Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 643 (NJ DDR 1963, S. 643); I I i Verteidiger und nicht von einer Mitwirkung wie im erstinstanzlichen Verfahren gesprochen wird. Die Angeklagten in diesem Verfahren waren ausnahmslos Menschen, die bisher ihre ganze Kraft für den Aufbau des Sozialismus eingesetzt hatten. Sie waren gesellschaftlich und beruflich unermüdlich tätig, um die ihnen von Partei und Staat übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Davon hatte sich auch das Bezirksgericht leiten lassen, als es alle Angeklagten zu bedingten Strafen verurteilte. Der 2. Strafsenat des Obersten Gerichts hat aber im Verfahren und in seinem Urteil richtig herausgearbeitet, daß auch bei Berücksichtigung aller positiven Eigenschaften der Angeklagten und bei Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft doch nicht außer acht bleiben darf, daß sie ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen im Bergbau nicht gerecht geworden sind. Es war ihnen als zum größten Teil erfahrenen Bergleuten klar, welche Gefahren durch die Mißachtung der elementaren- Arbeitsschutzbestimmungen im Bergbau für das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter entstehen können. Diese Sorglosigkeit einiger Funktionäre führte zu den Unfällen, bei denen nAn Bergarbeiter getötet wurden. Deshalb mußte gegen die beiden hauptverant-wortlichen Angeklagten eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. * Im Anschluß an die Urteilsverkündung fand ein Forum mit den Bergarbeitern statt, in dem es darum ging, Schlußfolgerungen aus diesem Strafverfahren zu ziehen. Der Werkleiter des inzwischen gebildeten Kombinats Vereinigte Thüringische Schiefergruben Unterloquitz konnte berichten, daß seit der Durchsetzung der von der Bergbehörde angeordneten Sicherheitsmaßnahmen die Produktion gestiegen ist, obwohl seit dem letzten Unfall noch kein allzu langer Zeitraum vergangen ist. Das ist ein anschaulicher Beweis für die Richtigkeit der Auffassung, daß Steigerung der Arbeitsproduktivität und strikte Einhaltung der Vorschriften über technische Sicherheit und Arbeitsschutz eine untrennbare Einheit bilden. Sowohl in dem Forum als auch in einer Beratung der Parteileitung des Werkes mit führenden Wirtschaftsund Gewerkschaftsfunktionären wurde darüber Auskunft gegeben, welche Maßnahmen zur Überwindung der Mängel in der Leitungstätigkeit, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, bereits eingeleitet worden sind und was in der nächsten Zeit zur Erhöhung der technischen Sicherheit im Schieferbergbau geschehen muß und geschehen wird. Das Präsidium des Ministerrats faßte bereits am 16. Mai 1963 in Auswertung der beiden Unfälle einen Beschluß zur Verbesserung der Sicherheit im Schieferbergbau und in den anderen Betrieben des Ministeriums für Bauwesen. Das Institut für Grubensicherheit und Arbeitsschutz der Bergakademie Freiberg erhielt einen Forschungsauftrag. zur Ermittlung rationeller sicherheitstechnischer Abbaumethoden, der Bestandteil des Planes Neue Technik 1963/64 des Kombinats der Schieferabbaubetriebe ist. Der Leiter der Bergbehörde Erfurt, der seiner Kontrollpflicht gegenüber den leitenden Mitarbeitern des damaligen VEB Schiefergruben Lehesten nicht nachgekommen war und sich überdies weitere Pflichtverletzungen hatte zuschulden kommen lassen, wurde durch die Oberste Bergbehörde der DDR von seiner Funktion entbunden. Die Kaderarbeit im Betrieb, in der es jahrelang grobe Versäumnisse gegeben hatte, die z. T. auch im Urteil des Obersten Gerichts kritisiert werden, wurde endlich zum Bestandteil der Leitungstätigkeit gemacht. Acht Bergingenieure und drei Absolventen der Bergakademie konnten in der kurzen Zeit seit der Bildung des Kombinats ihre Arbeit aufnehmen. Die Voraussetzungen für die Schaffung festumrissener Verantwortungsbereiche eines jeden Leiters sind damit gegeben, und es kann allen Tendenzen der Furcht, verantwortungsvolle Funktionen zu übernehmen, überzeugend entgegengetreten werden. Die sicherheitstechnischen Anweisungen erfolgen jetzt schriftlich und sind damit besser nachprüfbar. Ferner wurde ein tägliches Rapportsystem eingeführt, das allen leitenden Funktionären eine umfassende Übersicht über die Planerfüllung und die sicherheitstechnische Situation gibt. Der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, der an der Urteilsverkündung und an dem Forum teilnahm, konnte zum Abschluß des Forums feststellen, daß das Ziel des Verfahrens, die Ursachen der Unfälle aufzudecken und die Voraussetzungen zu ihrer Überwindung zu schaffen, erreicht worden sei und daß es jetzt darauf ankomme, daß auch die Leiter der Betriebe anderer Industriezweige aus diesem Verfahren Schlußfolgerungen für die konsequente Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in ihrem Verantwortungsbereich ziehen. * Die vom 2. Strafsenat des Obersten Gerichts in Lehesten angewandte Arbeitsmethode demonstriert das Neue in der Arbeit unserer Rechtspflegeorgane entsprechend den Grundsätzen des Rechtspflegeerlasses. Das Strafverfahren hat dazu beigetragen, falsche ideologische Auffassungen über das Verhältnis zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu zerschlagen. Es ist somit ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Rechtsprechung gesellschaftlich wirksam werden und Ausgangspunkt für echte Veränderungen im Bereich der Ökonomie sein kann. Das Oberste Gericht hat mit diesem Verfahren allen Gerichten der DDR eine konkrete Anleitung gegeben, wie über die richtige Entscheidung des Einzelfalles hinaus die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung zu sichern ist. Dr. WOLFGANG LOOSE und KURT DZYKONSKI, Institut für staats- und rechtswissenschaftli'che Forschung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zur Rolle von Ideologie und gesellschaftlicher Psychologie bei der umfassenden Beurteilung einer Persönlichkeit Der nachstehende Beitrag beruht auf dem Ergebnis einer Arbeitskonferenz der Forschungsgruppe „Philosophische Probleme der Rechtswissenschaft“ mit Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane des Bezirks Dresden. D. Red. Die Erziehung der Gefühle, des Denkens und des dadurch vermittelten Handelns der Menschen ist in allen Etappen des sozialistischen Aufbaus eine wichtige Aufgabe der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates. Damit die sozialistische Gesellschaft ihre moralisch-menschliche Kraft entfalten kann und Überzeugung und Erziehung tatsächlich zur Hauptmethode der gesamten staatlichen Tätigkeit werden, muß eine neue 643;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.