Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 584

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 584 (NJ DDR 1969, S. 584); lieh ihre Grundrechte wahr, vor allem ihr Grundrecht auf umfassende Mitgestaltung des Lebens der sozialistischen Gemeinschaft und ihres Staates. Die zentrale staatliche Planung und Leitung ist kein Gegensatz zur Eigenverantwortung der sozialistischen Betriebe, Städte und Gemeinden. Die Qualifizierung der zentralen staatlichen Planung und Leitung ist vielmehr darauf gerichtet, die Eigenverantwortung der Betriebe, Städte und Gemeinden zu erhöhen, indem sie die sinnvolle Eingliederung dieser Gemeinschaften in den gesamtgesellschaftlichen Organismus und ihre effektive Tätigkeit innerhalb der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zum Ziel hat. Die Eigenverantwortung der Betriebe, Städte und Gemeinden bedeutet erhöhte Verantwortung dafür, daß sie die ihnen im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Planung übertragenen Aufgaben mit höchstem Nutzen für die Gesellschaft lösen. Seit Jahren richten imperialistische und revisionistische Ideologen ihre Attacken besonders gegen die zentrale staatliche Planung und Leitung in der sozialistischen Ordnung sei es unter der Flagge des „politischen Pluralismus“ oder mit der Forderung nach „Autonomie“ oder „Selbstverwaltung“ der Betriebe bzw. Gemeinden. Diese Angriffe und Empfehlungen laufen nur darauf hinaus, den Sozialismus einer seiner entscheidenden Grundlagen, der wissenschaftlichen Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, zu berauben. Der Sozialismus ist eben deshalb zur dringenden, unausweichlichen Aufgabe unserer Zeit geworden, weil er mit der Befreiung der Werktätigen zugleich den einzig möglichen Weg für den Übergang der Gesellschaft zu der objektiv notwendigen wissenschaftlichen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung eröffnet. Allein die wissenschaftliche Leitung der gesellschaftlichen Prozesse nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus gewährleistet die Freiheit und- die Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen. Die Realität des Grundsatzes der sozialistischen Verfassung „Im Mittelpunkt der. sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates steht der Mensch“ ist in der wissenschaftlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft und aller anderen gesellschaftlichen Bereiche begründet; sie garantiert jedem nicht nur soziale Sicherheit, sie schafft vielmehr die Bedingungen für den Einsatz und die Entwicklung seiner schöpferischen Potenzen in der Gemeinschaft zum höchsten Nutzen für die Gemeinschaft und zum eigenen Nutzen. Wie in der breiten Masseninitiative zum 20. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck kommt, setzen sich die Werktätigen für die ali-seitige Stärkung ihres sozialistischen Staates ein, weil sie in diesem Staat und durch diesen Staat die endgültige Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung vollzogen und die neue, sozialistische Gesellschaft errichtet haben, in der Frieden und Demokratie, Gerechtigkeit und Menschlichkeit verbürgt sind. Die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik handeln in der Erkenntnis, daß sie durch die Stärkung ihres Staates, unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei und in brüderlicher Verbundenheit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten die großen Aufgaben der Zukunft meistern und den Sozialismus vollenden werden. Für die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik gilt das Wort Lenins: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.“7) 7 W. I. Lenin, Zweiter Gesamtrussischer Sowjetkongreß, Werke,-Bd. 26, Dietz Verlag, Berlin 1961, S. 246. Or. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung Der 20. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und das zwanzigjährige Bestehen des Obersten Gerichts sind nicht nur Anlaß zu einem Rückblick auf die wesentlichsten Entwicklungsetappen und die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit des Obersten Gerichts', sondern verpflichteten uns auch, neue, konstruktive Gedanken zur weiteren Gestaltung der sozialistischen Justiz im gesellschaftlichen System des Sozialismus zu entwickeln. Die Herausbildung einer wissenschaftlich fundierten Leitungstätigkeit ist gegenwärtig nach wie vor die Hauptfrage der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege. Die wissenschaftliche Leitung der Rechtsprechung setzt eine ständige Analyse der konkreten Erscheinungen bei der Rechtsverwirklichung und der sich abzeichnenden Tendenzen in der Anwendung des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts voraus. Das Oberste Gericht macht alle Anstrengungen, hierfür die richtigen theoretischen Grundlagen als Ausgangspunkte für die praktische Tätigkeit der Gerichte zu finden. Das geschieht durch eine kontinuierliche Auswertung der Dokumente der Partei- und Staatsführung in den einzelnen Lei- 1 Vgl. Toeplitz, 20 Jahre DDR 20 Jahre Oberstes Gericht“,-Staat und Recht 1969, Heft 9. tungsbereichen des Obersten Gerichts entsprechend einem Plan des Präsidiums. Am Beispiel der Schlußfolgerungen, die das Präsidium und die Leitungsbereiche des Obersten Gerichts aus der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED für ihre eigene Arbeit auf lange Sicht gezogen haben, wird das besonders deutlich. Wir haben diese mit den Direktoren der Bezirksgerichte beraten und sie mit den Gedanken und Vorstellungen der Bezirksgerichte zur Auswertung dieser Plenartagung des Zentralkomitees als Arbeits- und Diskussionsgrundlage in dezentralisierten Tagungen genommen. Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des gesamten Leitungssystems der Geiichte und der qualitativen Verbesserung der Leitung der Rechtsprechung ist das Oberste Gericht seit mehreren Jahren verstärkt bemüht, das Informationssystem zu den Bezirks- und Kreisgerichten sowie zu den anderen Rechtspflegeorganen wirksamer zu gestalten. Das Oberste Gericht hat sich eine Informationseinrichtung geschaffen, die die zentrale Leitung für die Lösung dieser Aufgabe übernommen hat2. An dieser Stelle verdient hervorgehoben 2 Vgl. Grieger / Nehmer. „Information und Dokumenlai ion Im Bereich der sozialistischen Rechtspflege“, NJ 1967 S. 363 tl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.