Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 65 (NJ DDR 1966, S. 65); NUMMER 3 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIF HiUt lUSTff Dt. JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR und Mitglied des Zentralkomitees der SED Die nächsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft „Das Jahr 1965 war das Jahr guter Erfolge.“ Diese Feststellung im Bericht des Politbüros an die 11. Plenartagung des Zentralkomitees der SED erfüllt uns alle mit Stolz und Freude. Es sind wenige, aber gewichtige Worte schließen sie doch alles das ein, was die Werktätigen in Stadt und Land an „großen Leistungen für die innere Festigung unseres Staates vollbrachten“1. Auch die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane haben im Jahre 1965 weitere Fortschritte bei der schöpferischen Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses gemacht. Vorläufige Ergebnisse der Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr lassen erkennen, daß die Kriminalität bei einigen Deliktsarten weiter zurückgedrängt werden konnte. Diese Fortschritte waren möglich durch eine enge, systematische Zusammenarbeit aller Rechtspflegeorgane mit anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlern und den Kollektiven der Werktätigen in Stadt und Land. Die gute Koordinierung der Arbeit aller Rechtspflegeorgane auf der Grundlage des Planes der gemeinsamen Aufgaben im Jahre 1965 hat Früchte getragen1 * 3. Deshalb haben wir auch für 1966 einen solchen Plan ausgearbeitet, der zugleich Grundlage für die Arbeitsplanung der einzelnen Organe der Rechtspflege ist. Zu den wichtigsten gemeinsamen Aufgaben des Jahres 1966 gehören eine höhere Qualität bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Kampf gegen die Kriminalität; eine größere Wirksamkeit der Arbeit der Konflikt-und Schiedskommissionen, tiefgründige Untersuchungen zu den Ursachen der Rückfallkriminalität, insbesondere auf den Gebieten der Eigentums- und Gewaltdelikte, sowie der Straftaten, die unter dem Einfluß von Alkohol begangen wurden. * Trotz der im allgemeinen guten Ergebnisse in der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität hat es doch im vergangenen Jahr eine Reihe ernster Vorfälle gegeben, die unsere Werktätigen beunruhigten und auch die besondere Aufmerksamkeit der Rechtspflegeorgane erforderten. Im Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des Zentralkomitees heißt es hierzu: „Einzelne Jugendliche schlossen sich zu Gruppen zusammen und begingen kriminelle Handlungen; 1 Aus dem Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des Zen- tralkomitees, ND vom 16. Dezember 1965. 3 Vgl. streit, „Denken und vorwärtsschreiten!“, NJ 1965 S. 1 ff. es gab Vergewaltigungen und Erscheinungen des Rowdytums.“ Die Rechtspflegeorgane haben wie die Strafverfahren gegen die Mitglieder der Rowdygruppe „Freundschaftskanne“ in Halle und gegen sieben jugendliche Raufbolde in Berlin-Mitte zeigten auf derartige Erscheinungen des Rowdytums und andere kriminelle Exzesse verschiedener Gruppierungen Jugendlicher schnell, energisch und mit großer gesellschaftlicher Wirksamkeit reagiert. Die Öffentlichkeit wurde über Ursachen und begünstigende Bedingungen dieser Gewalttätigkeiten in der Tagespresse genau informiert, und damit wurde ein Beitrag zur Verhütung von Erscheinungen der Unordnung, der Unmoral, der Menschenverachtung, des rowdyhaften Verhaltens und der Kriminalität geleistet. Wir haben schon des öfteren dargelegt, weshalb es in unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der es „unverrückbare Maßstäbe der Ethik und Moral, für Anstand und gute Sitte“ gibt, noch zu solchen Erscheinungen kommt'1. In ihnen zeigt sich der negative Einfluß des Westfernsehens und des Westrundfunks, die „von den Imperialisten betriebene Propaganda der Unmoral, die das Ziel verfolgt, dem Sozialismus Schaden zuzufügen“. Die Massenmedien des Bonner Staates und die Sender einiger anderer NATO-Staaten gehen darauf aus, insbesondere die jungen Menschen zu Objekten ihrer Triebpropaganda zu machen. Angesichts der wachsenden Unmoral und des rapiden Ansteigens der Kriminalität in Westdeutschland hat sich auch der Rat der Evangelischen Kirche Westdeutschlands Mitte November 1965 veranlaßt gesehen, die „Diktatur der Unmoral“ in einer über alle Kirchen verkündeten Erklärung anzuprangern. In der Erklärung heißt es: „Die Zeichen moralischer Entartung in unserem öffentlichen und privaten Leben mehren sich in erschreckender Weise. Filme zerren Intimstes an die Öffentlichkeit oder überbieten einander in der Darstellung von Grausamkeiten. Alkohol und Sexualismus verwüsten ungezählte Ehen. Die Zahl der Abtreibungen ist erschreckend groß. Wir haben die Pflicht, nicht nur uns selbst, sondern unsere Umgebung, vor allem unsere Kinder, unser Dorf und unsere Stadt, unser Land und Volk vor Fäulnis zu bewahren, den Mißbrauch der Freiheit, die Verwirrung des Gewissens, die Entehrung der Frau, die Verletzung der Menschenwürde furchtlos '"beim Namen zu nennen.“1 Diese Einflüsse der kapitalistischen Unkultur und Unmoral sind teilweise auch in Massenmedien der DDR eingedrungen. Auf verschiedenen Gebieten 3 Vgl. dazu Streit. „DDR kein Tummelplatz für Rowdys“, Sozialistische Demokratie Nr. 51 vom 17. Dezember 1965, S. 3. Zitiert nach ND vom 23. Dezember 1965, S. 1. 65;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.