Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 563

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 563 (NJ DDR 1965, S. 563); den. Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats ist es, jeweils in den Jahresforschungsprogrammen die zur Erfüllung des Perspektivprogramms notwendigen Forschungsaufgaben zu beschließen. Diese Forschungsaufgaben verlangen sorgfältigste Abstimmung in mehrfacher Hinsicht. So werden sich Hinweise für die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Forschungsthemen aus dem Plan der gemeinsamen Hauptaufgaben der Rechtspflegeorgane ergeben, der zwischen ihren Leitern abgestimmt ist und die wichtigsten Aufgaben der staatlichen Leitung enthält. Ebenso ist es aber auch notwendig, die Abstimmung zur strafrechtstheoretischen Forschung zu garantieren. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Wissenschaftliche Beirat für Kriminalitätsforschung nicht das Zentrum der PlanungundKoordinierung der Strafrechtsforschung sein kann. Dennoch gibt es eine Reihe inhaltlicher Aspekte, die die Koordinierung zu diesem Forschungsgebiet verlangen. Es ist voraussehbar, daß sich aus der Ursachenerforschung wichtige Fragen strafrechtstheoretischer Forschung ergeben. Sa werden gegenseitige Impulse dazu beitragen, den Inhalt der Forschungsaufgaben zu profilieren. Mit dem Fortschritt der Arbeiten auf kriminologischem Gebiet treten aber auch in wachsendem Umfang Fragen auf, die nicht mehr aus juristischer Sicht zu beantworten sind. Deshalb wird die Kriminologie künftig Forderungen an andere wissenschaftliche Disziplinen zu richten haben, und die Erfüllung dieser Forderungen wird einen hohen Grad der Koordinierung bedingen. Der Beirat beschränkt sich in seiner Tätigkeit jedoch nicht auf wissenschaftsorganisierende Vorhaben. In diesem Gremium werden auch interessante Forschungsergebnisse diskutiert werden. Es sei Dr. Stiller auch an dieser Stelle dafür gedankt, daß er sich auf der konstituierenden Sitzung des Beirates zu theoretischen und methodologischen Problemen der Kriminalitätsforschung äußerte. Die vielseitige und lebhafte Diskussion bewies, daß es sich hierbei um grundsätzliche Probleme der Kriminologie handelt und die Erforschung der Ursachen der Kriminalität solide Kenntnisse moderner Methoden verlangt. Der Entwurf des Perspektivprogramms, der in einer weiteren Beiratstagung zu beschließen ist, enthält den Gedanken, dem wissenschaftlichen Vorlauf für die Ausarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen zur Entwicklung eines in sich geschlossenen Systems staatlicher Maßnahmen und gesellschaftlicher Initiative zur Zu-rückdrängung der Kriminalität zu gewährleisten. Das ist eine Zielstellung, die die ständige Vervollkommnung der Planung verlangt. Es ist zugleich ein wissenschaftlicher Prozeß, der ein immer tieferes Eindringen in den Forschungsgegenstand erfordert. Für den Erfolg dieses Vorhabens wird von Bedeutung sein, wie es gelingt, die nächsten und zukünftigen Aufgaben präzise zu bestimmen und die Übereinstimmung zwischen den zu bewältigenden Aufgaben und den realen Möglichkeiten herzustellen; die Kontinuität und Vergleichbarkeit wissenschaftlicher Forschungsergebnisse zu gestalten; alle Mittel und Methoden zu nutzen, um dem heute noch vorhandenen Informationsverlust zu begegnen. Das betrifft sowohl die Dokumentation der Forschungsergebnisse als auch die Erfassung und Erschließung der analytischen Materialien der Rechtspflegeorgane. Die Bildung des Beirats leitete eine neue Etappe der kriminologischen Forschung in unserer Republik ein und wird dazu beitragen, die Aufgaben der staatlichen Leitung bei der Zurückdrängung der Kriminalität zu erfüllen. Medaille für Verdienste in der Rechtspflege Mit der vom Ministerrat der DDR gestifteten „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ wurden erstmalig zahlreiche Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane und andere Persönlichkeiten geehrt, die sich um die Rechtspflege Verdienste erworben haben. Mit der Medaille in Gold wurden u. a. ausgezeichnet: Nationalpreisträger Prof. Dr. Dr. Arthur Baumgarten, Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften, Dr. Hilde Benjamin, Minister der Justiz, Oberst a. D. Max Berger, ehern. Militär-Oberstaatsanwalt, Theodor Fleischhauer, ehern. Direktor des Bezirksgerichts Neubrandenburg, Josef Fuhrmann, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte, Werner Funk, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Annemarie Grevenrath, komm, Staatsanwalt des Bezirks Schwerin, Gerda Grube, Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Schwerin, Else Häuptner-Kuckoreit, Direktor des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt, Wilhelm Heinrich, ehern. Oberrichter am Obersten Gericht, Dr. Heinrich Homann. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, Gerhard Kröning, ehern. Richter am Kreisgericht Wismar, Richard Krügelstein, ehern. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Fritz Krüger, Staatsanwalt des Bezirks Magdeburg, Cäsar Lehmann, Direktor des Bezirksgerichts Dresden, Alfred Lindert, ehern. Leiter d. Justizverwaltungsstelle d. Bezirks Rostock, Prof. Dr. Hans Nathan, Direktor des Instituts für Erfinder- und Urheberrecht an der Humboldt-Universität Berlin, Hans Ranke, Erster Stellvertreter des Ministers der Justiz, Emil Schmiege, ehern. Direktor des Bezirksgerichts Rostode, Erich Schuster, Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt Henny Schütt, ehern. Richter am Kreisgericht Leipzig-West, Klaus Sorgenicht, Mitglied des Staatsrates, Dr. Josef Streit, Generalstaatsanwalt der DDR, Martin Teuber, Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin. Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Karl Venediger, ehern. Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Heinz Wernecke Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Freiberg, Walter Ziegler, Vizepräsident des Obersten Gerichts. Orden „Banner der Arbeit" Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR verlieh am 1. September 1965 Prof. Dr. Friedrich-Karl Kaul, Rechtsanwalt und Notar in Berlin, für seine hervorragende Tätigkeit, insbesondere im Auschwitz-Prozeß und für die Unterstützung des Kampfes der DDR für die Nichtverjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen, den Orden „Banner der Arbeit“. 563;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.