Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 66

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 66 (NJ DDR 1966, S. 66); wurden erhebliche Zugeständnisse an dekadente Erscheinungen gemacht. Im Bericht des Politbüros an die 11. Plenartagung des Zentralkomitees heißt es hierzu: Wir stimmen jenen zu, die feststellen, daß die Ursachen für die Erscheinungen der Unmoral und einer dem Sozialismus fremden Lebensweise auch in einigen Filmen, Fernsehsendungen, Theaterstücken, literarischen Arbeiten und in Zeitschriften bei uns zu sehen sind Brutalitäten werden geschildert, das menschliche Handeln wird auf sexuelle Triebhaftigkeit reduziert. Den Erscheinungen der amerikanischen Unmoral und Dekadenz wird nicht offen entgegengetreten.“ Die ideologischen Ursachen dieser fehlerhaften Tendenzen und negativen Erscheinungen liegen wie es im Bericht des Politbüros heißt vor allem in folgendem: in einem unzureichend gefestigten marxistisch-leninistischen Weltbild einiger Kulturschaffender, in einer nicht genügend vorhandenen Kenntnis der Wissenschaftlichkeit und Kontinuität der Politik der Partei, in Positionen des philosophischen Skeptizismus. Diese Hinweise sollten auch von den auf dem Gebiet der Ursachenforschung tätigen Staatsanwälten und Wissenschaftlern sorgfältig beachtet werden, zumal die vom Politbüro genannten Faktoren für die Entstehung negativer Erscheinungen unter der Jugend in den verschiedensten Forschungsergebnissen des letzten Jahres zwar bruchstückhaft erkannt, aber nicht bis auf den Grund geklärt wurden. Jetzt kommt es darauf an, in allen Fragen Klarheit zu schaffen, die Probleme unserer Zeit vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus zu beurteilen und selbständig zu durchdenken, den Kampf gegen Unmoral und Skeptizismus unversöhnlich und prinzipiell zu führen sowie das Jugendkommunique konsequent durchzusetzen und Einseitigkeit und Entstellungen bei seiner Verwirklichung zu überwinden. * Auch den Staatsanwälten erwachsen in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neue, größere Aufgaben. Deshalb kommt es darauf an, daß alle die Tragweite der qualitativen Veränderungen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft begreifen. „Das Begreifen dieser qualitativen Veränderung ist ein Kriterium für die Reife der leitenden Kader.“® Die Forderung der Parteiführung, den „Nutzeffekt unserer Volkswirtschaft zu erhöhen“, heißt für den Bereich der Rechtspflege, die Effektivität bei der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses erhöhen. Die kritische Einschätzung unserer Arbeit im vergangenen Jahr verlangt von uns eine höhere Effektivität in der Leitung der staats-anwaltschaftlichen Tätigkeit und der Rechtsprechung, eine höhere Effektivität in der Einbeziehung der Öffentlichkeit in .die Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen, eine höhere Effektivität in der Erforschung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen. Auf welche Aufgaben müssen sich die Staatsanwälte in diesem Jahr konzentrieren? 5 5 w. Ulbricht. „Probleme des Perspektivplans bis 1970" (Referat auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED). Sozialistische Demokratie Nr. 52 vom 24. Dezember 1965, Beilage, S. 5. 1. Stabilität der Strafverfolgung Im vorigen Jahr gab es verschiedentlich noch Mängel bei der Anzeigenaufnahme und der Einleitung von Ermittlungsverfahren. Nicht allen Anzeigen von Bürgern wurde gründlich nachgegangen. Derartige Erscheinungen waren geeignet/ das Vertrauen der Werktätigen zu den Untersuchungsorganen und zur Staatsanwaltschaft zu beeinträchtigen. Wenn diese Mängel auch im wesentlichen beseitigt sind, so muß doch jedem Staatsanwalt seine Verantwortung für die Aufklärung aller Straftaten klar sein“. Die Garantie der Aufklärung aller Straftaten ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens fördert sie die Überzeugung von der Notwendigkeit der Mitwirkung der Bürger bei der Bekämpfung von Straftaten; zweitens ist sie ein wesentlicher Bestandteil der vorbeugenden Tätigkeit, weil sie gewährleistet, daß kein Täter unentdeckt bleibt; drittens ist sie ein Teil des Systems, mit dem das Volk selbst die Kontrolle über das Verhalten jener Menschen ausübt, die Träger der Überreste der Vergangenheit sind. Wir haben im vorigen Jahr darauf orientiert, daß es bei der Anleitung der Untersuchungsorgane vorrangig auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen ankommt, daß dabei aber die Aufklärung geringfügiger Straftaten nicht außer acht gelassen werden darf. Manche Staatsanwälte sehen darin einen unlösbaren Widerspruch. Der Widerspruch ist jedoch lösbar, wenn diese Staatsanwälte lernen. Wesentliches von weniger Wesentlichem zu unterscheiden und sich folglich in ihrer Anleitung der Untersuchungsorgane auf Schwerpunkte und auf die komplizierten Verfahren konzentrieren. 2. Unterstützung der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane Im Jahre 1965 wurden rund 40 Prozent aller Strafsachen an Konflikt- und Schiedskommissionen übergeben. Die Unterstützung dieser gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane ist damit zu einem wesentlichen Bestandteil unseres Kampfes gegen die Kriminalität geworden. Die Erfahrungen zeigen, daß die Übergabeverfügungen der Staatsanwälte in der Regel eine gründliche Darstellung des Handlungsablaufes und wesentliche Angaben zur Täterpersönlichkeit enthalten. Sie sagen jedoch noch zuwenig über das „Wie“ der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte aus: Die Übergabeverfügungen müssen auch mehr die Faktoren aufdecken, welche die Ursachen der strafbaren Handlung, die Bewußtseinsentwicklung und die Motivbildung beim Täter deutlich werden lassen. Erst auf dieser Grundlage können die gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane richtige Schlußfolgerungen für die Erziehung des Täters ziehen. Die Untersuchungsorgane und Staatsanwälte dürfen den „Vorgang“ auch nicht mit der Übergabe der Sache an die Konfliktkommission als erledigt betrachten, sondern müssen sich um die Vorbereitung und Durchführung der Beratung kümmern. Sie müssen darauf achten, daß es nicht zu Verzögerungen kommt, weil eine verspätete Beratung die erzieherische Einwirkung auf den Täter beeinträchtigt. Verschiedentlich gibt es Fälle, in denen die geringfügige Strafsache statt an die Schiedskommission an C Vgl. auch Müller'/Ebert, „Zur Verantwortung des Staatsanwalts für die Aufklärung von Eigentumsdelikten“, in diesem Heft; ferner Heinig/Kudernatsch, „Die Ermittlung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes in der Landwirtschaft“, NJ 1966 S. 50 fl. 66;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.