Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 1 (NJ DDR 1969, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT NR. 1/1969 1. JANUARHEFT Dr. habil. ERNST GOTTSCHLING, Dozent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Klassendiktatur und „Teilung der Gewalten" Zur Funktion der bürgerlichen Gewaltenteilungstheorie heute Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED hob Walter Ulbricht als unsere Grundaufgabe die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik hervor1. Von dieser generellen Aufgabenstellung her ergibt sich die Notwendigkeit, auch die ideologische Auseinandersetzung mit imperialistischen und revisionistischen Auffassungen über die Frage der politischen Macht offensiver als bisher zu führen. Die Erfolge unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates beim friedlichen sozialistischen Aufbau einerseits, durch die „der Beweis für die Richtigkeit der Lehre von Marx, Engels und Lenin erbracht“ wird2 3, und die Verschärfung der Widersprüche des staatsmonopolistischen Kapitalismus andererseits haben die Kräfte des Imperialismus, denen sich gewisse revisionistische Theoretiker zügesellen, gezwungen, den plumpen, grobschlächtigen Antikommunismus vergangener Jahre durch raffiniertere Methoden psychologischer Kriegführung zu ergänzen, abzulösen2. Der Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus hat ausnahmslos alle Gebiete des gesellschaftlichen Lebens erfaßt und stellt das Grundproblem unserer Epoche dar. „Dieser Kampf verschärft sich insbesondere auf dem Gebiet der Ideologie immer mehr.“4 In diesem Zusammenhang muß auch die Funktion der bürgerlichen Gewaltenteilungstheorie unter den heutigen Bedingungen betrachtet werden. Die Auseinandersetzung mit dieser Ideologie ist deshalb erforderlich, weil sie unmittelbar darauf hinzielt, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei beim sozialistischen Aufbau zu untergraben und die einheitliche sozialistische Staatsmacht als Hauptinstrument der Diktatur des Proletariats aufzusplittern und entscheidend zu schwächen. Umgekehrt soll sie für den Ausbau des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus in Westdeutschland gerade die Konzentration der politischen Machtmittel in den Händen des Finanzkapitals verschleiern helfen. 1 Ulbricht, Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, Berlin 1968, S. 3. 2 Hager, Die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften in unserer Zeit, Berlin 1968, S. 12. 3 Vgl. Feist, „Ideologische Diversion wichtiger Bestandteil der imperialistischen Strategie“, Einheit 1968, Heft 9, S. 1088 ff.; Demitschew, „Offensiv gegen die bürgerliche Ideologie kämpfen“, ebenda, S. 1099 ff. 4 Hager, a. a. O., S. 13. Ursprung und Entwicklung der Gewaltenteilungslehre Die Lehre von der Gewalten teilung ist ihrer Entstehung nach eine ideologische Widerspiegelung des Kampfes zwischen der aufstrebenden Bourgeoisie und den Kräften des Feudalabsolutismus. Marx und Engels schrieben in der „Deutschen Ideologie“: „Zu einer Zeit und in einem Lande, wo königliche Macht, Aristokratie und Bourgeoisie sich um die Herrschaft streiten, wo also die Herrschaft geteilt ist, zeigt sich als herrschender Gedanke die Doktrin von der Teilung der Gewalten, die nun als ein ,ewiges Gesetz' ausgesprochen wird.“5 Die Gewaltenteilungslehre verbindet sich vor allem mit dem Namen von Montesquieu, der in seinem Hauptwerk „Vom Geist der Gesetze“ (1748) die konstitutionelle Monarchie für die günstigste Staatsform erklärte. Er unterschied gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt und betrachtete die Verteilung jeder dieser drei Gewalten auf jeweils ein besonderes Staatsorgan als striktes Gebot zur Sicherung der Freiheit. Montesquieu trat für eine Volksvertretung als gesetzgebende Gewalt in Form eines Zweikammernparlaments ein, wobei die erste Kammer aus erblichen Vertretern des Adels, die zweite hingegen aus Vertretern der Bourgeoisie und anderer Volksschichten bestehen sollte. Die vollziehende Gewalt sollte die Gesetze gut ausführen und durch den Monarchen wahrgenommen werden, während die Rechtsprechung durch aus der Masse des Volkes stammende Richter ausgeübt werden sollte, bei strenger Bindung an den Wortlaut der Gesetze. Dabei ist klar, daß es, sich nur um „gelehrte Richter“ aus den Kreisen der Bourgeoisie handeln konnte. Montesquieu strebte an, daß die drei Gewalten „unter sich zu einem Zustand der Ausgeglichenheit und Ruhe kommen“ sollten. Diese Lehre zielte nicht auf einen radikalen Bruch mit den feudalabsolutistischen Zuständen hin, sondern brachte das Interesse der Bourgeoisie an efnem Klassenkompromiß mit dem Adel zum Ausdruck. „Für Montesquieu gibt es keine unmittelbare Volksherr-sehaft, sondern nur eine Einflußnahme des Volkes auf den Staatsapparat mit Hilfe der Gesetzgebung. So kam die Montesquieusche Lehre mit Notwendigkeit zur 5 Marx/Engels, Werke, Bd. 3, Berlin 1958, S. 46. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.