etwa 1 700 Bürgern der Stadt Falkensee ein Programm zur Vorbeugung und Zurückdrängung der Kriminalität. Es geht davon aus, daß die Stadtverordnetenversammlung als höchstes staatliches Machtorgan der Stadt für die Organisierung und Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität und für die vorbeugende Arbeit auf dem gesamten Territorium verantwortlich ist. Zugleich mit diesem Programm wurde eine Vereinbarung zwischen dem Direktor des Kreisgerichts, dem Kreisstaatsanwalt, dem Leiter des Volkspolizeikreisamtes und dem Bürgermeister der Stadt Falkensee unterzeichnet, in der die Zusammenarbeit dieser Organe und der Austausch von Informationen geregelt sind. Auch mit der Abteilung Inneres des Rates des Kreises wurden einige organisatorische, die bisherigen Befugnisse verändernde Maßnahmen festgelegt. Wichtig war dabei, daß von der Abteilung' Inneres des Rates der Stadt alle mit der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben verbundenen Arbeiten eigenverantwortlich vorgenommen werden konnten. Insoweit wurde der Informationsfluß zwischen der Stadt und den Organen des Kreises neu geregelt. Durch das Programm und die Vereinbarung wurde der spezifischen Rolle und Funktion der Volksvertretung der kreisangehörigen Stadt und ihrer differenzierten Aufgabenstellung und Verantwortung bei der Bekämpfung der kriminellen Gefährdung Rechnung getragen. Denn in der Gestaltung eines Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung der kriminellen Gefährdung sehen wir das entscheidende Kettenglied, um unter Leitung der Stadtverordnetenversammlung und des Rates der Stadt alle Betriebe, Einrichtungen und die gesellschaftlichen Kräfte auf eine gemeinsame Aufgabe in der Kriminalitätsvorbeugung zu orientieren. Unser Ziel ist es, auf der Grundlage der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 15. August 1968 (GBl. II S. 751) diejenigen Personen zu erfassen und zu einem gesellschaftsgemäßen Verhalten zu führen, die aus Arbeitsscheu keiner geregelten Arbeit nachgehen, obwohl sie arbeitsfähig sind, oder sich auf unlautere Weise Mittel zum Lebensunterhalt beschaffen, durch ständigen Alkoholmißbrauch fortgesetzt die Arbeitsdisziplin verletzen oder in gröblicher Weise mehrfach die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens mißachten. Selbstverständlich erfaßt das Betreuungssystem auch die in § 2 dieser VO erwähnten Jugendlichen und aus dem Strafvollzug entlassenen Personen. Wir gehen ferner davon aus, daß die kriminelle Gefährdung nicht nur bei Erwachsenen festzustellen ist, sondern durch deren negativen Einfluß sich auch bei Kindern und Jugendlichen zeigt. Deshalb mußte die kriminelle Gefährdung als Ganzes erkannt, eine Zusammenarbeit mit den Organen der Jugendhilfe, den Schulen und Kindereinrichtungen durch den örtlichen Rat gewährleistet und die Betreuung auf Gefährdete aller Altersstufen ausgedehnt werden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, in der Stadt ein Zentrum zu schaffen, das die Tätigkeit der verschiedensten Organe bei der Erziehung und Betreuung Gefährdeter koordiniert, die Erfahrungen auswertet, verallgemeinert und daraus Schlußfolgerungen für die staatliche Leitungstätigkeit zieht. Darüber hinaus war bei der Gestaltung des Systems der Vorbeugung und Bekämpfung der kriminellen Gefährdung in der Stadt zu berücksichtigen, daß viele Einwohner in Betrieben außerhalb des Kreises arbeiten, mit denen eine Zusammenarbeit kaum möglich ist, und daß die etwa 27 000 Bürger der Stadt auf einem sehr weitläufigen Territorium vorwiegend in Einfamilienhäusern wohnen. Diese hier nur angedeuteten Gesichtspunkte wurden bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und des Stadtausschusses der Nationalen Front zur Gestaltung des Systems der Vorbeugung und Bekämpfung der kriminellen Gefährdung berücksichtigt. Nach einer umfangreichen Diskussion dieses Entwurfs mit Leitern von Betrieben und Einrichtungen, Mitgliedern der Leitungen der Massenorganisationen und der Ausschüsse der Nationalen Front sowie gesellschaftlichen Kräften der Rechtspflege bestätigte der Rat der* Stadt den Beschlußentwurf. Eine Rechtskonferenz der Stadt rief die Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und Massenorganisationen sowie die Ausschüsse der Nationalen Front zur Verwirklichung der Grundsätze dieses Dokuments auf und empfahl die Beschlußfassung in einer gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und des Stadtausschusses der Nationalen Front. Durch die Diskussion des Beschlußentwurfs in etwa 43 Versammlungen wurden die Werktätigen mit den Problemen der Kriminalitätsvorbeugung und die Leiter von Betrieben und Einrichtungen mit ihren Aufgaben im System der Vorbeugung und Bekämpfung der kriminellen Gefährdung vertraut gemacht. Zahlreiche Bürger der Stadt wurden dazu angeregt, selbst aktiv bei der Betreuung Gefährdeter mitzuwirken. Es entwickelte sich eine Aktivität, die beispielgebend war. In diesem Prozeß leisteten die Rechtspflegeorgane des Kreises tatkräftige Unterstützung. Aufgaben und Arbeitsweise der Betreuungsaktivs in den Wohnbezirken Entsprechend dem Beschluß wurde davon Abstand genommen, bei der Abteilung Inneres des Rates der Stadt eine Gruppe Von Betreuern für die kriminell gefährdeten Bürger zu schaffen. Wir gingen vielmehr davon aus, daß unter Berücksichtigung der eingangs dargelegten Gesichtspunkte eine höhere Effektivität in der Arbeit erzielt werden kann, wenn in den Wohnbezirken Betreuungsaktivs gebildet werden. Diese' Aktivs wurden dann auch in dem verhältnismäßig kurzen Zeitraum von sechs Wochen geschaffen. Wir stellen uns das Ziel, für die Mitarbeit in den Betreuungsaktivs Bürger zu gewinnen, die das Vertrauen der Einwohner des Wohnbezirks besitzen und Erfahrungen im Umgang mit Menschen und in der Erziehungsarbeit haben. Heute wirken in den Aktivs Lehrer, Lehrausbilder, Leiter von Kollektiven der Werktätigen, Schöffen, Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte, Ärzte und andere Bürger mit. In jedem Fall wurde der zuständige Abschnittsbevollmächtigte Mitglied des Aktivs, denn seine Informationen und seine Hilfe sind für die Tätigkeit dieser ehrenamtlichen Organe von besonderer Bedeutung. In der Diskussion über die Bildung dieser Aktivs in den Wohnbezirken ergab sich die Frage, ob sie den 348;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.