Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 67

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 67 (NJ DDR 1966, S. 67); k die Konfliktkommission übergeben wird, und zwar mit der Begründung, die Konfliktkommission besitze mehr Erfahrung. Diese Auffassung ist falsch. Die Mitglieder der Schiedskommissionen können nur dann Erfahrungen sammeln, wenn sie entsprechende Aufgaben erhalten und bei deren Lösung vom Staatsanwalt unterstützt werden. Im übrigen gilt folgender Grundsatz: Kann eine Sache sowohl der Konfliktais auch der Schiedskommission übergeben werden, so muß sie dorthin abgegeben werden, wo die größte gesellschaftliche Wirksamkeit erzielt werden kann. 3. Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Strafverfahren Die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Strafverfahren ist ein Bestandteil der immer umfassender werdenden Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität. Deshalb müssen wir stets die wirksamste Form der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte wählen. Jeder Schematismus ist schädlich, weil nicht alle Straftaten zu ihrer Bekämpfung den gleichen gesellschaftlichen Aufwand erfordern. Jetzt ist auch die Zeit gekommen, da die im Prozeß auftrelenden gesellschaftlichen Kräfte befähigt werden müssen, selbständig dafür zu sorgen, daß in ihren Kollektiven Lehren aus dem Strafverfahren gezogen werden und die erzieherische Einflußnahme auf die Verurteilten wirksamer wird. 4. Erforschung der Ursachen der Kriminalität Die Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren umfaßt sowohl die exakte Ermittlung des äußeren Tatgeschehens als auch die Aufklärung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen einer Straftat, die Ergründung der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes, seines gesellschaftlichen Verhaltens und seiner Tatmotive. Die Erforschung dieser Faktoren im Strafverfahren hat doppelte Bedeutung. Sie „dient erstens zur Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ist zweitens eine Materialbasis für den komplexen Kampf gegen die Kriminalität“7. Die Wahrheitserforschung im Strafprozeß ist damit sowohl entscheidende Grundlage für die Gerechtigkeit und Überzeugungskraft des Urteils als auch unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung und Verhütung von Straftaten. Wenn wir auch bei der Beschaffung einer guten, wissenschaftlich verarbeiteten Materialbasis ein Stück vorangekommen sind, so fehlen uns doch noch immer die von Lekschas mit Recht geforderten Modelle für die Ursachenfeststellungen bei bestimmten Deliktskategorien. Es ist Lekschas darin zuzustimmen, daß alle Appelle an Untersuchungsorgane, Staatsanwälte und Gerichte, die Ursachen und Bedingungen der Tat umfassender und sorgfältiger festzustellen, solange nichts fruchten, „solange es solche Modelle nicht gibt, die den untersuchenden Organen sagen, was denn nun als wesentlich festzustellen ist“8. Insofern ist Lekschas’ Kritik an den leitenden Organen der Rechtspflege völlig berechtigt, und wir müssen überlegen, in welcher Weise wir das Versäumte schnell nachholen können. 5. Komplexe, koordinierte Arbeit der Staatsanwaltschaft Wir haben festgestellt, daß die Mittel, die der Staatsanwaltschaft zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des Strafverfahrens zur Verfügung stehen, 7 Lekschas. „Zur Feststellung der Ursachen der Straftat durch die Gerichte“, NJ 1965 S. 478 ft. (479). 8 a. a. O., S. 479. noch nicht immer voll ausgenutzt werden. Um eine komplexe, koordinierte Arbeit der Staatsanwälte zu erreichen, müssen folgende Hinweise beachtet werden: Nachdem die Ursachen und Bedingungen einer Straftat allseitig erforscht sind, muß der Staatsanwalt, soweit sie Gesetzesverletzungen darstellen, dagegen mit staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmitteln einschreiten; alle Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht müssen überzeugend begründet sein, und die Durchführung der geforderten Maßnahmen muß sorgfältig kontrolliert werden; zum System der komplexen Kriminalitätsbekämpfung gehört die einheitliche Linie der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte von der Aufklärung der Straftat über die Erforschung der Wahrheit bis zur Verhinderung der Wiederholung einer Straftat. Hier gibt es gegenwärtig noch erhebliche Mängel, die wie auch der Rechtsausschuß der Volkskammer festgestellt hat zum Teil dadurch begründet sind, daß es auf diesem Gebiet bis heute noch keine exakte Abgrenzung der Verantwortlichkeit der verschiedenen Rechtspflegeorgane gibt. Der Arbeitsplan der Staatsanwaltschaft für das 1. Halbjahr 1966 ist Ausdruck der Komplexität unserer Arbeit. Er ist in allen seinen Teilen nur dann zu realisieren, wenn wir die komplexe Arbeitsweise organisieren und die Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen sichern. Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft ist nicht Selbstzweck, sondern ein untrennbarer Bestandteil unserer gesamten Arbeit. Sie muß so qualifiziert sein, daß sie zu einem wesentlichen Faktor der Bewußtseinsbildung wird. Hierbei sind folgende Gesichtspunkte zu beachten: Die Öffentlichkeit muß über ein Strafverfahren allseitig informiert werden. Die Bürger müssen insbesondere über die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat aufgeklärt werden, damit sie .aus dem Verfahren Schlußfolgerungen zur kollektiven Überwindung derartiger Ursachen und Bedingungen ziehen können. Bereits bei Beginn komplexei Untersuchungen wie sie z. B. im vergangenen Jahr äuf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes durchgeführt wurden ist festzulegen, wie die Materialien am wirksamsten an die Öffentlichkeit herangetragen werden können. 6. Qualifizierung der Kader Im vergangenen Jahr haben wir aus den Erfahrungen mit der Weiterbildung der Staatsanwälte Schlußfolgerungen gezogen. Bekanntlich hatte die durchaus richtige Forderung, größere Kenntnisse auf dem Gebiet der Ökonomie zu erwerben, nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen geführt, weil die Ausbildung nicht genügend sachbezogen war. Andererseits wurde dadurch die fachlich-juristische Weiterbildung vernachlässigt. Das hat uns veranlaßt, die Qualifizierung stärker auf die jeweilige konkrete Funktion und auf Maßnahmen zur Schaffung einer Kaderreserve auszurichten. In den nächsten Jahren müssen bei dem zu schaffenden System der Qualifizierung folgende Prinzipien durchgesetzt werden: Die Qualifizierung muß den differenzierten, gewachsenen Ansprüchen der praktischen Tätigkeit der Staatsanwälte gerecht werden; sie muß auf dem Kaderprogramm aufbauen, in 67;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).