Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 15 (NJ DDR 1967, S. 15); Tätigkeit zu vereinbaren, und ist dies mit einer spürbaren finanziellen Einbuße verbunden, so sollte eine zeitweilige Begrenzung der Vereinbarung über die andere Tätigkeit erfolgen. 2. Eine Unterstützung und Kontrolle des gesellschaftlichen Erziehungsprozesses ist auch dann erforderlich, wenn aus dem Gesamtverhalten des Täters zu erwarten ist oder aus einer Information des Kollektivs bekannt wird, daß er bei der Realisierung der festgelegten Maßnahmen erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird oder bereitet; das Kollektiv selbst noch mit erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Entwicklung zu kämpfen hat oder vom Kollektiv begünstigende Bedingungen für die Straftat ausgingen. In diesen Fällen haben das Gericht oder von ihm beauftragte Schöffen in kürzeren Zeitabständen Aussprachen mit dem Kollektiv und dem Täter und, soweit erforderlich, mit den diesem Kollektiv übergeordneten Leitern bzw. mit gesellschaftlichen Organisationen zu führen. 3. In der überwiegenden Zahl der Verfahren, in denen Strafen ohne Freiheitsentzug ausgesprochen werden, reicht es aus, mit den zur Hauptverhandlung erschienenen Vertretern aus dem Arbeits- oder sonstigen Lebensbereich zu erörtern, welche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit durchzuführen sind, weil die beim Täter und beim Kollektiv bestehenden Voraussetzungen ein weiteres Tätigwerden des Gerichts nicht erfordern. In diesen Verfahren ist es nur erforderlich, die aus dem Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse über die Ursachen und begünstigenden Umstände, die zur Straftat führten, den Vertretern der jeweiligen Kollektive, die an der Hauptverhandlung teilnahmen, darzulegen.' Ihnen sind Empfehlungen für die Bewährung und Erziehung des Täters zu geben. In diesen Fällen ist es nicht erforderlich, eine Information über die Realisierung dieser Empfehlungen zu fordern. Die Vertreter des Kollektivs sind darauf hinzuweisen, sich bei auftretenden Schwierigkeiten, mit denen sie nicht selbst fertig werden, mit dem Schöffenkollektiv des Betriebes oder dem Gericht zu konsultieren. In diesem Fall bedarf es keiner Kon trollunterlagen, sondern es genügt ein Vermerk über die mit den Vertretern des Kollektivs festgelegten Maßnahmen. 4. In Verfahren, in denen mit der durchgeführten Hauptverhandlung bereits der notwendige Einfluß auf das künftige Verhalten des Täters erreicht wurde, erübrigt sich ein weiteres Tätigwerden des Gerichts im Sinne der Ziffer 3. Das trifft z. B. auf einige fahrlässig begangene Straftaten zu, bei denen die Schuld des Täters gering ist, er bisher ein tadelfreies Verhalten gezeigt und aus der Einwirkung im Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung bereits richtige Schlußfolgerungen für sein künftiges Verhalten gezogen hat. 5. In allen Verfahren, in denen Arbeitsplatzbindung angeordnet wird, hat das Gericht den Betriebsleiter und die Betriebsgewerkschaftsleitung schriftlich vom Ausgang des Verfahrens zu verständigen und darüber zu informieren, wer vom Kollektiv an der Hauptverhandlung teilgenommen hat und über die Empfehlungen des Gerichts informiert wurde. In allen anderen Verfahren hat das Gericht zu prüfen, ob eine Information über den Ausgang des Strafverfahrens an den Leiter des Betriebes oder der Einrichtung erfolgen soll. Urteilsausfertigungen sind nicht zu übersenden. 6. Soweit eine Kontrolle erforderlich ist, ist sie von dem Kreisgericht auszuüben, in dessen Bereich der Täter arbeitet oder lebt. Diesem Kreisgericht sind die erforderlichen Unterlagen (Urteilsabschrift, Hinweise über bereits eingeleitete Maßnahmen) zu übersenden. V Die Grundsätze dieser Richtlinie sind im Jugendstrafverfahren und bei der Gewährung bedingter Strafaussetzung entsprechend anzuwenden. Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren (Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft vom 21. April 1965 I Pr 112 2/65 * wird aufgehoben. * NJ 1965 S. 337 ff. Plenartagung des Obersten Gerichts über die Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren Auf der 10. Plenartagung legte das Präsidium des Obersten Gerichts dem Plenum den ersten Entwurf einer Richtlinie über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft vor. Bereits auf dieser Tagung gaben sowohl die Mitglieder des Plenums als auch die Vertreter der anderen zentralen Rechtspflegeorgane, des FDGB-Bundes-vorstands und der Rechtswissenschaft zahlreiche Hinweise zur inhaltlichen Ausgestaltung der Richtlinie1. In der folgenden Zeit befaßten sich die Bezirksgerichte erneut mit den Problemen der Mitwirkung der Werktätigen im Strafverfahren und vermittelten dem Obersten Gericht ihre Erkenntnisse und Erfahrungen. Wertvolle Empfehlungen erhielt das Oberste Gericht auch von den Ministerien der Justiz und des Innern sowie von Rechtswissenschaftlem. Besonders nutzbringend war die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts, durch die eine einheitliche Anleitung gewährleistet ist l Vgl. die Materialien von der 10. Plenartagung des Obersten Gerichts (NJ 1966 S. 457 ff.). Auf Grund dieser sorgfältigen Vorbereitung konnte das Präsidium des Obersten Gerichts auf der 12. Plenartagung am 14. Dezember 1966 einen neuen Entwurf vorlegen, der auf alle wichtigen Fragen der Mitwirkung der Werktätigen im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen Antwort gibt. Zur Begründung dieses Entwurfs führte der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, in der Plenartagung u. a. aus: In der 25. Sitzung des Staatsrates wurde Klarheit darüber geschaffen, daß ein nennenswerter Rückgang der Kriminalität nicht im Selbstlauf oder als spontane Folge des umfassenden Aufbaus des Sozialismus erreicht werden kann2. Bei der weiteren Zurückdrängung der Kriminalität kommt es entscheidend auf die organisierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte an. Sie kann und muß dazu beitragen, daß in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens der Ordnung und Sicherheit und der Durchsetzung der sozialistischen Disziplin mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und damit Rechtsverletzungen im Keime erstickt werden. Nur so kann eine Atmosphäre der Unduldsamkeit 2 vgl. die Materialien der 25. Sitzung des Staatsrates, NJ 1966 S. 353 ff. 15;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Art und Zahl der Vortaten und der damit verbundenen Vorstrafen, die Einschlägigkeit und Rückfallintervalle außerordentlich differenziert. Für die Vorbeugung gegen die sind die Wirksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen voll zu nutzen. Zur allseitigen Informierung über die politischoperative Lage unter jugendlichen Personenkreisen, zur Einleitung gemeinsamer Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung der Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.